Wie schon das VG Düsseldorf: Auch VG Arns­berg hält Frau­en­för­de­rung in NRW für ver­fas­sungs­widrig

19.09.2016

Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte der männliche Bewerber im Qualifikationsvergleich ein etwas besseres Gesamturteil erzielt als seine beiden weiblichen Konkurrentinnen. Das Land beabsichtigte aber dennoch, die Beförderungsstellen mit den beiden Beamtinnen zu besetzen. Grundlage dafür ist § 16 Abs. 6 Satz 2, 3 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hält diese Vorschrift in einem Eilverfahren unter zwei Gesichtspunkten für verfassungswidrig (Entscheidg. v. 19.09.2016, Az. 2 L 1159/16). 

Ebenso wie auch schon das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 5. September 2016 (Az. 2 L 2866/16) eine vergleichbare Verfahrenskonstellation behandelt habe, ist auch die Kammer in Arnsberg der Auffassung, dass es dem Land an der Gesetzgebungskompetenz für die getroffene Regelung fehle. Denn der Bund habe mit § 9 des Beamtenstatusgesetzes von der ihm in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes (GG) zugewiesenen Zuständigkeit für die Regelung der Statusrechte und Statuspflichten abschließend Gebrauch gemacht. Nach dieser bundesrechtlichen Regelung seien Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen.

Außerdem beeinträchtige die Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 3 LBGNRW den verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) erheblich, so die Richter im Sauerland. Dieser Grundsatz, der sowohl der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes als auch dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen diene, könne für die Vergabe öffentlicher Ämter nicht generell eingeschränkt werden - auch nicht durch die Förderung der Gleichberechtigung, obgleich diese ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattet ist (Art. 3 Abs. 2 GG).  

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wie schon das VG Düsseldorf: Auch VG Arnsberg hält Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 19.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20625/ (abgerufen am: 23.03.2017)

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Kommentare
  • 23.09.2016 14:04, McSchreck

    Es geht doch auch gar nicht um "Gleichberechtigung". Die ist erreicht, wenn jeder mit gleicher Eignung die gleichen Chancen hat auf eine Stelle, die Leistung entscheidet, kein "verbotenes Kriterium" wie Geschlecht oder Religion.

    Es geht um "Gleichstellung", also einen zahlenmäßigen Ausgleich, unabhängig von der Qualifikation. Der Anteil von Frauen (ggf. eines Tages auch anderen nach Art. 3 unzulässigen Differerenzierunsmöglichkeiten) soll an den Anteil von Frauen in der Bevölkerung (oder auch nur im Berufszweig?) angepasst werden, unabhängig von der Leistung.

    Ich habe große Zweifel, ob eine solche "Gleichstellung" überhaupt verfassungsgemäß erreicht werden kann, weil sie immer gegen das Leistungsprinzip verstößt und ein Merkmal zur Grundlage der Entscheidung macht, das eigentlich nicht zulässig wäre (Geschlecht, Herkunft, sex. Ausrichtung....)

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