VG Ansbach zu Auto-Videokameras: Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

12.08.2014

Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras.

 

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht (VG) Ansbach dann vor, wenn mit der sogenannten Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln.

Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrers aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Wie das Gericht erklärte, habe der Autofahrer mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.

Datenschutzinteressen der Gefilmten höher zu bewerten

Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz "heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen".

Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.

Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss", gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Im vorliegenden Fall musste das Gericht ein behördliches Verbot jedoch wegen eines Formfehlers aufheben. Die Berufung ließ es wegen der grundsätzlichen Bedeutung  des Sachverhalts zu (Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634).

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Ansbach zu Auto-Videokameras: Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz. In: Legal Tribune Online, 12.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12872/ (abgerufen am: 27.07.2016)

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Kommentare
  • 12.08.2014 18:03, www.100autoteile.de

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    VG Ansbach zu Auto-Videokameras: Dashcam verstößt gegen Datens...

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  • 12.08.2014 20:45, zweifler

    Bei Unfällen oder Versicherungsfällen sind Dashcams sehr sinnvoll, weil sie helfen, die Sachlage aufzuklären. Missbrauch ließe sich leicht unterbinden. Wer die Aufnahmen aus reinem Denunziantentum zur Polizei trägt, bekommt eine Geldstrafe. Ebenso wer sie im Netz veröffentlicht ohne vorher Gesichter und Nummernschilder unkenntlich gemacht zu haben. Das heutige Urteil ist wenig hilfreich weil sehr schwammig. Rechtssicherheit sieht anders aus.

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  • 12.08.2014 22:52, Albert992

    Ich benutze mein Smartphone dafür, seit ein sog. Autobumser mir eine Falle gestellt hat. Hinter ihm führen auch die 2 "Zeugen". Ich konnte den Zusammenstoß zwar verhindern, wenn mir das nicht gelungen wäre, wäre ich allerdings aufgeschmissen gewesen.
    Ist doch praktisch und die Aufnahmen werden immer gleich überschrieben.

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  • 13.08.2014 08:43, Wdetlef

    Absurdes Urteil!! Der Staat als Motivforscher? Motiv: Urlaubsvideos erlaubt, Motiv: Vorsorge zur Beweissicherung bei Unfall - verboten? Wieviel Unsinn kann man mit dem Datenschutz noch treiben? Dabei ist es doch ganz einfach: Aufnahmen im öffentlichen Bereich sind frei, aus welchen Gründen auch immer, die Verwendung der Aufnahmen unterliegt natürlich dem Datenschutz.

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  • 13.08.2014 13:56, edlub

    Man möge das Urteil nicht verniedlichen und ins Gegenteil verkehren! Das LDA Ansbach ist nicht nur gescheitert, sondern hat sich auch stümperhafte Bescheiderlassung zuschreiben zu lassen. Außerdem wurde von Gericht die Nutzung einer Autokamera für private Zwecke ausdrücklich akzeptiert.
    Da halfen auch die Medienauftritte seines Präsidenten (vorher ebenfalls Richter am VG) nichts samt seinen billigen PC-Showveranstaltungen im Fernsehen.

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  • 14.08.2014 13:29, Winston Smith 2014

    Kontrollsucht (every breathe you take, every step you'll make, i keep watching you), und Lust an spießig bevormundeneden oberlehrerhaftem Gehabe, sowie (insbesondere bei Senioren) hysterische Rechthaberei, und manische Paranoia, sowie Überwachungswahn, machen sich (insbesondere seit dem 11.09.2001) in der gesamten Gesellschaft immer mehr breit.
    Wer seiner Umwelt gegenüber so mißtrauisch und verdächtigungsbereit und ängstlich und feindselig eingestellt ist ist, daß er permanent mit einer Dashcam herumfährt, er sollte meiner Meinung nach die Hilfe eines Psychologen in Anspruch nehmen, und vielleicht am Besten auch gleich zur MPU.
    Gut, wenn ein Landesamt und ein Gericht potentiellen Möchtegern-Hilfscherrifs Grenzen aufzeigen.

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    • 19.08.2014 11:28, kladietoe

      Winston Smith 2014, falls der Name überhaupt echt ist, ich weiß nicht was er für ein Problem mit Senioren hat das er diese so angreift und beleidigt. Wichtig ist doch das es immer mehr sogenannte Autobumser gibt, die nichts anderes Vorhaben als andere Autofahrer und deren Vers. zu schädigen. Ich für meinen Fall habe im KFZ vorn und hinten eine Kamera, die von einem Ingenieurbüro für KFZ Bereich eingebaut wurde, hier wird neben den Videos auch meine Geschwindigkeit und weitere Daten gespeichert. Bei einem Unfall werden die Daten von diesem Büro ausgelesen

    • 19.08.2014 13:04, Wolfgang

      Mr. Smith, Sie haben offenbar ein Problem mit der Ehrlichkeit. Die Kamera dient ausschliesslich zur Beweissicherung bei einem Unfall. Haben Sie schon einen Unfall gehabt und waren in Beweisnot? Ich wünsche es Ihnen nicht.
      Ich selber fahre seit über 40 Jahren unfallfrei. Und habe insgesamt um die 2 Mio. Kilometer zurück gelegt. Ihre Angriffe gegen andere ältere kann ich nicht nachvollziehen. Von den offiziell geschätzten 2.000 Geisterfahrern sind weniger als 5% Senioren. Dennoch behaupte ich nicht, dass die jungen alle voll gekifft, betrunken oder rücksichtslose Rasser sind. Ich selbst bin Schnellfahrer. Wenn es passt, dann zeigt mein Tacho auch schon mal 280 km/h an. Aber ich fahre nur so dass ich mir und anderen nicht schade. Das nur damit Sie wissen mit wem Sie es zu tun haben.

  • 14.08.2014 13:31, Winston Smith 2014

    Kontrollsucht (every breathe you take, every step you'll make, i keep watching you), und Lust an spießig bevormundeneden oberlehrerhaftem Gehabe, sowie (insbesondere bei Senioren) hysterische Rechthaberei, und manische Paranoia, sowie Überwachungswahn, machen sich (insbesondere seit dem 11.09.2001) in der gesamten Gesellschaft immer mehr breit.
    Wer seiner Umwelt gegenüber so mißtrauisch und verdächtigungsbereit und ängstlich und feindselig eingestellt ist, daß er permanent mit einer Dashcam herumfährt, der sollte meiner Meinung nach die Hilfe eines Psychologen in Anspruch nehmen, und vielleicht am Besten auch gleich zur MPU.
    Gut, wenn ein Landesamt und ein Gericht potentiellen Möchtegern-Hilfscherrifs Grenzen aufzeigen.

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  • 15.08.2014 01:25, Tom Hofmann

    Ich glaub in Österreich sind die Kameras (glaube ich) nicht zugelassen

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    • 23.08.2014 14:06, edlub

      Richtig, und dort ist die "Datenschutzbehörde" sogar im Range eines ordentlichen Gerichts.

      Es wäre ja auch fatal, würde ein Verkehrsunfallopfer mit Hilfe von Videoaufzeichnungen Annnahmen / Behauptungen von unfähigen Dorfpolizisten und sogenannten Gerichts-Sachverständigen widerlegen wollen.

      SV für Straßenverkehrsunfälle, Küsten- und Seeschiffahrt (sic!) kann man übrigens in Österreich auch werden als Huf- und Wagenschmiedemeister! Studium nicht erforderlich bzw. Behauptungen werden nicht überprüft. Wie man sich bei Erreichung des 50. LJ auch "Ingenieur" bezeichnen, als Presseschmierer oder Schulzensänger auch und sogar auf Antrag zum "Professor" vom Bundespräsidenten ernannt wird...

      Allerding kann man in Österreich nichts wirklich geheim halten, alles lässt sich unschwer ausforschen, und Tilgungsgesetze stehen nur auf dem Papier. Auch keine Verstrafen der vergangenen 50 Jahre Mopedes als 14-jähriger...

      Auch in wenigstens einer der großen politischen Parteien wird untereinander ausspioniert und Sippenhaftung betrieben unter Konkzrrenten mit tatkäftiger Hilfe auch deutsche Kameraden in Polizeisportvereinen, die Zugang zu dt. Unterlagen haben. Das lässt die hohe Datenschutzbehörde natprlich unberührt.

  • 15.08.2014 03:05, Christian

    Im Normalfall haben die Kammeras einen begrenzen Speicher. Dieser wird immer wieder (durch weitere Aufnahmen) überschrieben. So befindet sich je nach Speichergröße nicht das Filmmaterial der letzten Jahre darauf sondern nur das der je nach Speichergröße letzten Fahrstunden.
    Kommt es nun zu einem Unfall oder sonst besonderem Ereignis kann man die Speicherkarte entnehmen und spielt sich diese auf die Festplatte. Kommt es nun zu einem Unfall oder einer Nötigung hat man eben eine Möglichkeit die Tat nachzuweisen.

    Jeder der viel (alleine) fährt wird wissen wie "aufgeschmissen" man gelegentlich ist, wenn es zu "Problemen" kommt. Sobald z.B. das andere Auto mit zwei Personen besetzt ist hat man oft schlechte Karten, obwohl man "im Recht" ist.
    Ebenso kommt es häufig zu den "Aussage gegen Aussage" Fällen wo dann das Verfahren schneller eingestellt wird man gucken kann.

    Solange diese Kammeras (oft bei Motorrädern) dazu eingesetzt werden die Landschaft und Fahrt zu filmen ODER ggf. Unfälle besser aufklären zu können sehe ich darin vieles aber nichts was man verbieten muss/sollte.
    Vielleicht helfen solche Kammeras sogar Denunzianten o.ä. zu überführen, denn die Kammeras zeigen die WIrklichkeit und nicht das was der eine oder andere Autofahrer (subjektiv) empfunden hat. ("Der war doch viel zu schnell, der hat doch rechts überholt, der hat bei grün gebremst" usw. .)

    Ich habe selbst nicht so ein Gerät, werde es mir auch nicht anschaffen und ich verkaufe sie auch nicht.

    Was ich als wesentlich störender empfinde sind die vielen Leute die mittlerweile alles und jeden fotografieren und dies ins Netz stellen. ( Und ie Handy Kammeras machen verdammt gute Bilder. ) In kaum einer Kneipe oder Diskothek wo Menschen jüngeren Alters anzutreffen sind ist man davor sicher. Zu Facebookzeiten schielt man mit Glück Nachts um halb drei in die Kammera und landet sofort oder am Tag darauf bei Facebook, wo einen dann Kollegen, Familie oder sonst wer bewundern kann. Das dies passiert ist meist nicht so unwahrscheinlich, denn die ortsgebunden Freunde sind auch alle bei Facebook. Ob ich das möchte wurde ich noch nie gefragt. Die Konsequenzen sind weitreichender, als wenn ich mich im Straßenverkehr bewege und bis zum nächsten Überschreiben der Karte als Fahrradfahrer/ Autofahrer/ Fußgänger im Straßenverkehr für wenige Sekunden zu sehen bin.
    Und selbst wenn nicht, im Straßenverkehr habe ich mich noch nie besonders privat gefühlt, ebenso wie im Bahnhof oder in der U- Bahnstation. (Klar, andere verbringen ihre Freizeit dort, sprechen mit Ihrem Anwalt oder Steuerberater oder sonnen sich einfach mal ...*Ironie*)
    Darum verliere ich hier kein Privatsphäre.
    Mit Badelatschen und Bierflasche am Strand wirkt man dahingegen ggf. auf einen potentiellen Arbeitgeber nicht sonderlich interessant und man sollte es kaum glauber aber sogar beim juristischen Staatsdienst wird das Internet nach solchen Fotos durchsucht. Solche Bilder werden aber nicht durch eine Dashcam gemacht... .

    Aber es ist wohl einfacher eine Dashcam zu verbieten und sich dann auf die Fahne zu schreiben den Datenschutz hoch zu halten, als tatsächlich etwas für diesen zu tuen, was jedoch unbequem und aufwändig wäre und gesellschaftlich nicht auf großes Verständnis stößen würde.

    Effektiver Datenschutz hat so so entwickelt wie die Roben der Richter und nicht wie Kammeras oder Computer.

    MFG

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  • 19.08.2014 12:53, Wolfgang

    Ja, also wenn das so ist, dann darf doch die Polizei mit ihren Videowagen ohne den Betreffenden vorher zu fragen, den auch nicht filmen. Bei konsequenter Anwendung dieses Urteils.

    Nein, zur Beweissicherung, ausschließlich zu dieser im Fall eines Unfalls und zur schnellen, wahrheitsgemäßen Aufklärung halte ich die Dashcam für sehr sinnvoll.

    Wenn ich auf meine Schöffenzeit zurück blicke, dann hatte ich des öfteren ein flaues Gefühl ob das gesprochene Urteil richtig war. Häufig bekommt doch der Recht der den cleversten Anwalt hat und am glaubhaftesten lügt. Der Geschädigte und Ehrliche ist dann der Dumme. Das kann und darf es doch nicht sein.

    Das VG sollte sich doch selber einmal fragen, ob es sich zum Gehilfen von Leuten machen will die ein Problem mit dem Recht haben.

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  • 23.08.2014 13:15, clipper52

    Hat sich denn überhaupt schon mal jemand den '§ 1 (1 -3) Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes' angeschaut?
    Ich glaube nicht. Warum?
    Weil dort ganz klar geregelt ist, wofür dieses Gesetz gilt: nämlich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes bzw. der Länder sowie nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten . . .

    Damit ist ganz klar gesagt, dass das Bundesdatenschutzgesetz für Max Mustermann, der eine "Dashcam" im Auto mitlaufen läßt, überhaupt nicht zutreffend ist!

    Da ich jeden Tag etliche km zur Arbeit unterwegs bin, hatte ich mir vor einiger Zeit (noch vor dem umstrittenen Fall) eine Dashcam gekauft. Selbst wenn man sich die Bilder (Film) vergrößert anschaut ist es unmöglich die Insassen des gefilmten vorbeifahrenden Fahrzeugs, geschweige das KFZ-Kennzeichen, überhaupt zu erkennen.
    Außerdem ist ein KFZ-Kennzeichen für den normalen Betrachter kein
    personenbezogenes Datum, sondern ein Pseudonym, da er regelmäßig keine
    Möglichkeit hat, das Kennzeichen einer Person zuzuordnen. [fotorecht.de]
    Ein KFZ-Kennzeichen ist eine Anonymisierung. Ein KFZ ist eine Sache und unterliegt nicht dem Persönlichkeitsrecht.

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