VerfGH NRW: Land muss Kommunen für Kita-Ausbau entschädigen

Eltern wollten erreichen, dass eine Kita ihre Kinder betreuen muss, obwohl sie nicht gegen Masern geimpft sind. Das VG Main googelte und stellte fest: Der das Attest ausstellende Arzt ist Impfkritiker. Es lehnte den Antrag der Eltern ab.

Kirchliche Träger von Kindertagesstätten bekommen weniger öffentliche Zuschüsse als andere Träger. Das ist rechtens, hat das BVerwG entschieden, denn die Kirche sei dank Kirchensteuer finanziell besser ausgestattet.

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Ein Polizist, der lange im Streifendienst eingesetzt war, hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit, entschied das VG Aachen. Es fehle der direkte Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.