BVerfG zur Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei erfolglos

Samuel Bosch versteckte sich vor der Polizei, nachdem er wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Aus dem Arrest heraus plante er weitere Projekte. Nun hat Bosch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung Erfolg.

Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen.

Das BVerfG hält den Taliban-Tweet von Julian Reichelt für eine zulässige Meinungsäußerung. Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte. Die Geschworenauswahl in Donald Trumps Strafverfahren dauert an.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.