Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia ist sein Posten im US-Amerikanischen Supreme Court vakant. Die Parteien streiten sich um den Nachfolger. Präsident Obama befürchtet, das juristische System könnte der Parteipolitik zum Opfer fallen.
Angesichts der Debatte um die Nominierung eines Verfassungsrichters in den USA hat Präsident Barack Obama das Auswahlverfahren als "zerrüttet" bezeichnet. Das juristische System drohe der Parteipolitik geopfert zu werden, sagte Obama am Donnerstag an der Universität von Chicago, wo er einst als Juraprofessor lehrte.
Hintergrund der Debatte ist der nach dem Tod von Antonin Scalia im Februar frei gewordene Posten im Supreme Court. Dort sitzen die neun höchstrangigen Richter der USA. Derzeit sind in dem Gremium nur acht Plätze gefüllt. Bei 4:4-Entscheidungen bleiben die Urteile niederer Instanzen in Kraft. Dabei stehen in nächster Zeit stehen wichtige und politisch kitzlige Entscheidungen, etwa zum Umgang mit Abtreibungen an.
Die mit einer Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus ausgestatteten Republikaner weigern sich derzeit, über einen Neubesetzungsvorschlag von Obama auch nur zu diskutieren, geschweige denn abzustimmen. Der Präsident hatte den in Fachkreisen geachteten Richter Merrick Garland vorgeschlagen. Die Republikaner wollen aber bis nach der Präsidentschaftswahl am 8. November warten. Neben dem Amt im höchsten Gericht sind zahlreiche Richterposten auf niedrigerer Ebene derzeit ebenfalls unbesetzt.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Posten-Geschacher in den USA: Obama nennt Richterwahl-System zerrüttet . In: Legal Tribune Online, 08.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19024/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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