Gesetzgebung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

Weniger als zwei Monate der Umsetzungsfrist des BVerfG bleiben, um entsprechende Regelungen zu Kinderehen zu treffen. Das BMJ hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Es ist das erwartete Grundsatzurteil: Das BVerwG legte eine quantitative Grenze fest, ab der ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Im konkreten Fall muss das OVG nochmals über den Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss entscheiden.

Gewappnet mit Empathie, Geschick und tiefen juristischen Kenntnissen im Strafrecht steht der Strafverteidiger dem Beschuldigten zur Seite. Lena Forberger erklärt, was den Beruf so spannend macht und wer zur Ausübung qualifiziert ist.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.