Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt ausgesetzt: Uli Hoeneß kommt Ende Februar frei

18.01.2016

Uli Hoeneß wird zum 29. Februar vorzeitig aus der Haft entlassen. Das LG Augsburg gab seinem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zum frühestmöglichen Termin statt, u.a. wegen "erheblicher Besonderheiten des Falles".

 

Die für das Landsberger Gefängnis zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts (LG) Augsburg hat am Montag entschieden, die restliche Haftstrafe des ehemaligen Bayern-Bosses zum Halbstrafenzeitpunkt auszusetzen. Nach 21 Monaten Monaten kann der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte, der bereits seit dem 1. Januar 2015 Freigänger ist, das Gefängnis nun verlassen. Die Bewährungszeit setzte die Kammer auf drei Jahre fest, teilte das LG Augsburg am Montag mit. 

Gemäß § 57 Absatz 2 StGB kann das Gericht schon nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen (...).

Solche besonderen Umstände bejahte die Strafvollstreckungskammer für den Ersttäter Hoeneß. Das LG München II hatte ihn im März 2014 zwar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und auch die hinterzogene Summe von mindestens 28,5 Millionen Euro, von welcher die Münchner Richter ausgingen, bezeichnet das LG Augsburg ausdrücklich als hohen Gesamtschaden. Dennoch geht die Kammer aber davon aus, dass im Fall Hoeneß die erforderlichen besonderen Umstände vorliegen, aufgrund derer es verantwortet werden könne, zu erproben, ob Hoeneß sich künftig straffrei führen wird.

Zu seinen Gunsten führen die Augsburger Richter vor allem Hoeneß' Bereitschaft an, sich "trotz seiner Position" als ehemaliger Präsident des FC Bayern in die Gefangenengemeinschaft zu integrieren. Außerdem habe Hoeneß sich letztlich durch eine - wenn auch am Ende unwirksame - Selbstanzeige den Ermittlungen ausgeliefert und den Schaden durch Zahlungen von mindestens 43 Millionen Euro wieder gut gemacht. Ob und welche Rolle der nun 64-Jährige, der künftig lediglich einen Wochnungswechsel der Strafvollstreckungskammer mitteilen müsste, künftig beim FC Bayern spielen wird, ist derzeit nicht bekannt.

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt ausgesetzt: Uli Hoeneß kommt Ende Februar frei. In: Legal Tribune Online, 18.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18182/ (abgerufen am: 07.12.2016)

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Kommentare
  • 18.01.2016 20:33, Thomas Verheyen

    Der Gang des Strafverfahrens, die Strafe, die Haft: dieser Mann genießt Privilegien ohne Ende! Fehlt noch, dass Seehofer sich für die erlittene Unbill bei ihm entschuldigt. Alle maßgeblichen Kriterien sprechen eindeutig gegen die Halbstrafe. Stattdessen fabuliert das LG von "Sozialprognose" und "gutem Verhalten" in der Haft. Auch das war vorher abgesprochen. Mal sehen, wie es dem nächsten ergeht, der 40 Mio hinterzieht. Die Justiz in Bayern soll sich schämen! Wenn er demnächst wieder Präsident der Bayern ist, kommen alle Speichellecker und Duckmäuser wieder gelaufen, und dieser Mann ist dann wieder deren König. Eine Schande für unser Land!

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    • 18.01.2016 22:10, Jens

      Welche maßgeblichen Kriterien sind das, die eindeutig gegen die Halbstrafe sprechen?

  • 19.01.2016 03:45, Lemontree

    Ist es wirklich ein Privileg durch ein mediales Feuerwerk schon vor der Hauptverhandlung gegangen zu sein, alles Erreichte und jahrezentelange sehr gute und wertvolle Arbeit von einer zweifellos schweren aber zumindest wirtschaftlich mehr als abgegoltenen Straftat überschattet zu sehen?
    Gerade der generalpräventive Zweck in seinem negativen Sinne hat sich alleine schon aufgrund der Aufdeckung ja mehr als erfültt, wenn man sich die deutlich angestiegenen Selbstanzeigen nur anschaut, eine etwas andere "Vorbildfunktion". Und dass Herr Hoeneß nun seine nächste große Herausforderung im Bereich Steuerkriminalität sucht ist auch mehr als unwahrscheinlich. Auch denke ich dass in diesem Falle die Anforderung an die Bestätigung des Vertrauens in die Rechtsordnung wohl nur bei 10 Jahren und darüber hinaus liegen würde, die meisten würden den größten Sympathieträger des deutschen Sports wohl am liebsten lebenslang hinter Gittern sehen.
    Und wie die oben bereits erwähnte Begleitung des Falles durch die Öffentlichkeit stattgefunden hat, so dürfte auch nach dem Aussetzen der Haftstrafe ein gewisser Sühne und Vergeltungsdrang befriedigt sein, zumal auch durch gutes Verhalten während der Haftzeit auch schon der ein oder andere Totschläger das Privileg des § 56 II StGB genießen durfte, wohlgemerkt ohne einen vergleichbaren Medienrummel und Rufe nach dem Galgen.
    Also ich weiß nicht ob das entscheidene Gericht nun mit Lobbyismus, rosaroter Bayern München Brille und Horst im Nacken oder vielleicht einfach nur im Sinne des Gesetzes und der Gerechtigkeit entschieden hat. Freilich ist keine der beiden Möglichkeiten ein Ding der Unmöglichkeit, aber Letztere erscheint mir doch naheliegender.

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  • 19.01.2016 09:13, Thomas Verheyen

    Gegen die Halbstrafe spricht vor allem die Summe der über viele Jahre hinterzogenen Steuern, das in der Tat zum Ausdruck gekommene fehlende Unrechtsbewusstsein, das durch die in der Verhandlung abgegebenen Lippenbekenntnisse nicht gut gemacht wurde. Letztlich auch der Umstand, dass die Hintergründe der Taten und der tatsächliche Umfang des Schadens offen geblieben sind. Dass die Sozialprognose gut ist, war immer klar, dass er nicht straffällig wird, auch. Er hat einige Monate in Haft gesessen, dass er sich dort korrekt verhalten hat, dürfte nicht überraschen. Wenn man weiß, wie gering die Aussicht auf Halbstrafe für "normale" Straftäter ist, wer schon einmal trotz aller guten Zukunftsaussichten bei ähnlichen beruflichen und familiären Hintergrund des Täters vergeblich darum "gekämpft" hat, der weiß, welches Privileg das ist. Und hier war das Privileg ja doppelt vergeben: Freigang und Halbstrafe. Wer schon Freigänger begleitet hat, weiß auch, dass von der "Haft" nicht mehr übrig bleibt als Schlafen im Knast (was ich nicht unterbewerte) und viele Tage und Nächte zu Hause, nicht nur an Wochenenden. Dass er der große Zampano der Bayern ist und für seine Leute viel Gutes getan hat, gerade im Stillen, soll nicht unterbewertet sein, aber hier ist doch auch die tiefe Diskrepanz zwischen seinem öffentlichen Auftreten und seinen Obsessionen deutlich geworden. Ich bleibe dabei: dieser Fall ist kein gutes Beispiel für das Privileg der Halbstrafe!

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  • 19.01.2016 11:09, RDA

    Wie wäre es, ihm das große Bundesverdienstkreuz zu verleihen? Offensichtlich reichen viel Geld und ein toller Name im Zusammenhang mit Sport, um vorzeitig aus einer langen Gefängnisstrafe entlassen zu werden. Seit Anfang 2015 war dieser Verbrecher schon Freigänger. Das ist alles nicht nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund dass die bayerische Justiz bei "kleineren Delikten" wie BAföG-Schummeleien mit Schadenssummen um die 10.000 € ungewöhnlich hart vorgegangen ist.

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  • 19.01.2016 12:05, Dr. Thomas Wedel

    Die Halbstrafen-Aussetzung wird nur in ca. 1,5% der Fälle gewährt.
    Aussage des Vorsitzenden einer bayerischen Strafvollstreckungskammer: Bei uns ist die Halbstrafe faktisch abgeschafft. Das OLG Hamm (NStZ-RR 2013,158) hat den Antrag eines Steuerhinterziehers auch wegen des hohen Steuerschadens von 1,2 Millionen (!) abgelehnt. Nachdem es bei Hoeneß 28,5 Millionen waren dürfte er normalerweise erst nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft könnte ja im übrigen auch noch von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen, wovon ich jedoch nicht ausgehe.

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  • 19.01.2016 21:27, Z

    Zahllose Bürger haben den Eindruck, dass Hoeneß mit Samthandschuhen angefasst wird. Ich kann das nachvollziehen. Wer solche Summen hinterzieht agiert mit enormer krimineller Energie über Jahre hinweg. Es ist ein immenser Schaden, den Menschen wie Hoeneß der Volkswirtschaft aufbürden, von der sie selbst profitieren. Jedes Jahr entgehen dem Staat zwei-bis dreistellige Milliardensummen durch solche Steuerhinterziehung. Und das wird sich nicht ändern, wenn nicht härtere Strafen verhängt werden. Die Verschwendungen, die im Steuerzahler-Schwarzbuch jährlich aufgelistet werden sind im Vergleich dazu Peanuts.

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  • 21.01.2016 20:33, Anton

    Ich bin auch der Meinung, dass im Verhältnis zur Schuld und auch der Einsichtsbereitschaft des Straftäters (die wirkliche Höhe der Hinterziehung wurde wohl eher auf rechtsanwaltliches Anraten, statt aufgrund persönlicher Einsicht, kurz vor Torschluss noch geliefert), dieser Fall sehr problematisch ist. Ihm fehlt der für das Strafrecht so entscheidene Aspekt der Prävention und er lässt Zweifel an der Rechtstaatlichkeit aufkommen. Allerdings liegt dies hauptsächlich am Gesetzgeber. Steuerstraftaten müssten ab einer bestimmten Höhe wesentlich härter bestraft werden und alles, was strafmildern geltend gemacht werden kann, gestrichen werden. Bei 28 Millionen Steuerhinterziehung sollte keine Bewährung mehr möglich sein. Wer z.B. zehnmal schwarzfährt bekommt auch keine Bewährung, obwohl der Schaden vielleicht nicht einmal 100 Euro übersteigt.

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  • 22.01.2016 13:17, Dr. Thomas Wedel

    Interessante Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30.7.2014 - 2 Ws 270/14 - : Leitsatz: Die Begehung einer Vielzahl von Taten durch einen Ersttäter, ein langer Tatzeitraum und ein hoher Schaden sind Modalitäten, die schon jeweils für sich genommen maßgeblich gegen das Vorliegen "besonderer Umstände" im Sinne des § 57 Abs.2 Nr.2 sprechen.

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  • 22.01.2016 13:18, Nik

    Es ist eigenartig, dass es bei uns ständig Stänkerer und Neider gibt. Uli Hoeneß hat mehr gelitten, als man nur im Fernsehen gesehen hat. Es ist kein Privileg, wenn man den von gesetzeswegen zustehenden Straferlaß, den tausende andere auch bekommen, erhält. Schade dass es immr solche Nörgler geben muß.
    Nik

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