Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ.
Die Bürgerrechtsgruppen gehen damit gegen die Überwachung von Daten, die über Unterseekabel nach Großbritannien gelangen oder die Insel verlassen, vor. Diese Daten würden auch an die NSA weitergegeben. Hierdurch werde in das Kommunikationsgeheimnis von mehreren Millionen Briten, aber auch Europäern eingegriffen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) solle nun klären, ob die Praxis des britischen Geheimdienstes gegen internationales Recht verstößt.
Zur Finanzierung ihrer Beschwerde haben die Organisationen zu Spenden aufgerufen. Wann die Straßburger Richter sich mit der Beschwerde beschäftigen werden, ist noch nicht bekannt.
tko/LTO-Redaktion
Überwachung durch britischen Geheimdienst: Bürgerrechtler reichen Beschwerde bei EGMR ein . In: Legal Tribune Online, 04.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9742/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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