In einer Stellungnahme äußert sich das Ministerium von Sigmar Gabriel zum Uber-Streit. Eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes sei erforderlich, um es den Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucher anzupassen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht der Fahrdienst-App Uber offenbar wohlgesonnen gegenüber. In einer Stellungnahme gegenüber der WirtschaftsWoche äußerte sich das Ministerium für Wirtschaft und Energie zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG), gegen welches Uber nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt verstößt.
So sei jedenfalls eine Prüfung der Regelungen unter dem Blickpunkt des Wettbewerbs nötig. Gegebenenfalls müssten diese geändert und den "veränderten Mobilitätsbedürfnissen" der Verbraucher angepasst werden, heißt es.
Uber steht derzeit in der Kritik, weil es Fahrten vermittelt, obwohl die meisten der Fahrer keine Genehmigung für eine Personenbeförderung haben. Vor allem die Taxibranche wehrt sich mit prozessualen Mitteln, sowie mit Streiks.
Für eine Änderung des PBefG wäre allerdings nicht Sigmar Gabriel, sondern Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig. Dort sieht man aber derzeit keinen Handlungsbedarf, so der Bericht.
una/LTO-Redaktion
Bundeswirtschaftsministerium zu Uber: Personenbeförderungsgesetz auf dem Prüfstand . In: Legal Tribune Online, 15.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13184/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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