Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zwar ver­boten, aber nicht sank­tio­niert

09.03.2017

Tagelang schaukelt sich der Streit über den türkischen Wahlkampf in Deutschland immer weiter hoch, dabei verbietet das türkische Wahlgesetz eigentlich Auslandswahlkampf – Zuwiderhandlungen können nur nicht sanktioniert werden.

 

Die zwischen Berlin und Ankara heftig umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es im Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe das Gesetz 2008 selbst eingeführt, sagte der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die türkische Wahlkommission (YSK) legte mit einem Beschluss fest, dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, so Yakupoglu. "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Die Vorgabe werde von "allen Parteien" missachtet.

Bundestag debattiert über Vorfälle

Die aktuellen Auftritte türkischer Minister in Deutschland wurden von der AKP beworben. Auf einem Veranstaltungshinweis etwa für den Auftritt von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg stand neben dem Namen und Logo der AKP: "Unsere Entscheidung lautet Ja". Damit wird bei den Türken in Deutschland um Zustimmung zu dem von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystem beim Referendum am 16. April geworben. Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Bei seiner Rede zeigten mehrere Teilnehmer und der Minister selbst den "Wolfsgruß", das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten.

Erdogan plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa - noch bevor Mitte April in seiner Heimat über das auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem abgestimmt wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

Diese Vorwürfe standen am Donnerstag auch im Mittelpunkt einer Debatte des Bundestages. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Nazi-Vergleiche, betonte aber trotz der "tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten" auch ihr starkes Interesse an guten Beziehungen. Sie sagte in ihrer Regierungserklärung zum Brüsseler EU-Gipfel: "So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein." Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Ankara vor der "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat" gewarnt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Zwar verboten, aber nicht sanktioniert. In: Legal Tribune Online, 09.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22331/ (abgerufen am: 22.03.2017)

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Kommentare
  • 09.03.2017 19:40, RA Christian Schultz

    Wenn es im türkischen Wahlgesetz im Artikel 94/A heißt: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden", dann steht das doch überdeutlich den Wünschen aller Regierungsmitglieder der AKP entgegen, in D. und in weiteren Staaten ebendiesen Wahlkampf führen zu wollen!
    Das reicht doch ungeachtet aller fehlenden Anspruchsgrundlagen wie GG, Demokratie, oder gar Menschenrechtsknvention , um ihnen zu sagen, haltet Euch jedenfalls an Eure eigenen Gesetze! Dies sollte unsere Regierung bei aller Freundschaft wagen!

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    • 12.03.2017 08:34, Marcus

      Wie wahr! Bitte liebe Frau Merkel:
      1. EU zusammentrommeln
      2. unmissverständliche Bitschaft an die Türkei; EU unterstützt keinen Rechtsbruch türkischer Gesetzt! Deshalb: kein Wahlkampf irgendwelcher türkischen Parteien (egal ob AKP oder Opposition) auf dem Boden der EU!
      3. bis zum Ende des Referendums diplomatische Kontakte aussetzen!
      4. für Ordnung und Sicherheit in der EU sorgen
      5. Flüchtlingsabkommen kündigen
      6. kein Geld für den Beleidiger am Bosporus

    • 14.03.2017 14:16, Hans-Christian Dreßel

      Hallo Herr Schultz, haben sie einen link für mich auf dem zitierten Artikel des türkischen Wahlgesetzes? Quellenangaben helfen immer, naja bei beratungsresistenten Menschen nicht immer, aber die Hoffnung ist immer der letzte Überlebende.

  • 09.03.2017 19:53, Rumpf

    Siehe meine Wertung unter www.tuerkei-recht.de/downloads/Wahlkampf_im_Konsulat.pdf. Die Sanktion ergibt sich daraus, dass die Minister gegen den Beschluss Nr. 109 des Wahlrats verstoßen. D.h., sie müssen für jeden einzelnen Verstoß ein Bußgeld bezahlen, da kommen inzwischen doch einige Euros zusammen. Das setzt allerdings eine Verwarnung durch den Wahlrat voraus - die fehlt noch. Und wer nachhaltig dagegen verstößt, kann mit bis zu 6 Monaten Gefängnis bestraft werden.

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    • 12.03.2017 08:39, Marcus

      ... dann sind türkische Sport- und Außenminister usw. Kriminelle? Kriminelle sollen nicht in die EU einreisen dürfen! Gut so, die Niederlande haben verstanden. Warum verstehen wir Deutschen das nur nicht?

  • 09.03.2017 19:58, vKirchmann

    Natürlich kann eine deutsche Regierung die Mitglieder anderer Regierungen nicht zur Einhaltung eigener Gesetze anhalten. Aber lächerlich machen sich die türkischen Herrschaften allemal. Und sie entlarven sich jetzt auch hier in Deutschland als Leute, denen Recht und Gesetz nichts gilt. Eben treue Gefolgschaft des Großen Führers Erdogan.

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  • 10.03.2017 12:13, Vielleicht naiv..

    ..aber könnte so nicht ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit hergeleitet werden? Oder gehört ausländisches Recht absolut undiskutabel nicht zur objektiven Rechtsordnung?

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    • 12.03.2017 10:56, Wolfgang Ksoll

      Klar. Demonstrationen sind immer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Deshalb haben die Niederlande das Demonstrationsrecht abgeschafft und Demonstranten gestern mit Wasserwerfern bekämpft. In den westlichen Demokratien ist es Gewohnheit, Demonstranten auch zu töten wie Benno Ohnsorg durch einen Westberliner Polizisten, der auch für die Stasi arbeitete oder Klaus-Jürgen Rattey. In der Demokratie ist die Demonstration immer eine Gefahr für die innere Sicherheit. Da kennt der Demokrat keine Gnade.

  • 10.03.2017 12:25, Wolfgang Ksoll

    Aktuell geht es nicht um eine Wahl, sondern um ein Referendum. Sachkunde, was eine Wahl ist, kann hilfsweise auch hier für den Schnelleinstieg gefunden werden:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl

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    • 10.03.2017 16:50, ULLRICH DOBKE

      Wolfgang, mein Gott (ironischer Scherz)! Juristen wissen alles, Lehrer alles besser und Du bist einfach der Größte !!!
      Oder vielleicht doch nicht? ;o/

  • 11.03.2017 12:33, Helge Gilcher

    Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Erwägungen im Rahmen eines Beschlusses hierzu veröffentlicht:
    "Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen." Beschluss vom 08.03.2017, 2BvR 483/17
    Demnach wäre es der Bundesregierung möglich solche Auftritte legal zu verbieten.

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    • 12.03.2017 10:59, Wolfgang Ksoll

      Ja, aber warum hätte die Bundesregierung es verbieten sollen? Weil ein demokratisch von der Bevölkerung gewählter Präsident sein Staatsvol um die Stimme fragt bei Verfassungsänderungen? Nur weil wir unseren Bundespräsidenten nicht vom Volk wählen lassen und den Souverän bei Verfassungsänderungen nicht beteiligen, sollten wir das nicht mit Gewalt auch bei anderen Völkern erzwingen. Es sei denn, Erdogan hätte recht,

    • 13.03.2017 11:07, Rumpf

      Ob die Bundesregierung etwas verbieten "soll", ist - wenn sie die Befugnis und ein Ermessen hat - eine politische Frage. Ausländische Präsidenten sind zuhause Amtsträger, im Ausland kommt es darauf an, in welcher Funktion sie sich dort aufhalten. Erdogan und sein Wahlvolk in Deutschland? Es hat gute Gründe, dass Staaten mit der Gewähr von Stimmrechten für ihre Bürger, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, sparsam umgehen und mindestens eine enge Anbindung an die Heimat verlangen. Schritt zwei, die Wahlpropaganda: Es gibt keinen Anspruch von irgendwem, Wahlpropaganda an Orten zu verbreiten, die nicht im Hoheitsgebiet des Staates liegen, in welchem die Wahl stattfinden soll. Im Übrigen wird in Deutschland ja keine türkische Wahlpropaganda verboten. Die hiesigen Türken sind frei, sich zu versammeln, Anzeigen zu schalten. Niemand hatte bislang etwas dagegen, wenn türkische Parteipolitiker nach Deutschland reisen, um dort "ihr" Wahlvolk anzusprechen. Das Thema hier ist, dass ausländischer Amtsträger ihre Ämter in nie gesehener Weise missbrauchen, um sich geradezu gewaltsam oder mit unlauteren Mitteln den Zugang in einen anderen Staat zu ergaunern. Dass sie das tun, um eine unerträgliche Diktatur in Deutschland als neues System des Heils anzupreisen, steht dann noch auf einem anderen Blatt.

  • 12.03.2017 10:13, Rumpf

    Können wir eine Person "spalten", indem wir sagen, mal tritt sie als Privatperson, mal als Amtsträger auf? Wenn ich mit einem Außenminister in einer Kneipe sitze und mit ihm ein Bierchen um der Geselligkeit willen trinke, tut er dies sicherlich nicht als Außenminister. Tue ich das, weil er eine Runde von Experten zu einem Fachgespräch im Café Einstein in Berlin eingeladen hat, dann trinkt er sein Bier als "Außenminister". Schon eine türkische Kulturveranstaltung, auf der ein Minister auftritt, ist nicht mehr privat. Denn er ist nicht als irgendein Herr Çavuşoğlu eingeladen, sondern - wenn er die Veranstaltung nicht sogar über sein Ministerium hat organisieren lassen - eben als Außenminister. In diesem Augenblick greift, was das BVerfG meint. Dass er nach dem Verständnis des türkischen Rechts sein Amt für Parteipropaganda missbraucht (er fliegt in der Regel mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft der Regierung an, für das seine Partei vermutlich nichts bezahlt), ist eine andere Frage, die die deutsche Regierung nicht interessiert.

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  • 12.03.2017 10:18, Rumpf

    Noch ein Wort zu "Wahl". Ein Referendum gehört nach türkischem Recht unter den Oberbegriff "Wahl". Es gibt vier Gesetze: zur Parlamentswahl, zur Regionalwahl und zum Referendum. Alle drei unterliegen dem Gesetz über die Grundsätze und die Organisation von Wahlen. Von daher brauchen wir hier nicht Haare zu spalten. Was die türkischen Minister tun ist nach türkischem Recht verboten und pro Verstoß mit einem lächerlichen Bußgeld in Höhe von 200 TL (ca. 5 Euro) sanktioniert. Da ist falsches Parken vor dem holländischen Konsulat vermutlich teurer. Was Erdoğan tut, ist ebenfalls verboten. Er hat eigentlich strikte Neutralität zu wahren und zu schweigen. Strafrechtlich betreibt er Volksverhetzung.

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    • 12.03.2017 10:50, Wolfgang Ksoll

      Es gibt kein Urteil, dass diese Rechtsauffassung bestätigt. Andererseits hat die FAZ darauf hingewiesen, dass wir die Kriegsverbrechen der Niederländer nicht vergessen sollen, die jetzt auf diplomatische Grundsätze verzichten, Demonstrationen verbieten und so der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt an unserer Grenze erheblich schaden. Während gleichzeitig der von der Bevölkerungder Türkei gewählte Präsident die Bevölkerung der Türkei an Verfassungsänderungen mitbestimmen lässt. Anders als im "demokratischen Westen"? Wann hat es in Deutschland die letzte Mitbestimmung der Bevölkerung zur Verfassung gegeben?
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/niederlande-und-der-irakkrieg-bitte-sehr-gut-aufheben-1755769.html
      Zum Begriff Wahl
      "Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Verfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ. Aus Wahlen können Abgeordnete (z. B. bei Landtags- und Bundestagswahlen), Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen), Präsidenten und Regierungschefs, Vorstände, Aufsichtsräte, Betriebsräte u. ä. hervorgehen. Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihren Willen äußert. "
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl
      In der Türkei stehen keine Wahlen an. Erdogan ist schon direkt von der Bevölkerung gewählt. Anders als in Deutschland, wo der nächste Bundespräsident von Merkel und Gabriel gewählt wurde und in einer die Demokratie verspottenden Wahlfarce von der Bundesversammlung ohne Beteiligung des Souveräns bestätigt wurde.

    • 13.03.2017 11:00, Rumpf

      Ich vertrete mit meinen Anmerkungen zu Wahl und Referendum keine "Rechtsauffassung", sondern referiere die Gesetzeslage in der Türkei. Die ist völlig unstrittig.

      Ob ein Referendum "Wahl" ist oder nicht, darüber kann man überhaupt nicht juristisch diskutieren. Einschlägige Gesetze regeln das. Und mir sind nur Rechtsordnungen bekannt, in denen auf Referendum die Verfahrensregeln für Wahlen angewendet werden. Und sprachlich ist auch das Referendum eine Wahl, solange man mindestens die Wahl zwischen ja oder nein hat. Und der "Wahlkampf" unterscheidet sich auch nicht, wie wir gerade in der Schweiz im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die Steuerreform erlebt haben, welche das Wahlvolk dann (das Wahlvolk ist bei Personen-Wahlen und Volksabstimmungen identisch) abgelehnt hat.

  • 12.03.2017 10:19, ULLRICH DOBKE

    Ach typisch deutsch :
    Ich verlange KLARE KANTE meiner Regierung Die Niederlande machen es uns vor!

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  • 12.03.2017 10:43, Rumpf

    Klare Kante? Das wollen die Türken auch. Holland macht es vor? Die Quittung bekommen sie jetzt: die Diplomaten in der Türkei festgesetzt, die irre Regierung wütet, mit ihr die Stromlinienpresse. Und in Holland beginnen die Straßenschlachten. Merkel's Richtung ist in Ordnung. Allerdings würde ich die Bundeswehr aus Incirlik abziehen und - falls technisch möglich nach Zypern verlegen, Militärflugplätze gibt es dort.

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    • 12.03.2017 11:02, Wolfgang Ksoll

      CSU und Linke werden sich gerade einig, dass wir unsere Kriegsführung aus der Türkei heraus beenden sollen. Interessante Allianzen.

    • 13.03.2017 08:37, ULLRICH DOBKE

      Ich denke, daß es keiner militärischen Unterstützung mit Anwesenheit deutscher Bundeswehrangehöriger in der Türkei bedarf. Eine Gefahr ging und geht von Syrien aus nicht für die Türkei hervor. Es ist die Türkei, die meines Wissens in der Türkei ist und dort kämpft, vorgeblich gegen Assad, tatsächlich aber wohl eher, damit sich kein Kurdenstaat von Syrien abspaltet. Keine Verlegung, vollständiger Abzug der Bundeswehr, nicht nur betreffend die "Flieger", sondern auch die Abwehrraketenspezialeinheit! Wenn wir jemand schützen sollten, dann die seit Jahr und Tag verfolgten türkischen Staatsbürger, die kurdischer Kultur und Abstammung sind und die in unserer Vorstellung demokratischen fortschrittlichen Kräfte in der Türkei! Nicht die AKP und nicht die gegenwärtige Regierung. Die Streichung der EU - Mittel ist ein richtiges Zeichen, die niederländische Reaktion auch und höchst beachtenswert die deutlichen Hinweise unseres Bundesverfassungsgerichts!

  • 13.03.2017 10:04, Weisenheimer

    Zu 13.03.2017 08:37, ULLRICH DOBKE: Aus dieser Sicht sollte man wirklich einmal den weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Türkei überdenken (!) Wenn dadurch die türkische Kriegsführung gegen andere Länder unterstützt wird, sollte man die NATO-Kräfte woanders einsetzen....
    Erdogan versteht es trefflich das "Recht" für seine egoistischen Zwecke einzusetzen-man sollte dem einen Riegel vorschieben (& ggf. Bedingungen für den weiteren BuWe-Einsatz stellen...)

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  • 13.03.2017 10:31, Rumpf

    Zwischenzeitlich gibt es eine Chronologie der Ereignisse in Holland. Es gab wohl einen Kontakt, bei dem die holländische Regierung gebeten hatte, dass Kaya erst nach der Wahl in Holland kommt. Daraufhin hat sich die Dame auf der Straße auf den Weg gemacht, wohl wissend, dass es dort keine Grenzkontrollen gibt. Eine weitere Nachfrage der Regierung beim Konsulat hat ergeben, dass keine Ministerbesuche angekündigt seien. Die Dame hat sich also buchstäblich eingeschlichen.

    Es ist alles so unterirdisch. Diese "Minister" möchte ich eigentlich nur noch in Anführungszeichen setzen. Ich habe Respekt gegenüber jedem, der seine Anschauungen aufrecht vertritt, ohne Rücksicht auf links oder rechts. So viel Verlogenheit, Unverschämtheit, Beleidigungen etc. habe ich in 60 Jahren nicht erlebt. Armes türkisches Volk.

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    • 13.03.2017 10:44, Weisenheimer

      Es ist ja VIELES bei den "türkischen Veranstaltungen" zum Referendum in der BRD "unterirdisch". Offenbar sind bzw. waren ja viele solche "Referendum-Veranstaltungen" von türkischen Ministern NICHT offiziell als "Referendum-Veranstaltung mit Minister-Besuch" gemeldet, sondern als "belanglose Kulturveranstaltungen". Daraus könnte man folgern, dass den türkischen Veranstaltern & Ministern die "politische & rechtliche Brisanz" derartiger Veranstaltungen durchaus bewußt ist! Also keinesfalls "Unrechtsbewußtsein"-sondern ganz klar mindestens "in Kaufnahme von Rechtsbruch" bis Vorsatz! Der deutsche Michel läßt sich (rechtlich & politisch)veräppeln!

  • 13.03.2017 11:20, Rumpf

    Die Veranstalter wissen genau was sie tun. Vor allem tun sie nichts ohne enge Abstimmung mit dem eingeladenen Minister. Der lässt nämlich nichts anbrennen und lässt sich selbstverständlich alles vorlegen, von der Liste der Eingeladenen bis zu den aufzuhängenden Postern, Fahnen etc. etc. Einzig richtig gewesen wäre, den in allen anderen Angelegenheiten mit Amtsträgerbeteiligung einzuschlagenden Weg zu gehen: Abstimmung mit dem entsprechenden Ministerium im Gastland (Gast(!)land) und Rücksichtnahme auf deren Befindlichkeiten. Frau von der Leyen ist auch nicht heimlich als Zivilperson eingereist, um sich dann in Incirlik über den rückwärtigen Zaun zu klettern, sondern hat sich ihr Besuchsrecht hart herausverhandelt (übrigens auch schon so eine Unverschämtheit der türkischen Regierung). Und Herr Özdemir, einer unserer rechtschaffendsten Politiker, darf erst gar nicht einreisen. Nur weil er hin und wieder ein wahres Wort sagt.

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  • 16.03.2017 12:38, abcde

    sagt mal wie verblödet muss man denn sein das man jedem scheiss kommentar und text gleich hinterherläuft. da steht doch wahlkampfauftritt. diese möchtegern moslems von salafisten betreiben ja dann auch wahlkampf wenn sie sagen lies! wahlkampf erst wenn die typen die kommen auch sagen würden wählt mich ständig diese doppelmoral selber überall immer mit Nein tshirts und plakaten aber umgekehrt die 0 Toleranz.
    wegen punkt und komma und grammatiklehrer die hier unterwegs sind schon mal jetzt nö kenne ich nicht.

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