Freihandelsabkommen TTIP: EU stellt Textvorschläge ins Netz

08.01.2015

Seit Mittwoch können sich Interessierte auch von offizieller Seite detailiert über das geplante Freihandelsabkommen TTIP informieren. Die EU-Kommission will, wie schon Ende November angekündigt, Transparenz schaffen und hat zahlreiche Positionspapiere und Textvorschläge veröffentlicht.

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zahlreiche Papiere zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Mit den Positionspapieren zu verschiedenen industriellen Gebieten wurden zum ersten Mal Dokumente zum strittigen Abkommen mit den USA frei zugänglich gemacht.

Handelskommissarin Cecilia Malmtröm stellte die Dokumente am Mittwoch in Brüssel vor. Die Kommission spricht von einer Transperenz-Initiative. Von nun an stehen zu Bereichen wie zum Beispiel der Textil-, Auto- oder Chemieindustrie, um die es in dem Abkommen geht, Textvorschläge auf der Seite der Kommission zum Abruf bereit. Ein "Readers Guide" soll zudem zur Verständlichkeit der teils sehr kompliziert formulierten Papiere beitragen, ebenso gibt es für jedes Themengebiet eine Übersicht, die jeweils die Ziele der EU in leicht verständlicher Sprache benennen.

Interessierte können sich damit auch von offizieller Seite über die durch TTIP bezweckten Änderungen in Bereichen wie der Textil-, Auto-, oder Chemieindustrie informieren. Auch zu dem besonders in der Kritik stehenden Vorhaben, Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren zu schaffen, gibt es ein achtseitiges Positionspapier. Es sei wichtig, dass jeder sehen und verstehen kann, was sich die EU vom Freihandelsabkommen verspreche, so Malmström.

Konkrete Regelungen finden sich allerdings nicht unter den Dokumenten. Die Verhandlungen mit den USA sind schließlich noch im vollen Gange. Daher stehen bislang nur Textvorschläge zum Abruf bereit.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Freihandelsabkommen TTIP: EU stellt Textvorschläge ins Netz. In: Legal Tribune Online, 08.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14301/ (abgerufen am: 28.08.2016)

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Kommentare
  • 08.01.2015 17:09, hans-werner rust

    es ist laecherlich, diese "offenlegung" nichts ist offen, das sind nur moeglicherweise usw,
    wenn europaer wissen wollen was dann nach der unterschrift abgeht soolten sie sich mal
    in mexico umhoeren und sehen, recherge betreiben, z.b.---vor 20 jahren hat mexico noch
    viele tonnen mais exportiert, heute sind viele tausende bauern ohne arbeit dank des billigen
    maises(genbehandelt)der usa, nur eins von vielen anderen beispielen.
    die b.regierung und die eu verkaufen europa an die usa, nachdem sie europa getrennt haben,
    deutschland ist immer noch ein besetztes land, von der usa, die russen sind freiwillig gegangen, die amis sind verstaerkt geblieben und lassen von D aus ihre todesdrohnen in
    alle welt fliegen und morden, nein liebe landsleute, ihr werdet keine freude an diesem vertrag haben, das kann man garantieren,
    gruss aus mexico,
    h.-w. rust

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