Richtigstellung aus dem BMJV: Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen

21.10.2014

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am Mittwoch klar.*

 

Die Politik reagiert auf die Forderungen von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutschem Anwaltverein (DAV) und dem Bund der Unternehmensjuristen (BUJ) nach berufsrechtlichen Regelungen für Syndikusanwälte.

Anders als vom Spiegel sowie im Nachgang auch von LTO.de am Dienstag gemeldet, arbeitet das  Bundesjustizministerium (BMJ) noch nicht an konkreten Regelungen, damit Unternehmensjuristen weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit bleiben.* Das hatte das Bundessozialgericht (BSG) im April verneint, weil diese keine anwaltliche Tätigkeit ausübten und damit für erhebliche Unsicherheit bei den Syndici gesorgt. Offenbar will Maas nicht unbedingt ein Urteil aus Karlsruhe abwarten, wo Beteiligte bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Wie das Vorhaben konkret aussehen soll, könne man derzeit noch nicht sagen, gab ein Sprecher des BMJ auf Nachfrage gegenüber LTO an. Es handele sich um eine komplexe Angelegenheit, da auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einbezogen werden müsse. Derzeit befinde man sich in Abstimmungen, hieß es.

Justizminister Maas hatte zuletzt beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anfang Oktober ein Einlenken der Politik in Aussicht gestellt. "Unser Ministerium wird mithelfen, eine Lösung für die berechtigen Interessen der Syndikusanwälte zu finden", sagte der Justizminister. Man stehe bereits in engem Kontakt mit dem DAV, der BRAK und mit dem Verband der Unternehmensjuristen.

una/LTO-Redaktion

* Anm. d. Red.: Die Nachricht vom 21.10.2014 wurde geändert nach einer entsprechenden Richtigstellung aus dem BMJV am Mittwoch, den 22.10.2014, 11:39 Uhr. Wir bitten, die auf einem Missverständnis beruhende entgegenstehende anderslautende Meldung vom Dienstag zu entschuldigen. pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richtigstellung aus dem BMJV: Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen. In: Legal Tribune Online, 21.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13549/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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Kommentare
  • 22.10.2014 04:05, BLS-Gegenmeinung

    Ja, so funktioniert die Vetternwirtschaft.

    Ohne sachlichen Grund werden Juristen durch Juristen privilegiert.

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  • 22.10.2014 08:44, man_kann_zum_SPD_Hasser_werden

    Ja, ja, die ewige Rechtsanwalts-Partei SPD ...

    SPD - (mit)regierte Bundesländer lassen seit Jahren Richter u. Staatsanwälte mit Nullrunden, Arbeitszeitverlängerungen etc. für aus dem Ruder gelaufene Staatshaushalte (dank diverser Sozialprogramme auf Initiative der SPD ?) büßen.

    Auf dem Juristentag hat Hr. Maas insoweit dann immerhin warmherzige Worte für diese Juristengruppe übrig und fordert - ganz keck - Gehaltserhöhungen auch für diese (was ihn nichts kostet, weil die Länder darüber entscheiden ...); mehr passiert dann nicht.

    Sobald aber die Syndicus-Anwälte auch nur ein bißchen schreien, steht Hr. Maas Gewehr bei Fuß und schafft sofortige Abhilfe ...

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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  • 22.10.2014 09:09, D.R.

    Juristen durch Juristen privilegiert? Ein bisschen schreien? Ich glaube den Urhebern solcher Aussagen sind die Auswirkungen des Urteils des BSG nicht klar. Kaum einen Syndikus, mit dem ich gesprochen habe, interessiert es, ob er in der gesetzlichen RV oder dem Versorgungswerk ist. Wo schlussendlich die bessere Rente ausbezahlt wird lässt sich heute nicht vorhersagen. Was eine Katastrophe ist, die schnellstmöglich behoben werden muss: Wir sind pflichtig in beidem. Ich bin netterweise noch im ("teuersten" BuLand) Ba-Wü und muss zusätzlich zum üblichen gesetzlichen RV-Beitrag monatlich fast 340 € (!!!) ins Versorgungswerk einbezahlen. Die Folge: Private Rentenversicherungen, Bausparvertrag, Urlaubskonto - alles stillgelegt. Diese Doppelbelastung ist unerträglich und hat mit "ein bisschen schreien" rein gar nichts zu tun!

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    • 22.10.2014 09:19, Norbi

      Kriegst dann auch Rente von beiden, brauchst dann die PRV nicht mehr.

    • 22.10.2014 09:50, D.R.

      1. Was bringt eine doppelte Rente wenn man sich dafür vor der Rente rein gar nichts mehr leisten kann?!
      2. Darf doch bitte jeder selbst entscheiden ob und falls ja wo und wie er ausserhalb der gesetzlich vorgeschrieben Rentenzahlungen vorsorgt (in meinem Fall beispielsweise durch einen Bausparvertrag oder durch eine vor 2004 abgeschlossene und mithin sehr viel bessere private Altersvorsorge).

  • 22.10.2014 10:11, T.

    SPD_Hasser
    Selbst offensichtlich im Staatsdienst - bestens versorgt mit üppigen Pensionsansprüchen - ist Ihr Kommentar nur schwer nachzuvollziehen. Im Gegensatz zu Ihnen sorgen Rechtsanwälte und mit Ihnen die Syndikusanwälte im Versorgungswerk selbst für ihre Altersvorsorge. Im Übrigen schafft das BSG eine erhebliche Unsicherheit, da hierdurch ein Wechsel der beruflichen Tätigkeit ohne erhebliche Nachteile unmöglich geworden ist.
    Ach, dass ist Ihnen als Stattsdiener egal, da Sie, einmal im warmen Nest ,dieses nicht mehr verlassen?

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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    • 22.10.2014 12:39, man_kann_zum_SPD_Hasser_werden

      Anfang der 1970er Jahre, als die letzte wirklich große Rentenreform mit Einführung der Arbeitgeberbeiträge in allen Sozialversicherungskassen umgesetzt wurde, wurden die Gehälter der Beamten im Gegenzug dafür um 10% gekürzt (weil Vater Staat eben nichts in die Rentenkasse einzahlt). das ist das seither immer fortbestehende Äquivalent der Beamten für deren fehlenden Rentenversicherunsgbeitrag.
      Trotzdem sind darüber hinaus in den letzten ca. 20 Jahren (?) die Beamtengehälter um weiter 37% hinter der Lohnentwicklung andernorts zurückgeblieben, wegen Nullrunden etc.

  • 13.11.2014 20:07, Kurdi

    gesetliche Rente ein betrug

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