Sven Lau angeklagt: Pro­zess­auf­takt gegen Scharia-Poli­zisten

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag der Prozess gegen den bundesweit bekannten Salafistenprediger Sven Lau begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die in Syrien aktive Terrorgruppe Jamwa ("Armee der Auswanderer und Helfer") unterstützt zu haben, die mittlerweile im Islamischen Staat aufgegangen sein soll. 

Demnach habe Lau die Organisation mit Geld und Nachtsichtgeräten versorgt und zwei Salafisten mithilfe eines Schleusers nach Syrien gebracht. Einer der beiden soll bereits zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden sein. Die Anklage wird auf Erkenntnisse gestützt, welche die Ermittler aus Videobotschaften, Chat-Dateien, Fotos von Laus Laptop und Zeugenaussagen gewonnen haben. Lau, der seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzt, bestreitet die Vorwürfe, wie sein Verteidiger Mutlu Günal mitteilt; im Übrigen werde sein Mandant schweigen.

Das Gericht eröffnete am Dienstagmittag die Hauptverhandlung zunächst wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB). Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft allerdings erhärten, so ist auch eine Erstreckung der Anklage auf die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation nach Absatz 1 möglich, wie das OLG gegenüber LTO bestätigte. Für den Prozess im Hochsicherheitstrakt des Gerichts sind zunächst 30 Verhandlungstage angesetzt.

Bereits längere Zeit vom Verfassungsschutz überwacht

Lau ist neben Pierre Vogel einer der prominentesten Köpfe der salafistischen Szene in Deutschland und verbreitet seine Botschaften zu einem großen Teil in Internetvideos. Er gilt dabei als ein Vertreter der leisen Töne, der sich in der Vergangenheit von Gewalt distanzierte und stets betonte, es sei besser, humanitäre Hilfe an seine Glaubensbrüder zu leisten. Gleichwohl wurde er längere Zeit vom Verfassungsschutz überwacht. Ein von Lau unterstützter Verein mit dem Namen "Helfen in Not" geriet in den Verdacht, potenzielle Dschihadisten bei der Ausreise in Kampfgebiete zu unterstützen.  

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Mönchengladbacher bekannt, als er im Jahr 2014 in Wuppertal eine sogenannte "Scharia-Polizei" ins Leben rief, in deren Namen selbsternannte islamische Sittenwächter durch die Stadt patrouillierten. Lau war bereits im Jahr 2013 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (98a StGB) angeklagt worden. Die Anklage wurde letztlich aber aus Mangel an Beweisen wieder zurückgenommen.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa