Donnerstag, 24.07.2014

Strafvollzug

CDU wirft NRW-Justizminister Führungsversagen vor

03.03.2012

Die CDU-Opposition geißelt den Justizminister als untätig. Er habe kein Rezept gegen eine Situation in den Gefängnissen, die sich deutlich verschlechtert habe. Das Ministerium weist die Vorwürfe als «Justiz-Stalking» zurück. Die Situation habe sich verbessert.

Die CDU-Opposition hat dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Führungsversagen vorgeworfen. Die Situation in den NRW-Gefängnissen habe sich unter seiner Verantwortung verschlechtert, kritisierte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach am Freitag. Seit vergangenem Oktober hätten
Gefangene in Gefängnissen in Kleve, Gelsenkirchen und Wuppertal-Ronsdorf gemeutert. Kutschaty habe bislang nur Maßnahmen angekündigt. Ein Konzept zum Abbau des Investitionsstaus sei er schuldig geblieben.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe umgehend als "Polemik" zurück, die dem Vollzug schade. So sei das Personal aufgestockt worden. Im vergangenen Jahr habe es lediglich einen einzigen Ausbruch gegeben. Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe sei stark rückläufig und binnen vier Jahren um 73 Prozent zurückgegangen. Die Situation in den Gefängnissen, einschließlich der Belegung, habe sich deutlich verbessert. "Das erinnert ein wenig an die schwarzen Löcher, die Herr Biesenbach im Bochumer Gefängnis gesehen haben will", sagte ein Ministeriumssprecher zu der Kritik.

Biesenbach kritisierte weiter, dass der Minister zwar die neuen Gefängnisse eröffne, die von seiner CDU-Vorgängerin durchgesetzt worden seien, selbst aber keine größere Maßnahme als Erfolg vorweisen könne. "Es stimmt, die Vorgängerregierung hat beschlossen. Aber bezahlt hat diese Regierung. Die Rechnungen kommen jetzt", entgegnete ein Justizsprecher. So hätten die neuen Gefängnisse in Ratingen und
Wuppertal jeweils fast 200 Millionen Euro gekostet.

Dennoch sehe auch der neue Haushaltsentwurf weitere Millioneninvestitionen in den Strafvollzug vor. Mit seiner Kritik stelle sich Biesenbach gegen seine eigene Fraktion, die sogar Sparmaßnahmen fordere.

Die CDU-Fraktion kritisierte den anhaltend hohen Kranken- und Überstundenstand bei den Vollzugs-Beschäftigten. So liege der Krankenstand bei über zehn Prozent, dadurch fehlten täglich 600 Beschäftigte. Die Mitarbeiter hätten fast 430.000 Überstunden angehäuft. Das Ministerium konterte, im vergangenen Jahr seien 200
zusätzliche Stellen geschaffen worden, in diesem Jahr seien weitere 88 Stellen geplant. Der Krankenstand sei um vier Prozent zurückgegangen.

Außerdem habe Kutschaty neue Gesetze zum Jugendarrest und zur U-Haft durch den Landtag gebracht, ein Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug habe bereits das Kabinett passiert, eine neue Leitlinie für den Strafvollzug sei in Arbeit.

dpa

Artikel kommentierenDruckenSendenZitieren
Zitiervorschlag

Strafvollzug: CDU wirft NRW-Justizminister Führungsversagen vor. In: Legal Tribune ONLINE, 03.03.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5690/ (abgerufen am 24.07.2014)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
Wollen Sie mit Visitenkarte kommentieren? Hier klicken und einloggen *

Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren
Rechtsgebiete
LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren