Strafverfolgungsstatistik NRW vorgestellt: Drei Prozent weniger Verurteilte

Demnach wurden 2012 noch 172.600 Straftäter verurteilt, 2011 waren es gut 5.000 mehr. Die Abnahme der Gewalt- und Jugendkriminalität sei ein erfreulicher Trend, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) anlässlich der Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik.

Während Kutschaty auf Trends wie einen deutlichen Rückgang der Gewalt- und Jugendkriminalität hinwies, kritisierte die Opposition, der Rückgang der Verurteilungen sei angesichts der insgesamt wachsenden Kriminalität beunruhigend. NRW werde zu einer "Wohlfühlzone für Straftäter", so CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Die "desolaten Ermittlungsergebnisse" der Polizei spiegelten sich in den Verurteilungszahlen wider.

Mehr Fokus auf Cyber-Kriminalität

Dem am stärksten wachsenden Kriminalitätsfeld, der Cyber-Kriminalität, widmet sich ab sofort eine bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle mit dem Namen ZAC (Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime), kündigte der Justizminister an.

Mehrere Staatsanwälte sollen komplexe Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität führen und für die Polizei rund um die Uhr erreichbar sein, etwa um bei Gericht Durchsuchungsbeschlüsse zu besorgen. Die Fälle von Cybercrime hätten sich bundesweit binnen sechs Jahren auf 64.000 nahezu verdoppelt. Kutschaty sprach sich erneut für die Schaffung eines Straftatbestands "Cybermobbing" aus.

Mehr Schwarzfahrer, wenige Freisprüche

In der Statistik mache sich auch der harte Kurs der Verkehrsunternehmen gegen Schwarzfahrer bemerkbar, so der Justizminister: Binnen fünf Jahren sei die Zahl der verurteilten Schwarzfahrer um mehr als 60 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr waren es 14 Prozent mehr. Die Zahl der verurteilten Einbrecher sei binnen eines Jahres um 16,4 Prozent gestiegen.

Wer in Nordrhein-Westfalen als Angeklagter in einem Strafverfahren vor Gericht landet, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verurteilt: In 78,3 Prozent der Fälle erfolgt eine Verurteilung, in 18,5 Prozent der Fälle wird das Verfahren eingestellt; mit einem Freispruch konnten nur etwa drei Prozent der Angeklagten den Gerichtssaal verlassen. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten lag 2012 bei 24,4 Prozent im Vorjahr waren es noch 23,5.

dpa/mbr/LT-Redaktion