Bürger und Betriebe sollen von lästigem Papierkram verschont und durch ein einfacheres Steuerrecht finanziell entlastet werden. Hauptprofiteur ist die Wirtschaft mit einer Kostenersparnis von 4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau.
Für die Beschäftigten soll es Steuerermäßigungen von insgesamt 590 Millionen Euro geben. Das geht aus einem 41-Punkte-Papier der schwarz-gelben Koalition hervor, das sie bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr am Donnerstagabend im Kanzleramt beschließen wollte. Allerdings kommt nur ein Teil der 22 Millionen Arbeitnehmer in den Genuss davon.
Die SPD sprach bei der geplanten Entbürokratisierung und den Steuervereinfachungen von einer "aufgepumpten Aktion". SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Die einfach behaupteten 4,5 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten sind der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen." Das sei eine "hochgerechnete Größe". Die angekündigten großen Vorhaben kämen nicht.
Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP sagte: "Bürokratieabbau ist kein Steuergeschenk, sondern eine notwendige Maßnahme. Davon profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten sowie die Verwaltung."
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dpa/LTO-Redaktion, Steuervereinfachung: Regierungskoalition einigt sich auf 41-Punkte-Papier . In: Legal Tribune Online, 09.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2124/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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