Wahl des Bundespräsidenten: Stein­meiers Ehe­frau will Rich­teramt ruhen lassen

10.02.2017

Elke Büdenbender wird wohl Deutschlands neue First Lady. Berichten zufolge will sich die Richterin deswegen beurlauben lassen. Das VG Berlin habe Zweifel an der Vereinbarkeit von Job und Rolle als Frau des Staatsoberhaupts geäußert.

 

Wenn Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt wird, will sich seine Frau Elke Büdenbender nach einem Bericht von Spiegel-Online von ihrem Job als Richterin beurlauben lassen. Ursprünglich habe sie vorgehabt, ihre Arbeit am Berliner Verwaltungsgericht (VG) auch als First Lady weiterzuführen, heißt es. Am Gericht seien jedoch Zweifel laut geworden, ob die Richtertätigkeit mit der
Rolle als Frau des Staatsoberhaupts vereinbar sei. Einer intensiven rechtlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage will Büdenbender nun offenbar zuvor kommen. Schon während Steinmeiers Zeit als Außenminister war Büdenbender von bestimmten Verfahren am Gericht freigestellt worden.

Eine Bestätigung für den Bericht gab es am Freitagnachmittag nicht. Steinmeier hatte mehrfach betont, über die künftige Rolle seiner Frau nicht vor der Wahl zum Bundespräsidenten sprechen zu wollen. Die Bundesversammlung kommt am Sonntag zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts zusammen. Es gilt als sicher, dass Steinmeier der neue Bundespräsident wird.

Büdenbender wurde im Siegerland geboren und ist seit 1999 Richterin am VG Berlin. Bisher ist die 55-Jährige in der Öffentlichkeit wenig präsent. Man weiß, dass ihr Mann ihr 2010 eine Niere gespendet hat und sie den Tag der Transplantation seitdem wie einen Geburtstag feiern. Die beiden haben eine mittlerweile erwachsene Tochter.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wahl des Bundespräsidenten: Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen. In: Legal Tribune Online, 10.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22073/ (abgerufen am: 29.05.2017)

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Kommentare
  • 13.02.2017 07:57, ULLRICH DOBKE

    Also - mal ehrlich, was ist denn da unvereinbar mit dem Richteramt? Wenn aus der richterlichen Aufgabe heraus ein Interessenkonflikt / Befangenheit konkret besteht, dann ja!
    Aber grundsätzlich? Ist die Ehefrau zwingendes Anhängsel des Bundespräsidenten? War schon nicht so beim jetzigen Präsidenten, der nahm seine Freundin überall mit hin und wenn ich mal auf die Emanzipation schaue, da hat doch nachgerade die Ehefrau des zukünftigen Präsidenten eine Vorbildfunktion für andere und muß gleichsam auf das Recht der Selbstverwirklichung und die eigenständige berufliche Entwicklung / Karriere schauen! Die Überlegungen sind doch eigentlich grotesk: Haben die Ehemänner oder Ehefrauen der Repräsentanten der BRD Ihre eigene berufliche Karriere aufgegeben und falls ja - warum?

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  • 14.02.2017 22:48, Martin

    Na ja, das VG Berlin ist für örechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art von Bürgern mit Bundespräsident und Bundesregierung und -ministeren, Bundestag usw. zuständig. In der Bundesregierung ist der Bundespräsident durch seinen Staatssekretär vertreten. Hinzu kommt, "First Lady" ist ein full time job. Da kann man schon Zweifel haben, ob die weitere Ausübung des Richteramts eine gute Idee wäre.

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    • 15.02.2017 10:29, ULLRICH DOBKE

      Ich denke da z.B. an Professor Sauer, den Ehegatten unserer Kanzlerin. Ehepartner / PartnerIn ist doch bezogen auf das Amt des anderen kein Fulltimejob. Ich gebe mal zu bedenken, daß Prof. Carlo Schmid auch beinahe Bundespräsident geworden wäre! Ein Single (m/w) muß doch auch ein solches Amt bekleiden können. Ich teile Ihre Bedenken nicht. Auch nicht im Hinblick darauf, daß Zweifel an der Freiheit und Unabhängigkeit der Richter am VG eigentlich nicht begründbar sind. Die Richter sind sicher auch nicht voreingenommen bei einem andenkbaren Rechtsstreit, weil der BP als Ehemann einer Kollegin betroffen ist, egal ob das Richteramt der Ehefrau ruht oder aktiv ausgeübt wird. Wenn man kein Vertrauen insoweit hat, dann hilft es auch nicht, wenn das Richteramt der Kollegin ruht. Ich halte es nicht für richtig, wenn hier Bedenken
      angemeldet werden.

  • 15.02.2017 11:47, Martin

    Erstens kommt es für eine möglche Befangenheit eines Richters vor allem auf die subjektive Sicht der Streitparteien an. Sie sollen ein gutes Gefühl haben, dass der Richter objektiv entscheidet. Ob die Zweifel objektiv begründet sind, ist daher zweitrangig.

    Zweitens verkennen Sie den dienstlichen Einsatz, der vom Ehepartner, sofern vorhanden, im Diplomatischen Dienst stets gefordert wird - und der Bundespräsident ist zugleich oberster Diplomat. Manche Funktionen kann man eben nur mit Unterstützung des Ehepartners erfolgreich ausüben, so ist die Realität.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.02.2017 09:35, ULLRICH DOBKE

      Bin kein FDP - Fan, aber z.B Guido Westerwelle las "Oberster" Regierungsdiplomat hat einen guten Job in weiten Bereichen gemacht - ohne Ehefrau! Die Realität ist ganz schlicht im Familienrecht und der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzulesen.
      Wieviel Scheidungen haben wir pro Jahr? Ist die Ehe noch das Lebensmodell in unserer Gesellschaft? Promiskuität und gleichgeschlechtliche Beziehungen stehen an der Tagesordnung und - wie erwähnt, der derzeitige Bundespräsident tritt auch nicht mit seiner Ehefrau öffentlich auf, sondern stattdessen mit seiner Mätresse oder Konkubine Lebensabschnittsbegleiterin oder wie immer man sie bezeichnen will.

  • 16.02.2017 10:56, Martin

    Das mag in der Berliner Käseglocke so sein. Nicht aber auf dem diplomatischen Parkett weltweit. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.02.2017 11:19, ULLRICH DOBKE

      Also - über den US - Präsidenten und die sogenannte heimliche First Lady will ich mich hier nicht auslassen, auch nicht über ein solches Musterbeispiel "Erdogan" mit Kopftuchgattin. Aber der französiche Staatspräsident Hollande? Cina: XI Jinping; Indien: Mukherjee
      Russ. Föderation: Putin; Brasilien. Rouseff bzw. Temer; Polen: Duda; Italien: Mattarella, EU: Juncker & Vorgänger ...
      Ich glaube, da liegen Sie nicht richtig!

  • 16.02.2017 11:29, Martin

    OK auch weltweit blamiert man sich, so gut wie man kann. Das ändert aber nichts daran, dass die protokollarischen Regeln sich über die Jahrhunderte kaum geändert haben. Erforderlichenfalls werden sie halt simuliert.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.02.2017 12:43, ULLRICH DOBKE

      Hmm - bin kein Diplomat, aber können Sie die diesbezügliche Protokollregel irgendwie offenlegen? Da findet sich für mich nichts, auch nichts, was aus vergangenen Jahrhunderten für die Neuzeit sich ernsthaft übertragen ließe. Ich verweise mal auf den Artikel aus "DerWesten" vom 22.02.12 ...

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