Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen.
Gegen einen Richter am Landgericht (LG) Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der 54-jährige Jens Maier hatte in der vergangenen Woche laut Medienberichten bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den "Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt. Zudem sprach er von einer "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, "die nationalen Identitäten auszulöschen".
Maier wird auch mit der rechtsextremen NPD in Verbindung gebracht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ein Verbot der Partei wegen deren Bedeutungslosigkeit ablehnte, sagte Maier nach Informationen der Welt in Dresden, viele Leute hätten die NPD gewählt, weil sie "die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat". Der Richter, der seit 1997 am Dresdner LG tätig ist, kritisierte demnach eine "gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung" nach dem Zweiten Weltkrieg. Seinen Parteikollegen Höcke habe Maier "meine Hoffnung" und einen "aufrechten Patrioten" genannt, es sei für ihn "eine große Ehre", neben diesem sitzen zu dürfen.
Strafanzeigen auch aus dem Ausland
Nach der Veranstaltung sei eine "Vielzahl" von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am Dienstag in Dresden. "Teilweise auch aus dem Ausland." Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung darüber berichtet.
Nach seinem Auftritt am Dienstag vergangener Woche hatte das LG bereits angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen Maier wegen eines Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot zu prüfen. Der 54-Jährige, der bei der Veranstaltung als Vorredner des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auftrat, ist Mitglied der AfD und soll für die Partei auch als Kandidat bei der Bundestagswahl antreten. Auch gegen Höcke waren mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden, die tief zerstrittene Partei diskutiert seit seiner Rede über seinen Ausschluss.
Bei der Staatsanwaltschaft Dresden läuft gegen den Fraktionsvorsitzenden ein Prüfverfahren. Landtagsabgeordnete seien durch Immunität besonders geschützt, sagte Bogner. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Landtags über die Einleitung von Ermittlungen beantragen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Nach Rede bei AfD-Jugend: StA ermittelt gegen Dresdner Richter . In: Legal Tribune Online, 24.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21877/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
