Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist bereit, 150 Millionen Euro als Bußgeld an die Gerichtskasse von Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Damit wäre ein langwieriges Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch.
Die Ermittler forderten von der Credit Suisse die genannte Summe als Bußgeld und stellten einen entsprechenden Antrag beim Düsseldorfer Landgericht. Das Gericht muss nun über die Einigung befinden. Die Bank habe bereits zugestimmt, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Schweizer Bankhaus soll betuchten Deutschen systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen und Geld vor dem deutschen Fiskus in Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt haben.
Die Strafverfahren gegen neun Mitarbeiter der Bank könnten nun gegen Geldauflagen eingestellt werden, so die Ermittler. Gegen einen leitenden Mitarbeiter sei bereits ein Abschluss des Verfahrens gegen Zahlung von 250 000 Euro beantragt worden. Die Credit Suisse begrüßte am Montag die Einigung. Damit könne ein für alle Beteiligten komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte das Geldinstitut in Zürich mit.
Die Ermittlungen waren im April 2010 durch den Ankauf einer gestohlenen CD mit Kundendaten von mehr als 1.100 mutmaßlichen deutschen Steuersündern ausgelöst worden. Der Staatsanwaltschaft waren zusätzlich vertrauliche Unterlagen zugespielt worden. Die Ermittlungen gegen die deutschen Steuersünder sind von der Einigung nicht betroffen. Nach Bekanntwerden des CD-Ankaufs hatten sich tausende Steuerpflichtige selbst angezeigt, um einer Strafe zu entgehen. Dem Vernehmen nach hatte das Land Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro für die gestohlene CD bezahlt. Der Gerichtskasse des Landes fließen nun die 150 Millionen Euro zu.
Deutschland und die Schweiz wollen an diesem Mittwoch das Steuerabkommen unterzeichnen, das den Umgang mit dem Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger regeln soll. Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, eine Pauschalsteuer auf das Vermögen bislang unentdeckt gebliebener Steuersünder zu erheben.
dpa/cla-Redaktion
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Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Credit Suisse will Bußgeld von 150 Millionen Euro zahlen . In: Legal Tribune Online, 19.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4335/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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