SG Koblenz zum zu großen Eigenheim: Hartz-IV-Emp­fänger muss 75.000 Euro zurück­zahlen

15.05.2017

Welche Sozialleistungen stehen dem Eigentümer einer Immobilie zu? Arbeitslosengeld II grundsätzlich schon - aber nur, wenn die Wohnfläche nicht zu groß ist. Ein Mann hatte falsche Angaben gemacht und muss nun ordentlich zurückzahlen.

 

Wer falsche Angaben zur Wohnfläche eines selbstgenutzten Eigenheims macht, muss zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz und verurteilte einen Mann zur Rückzahlung von 75.000 Euro (Urt. v. 27.04.2017, Az. S 14 AS 656/15).

Der alleinstehende Rheinland-Pfälzer ist Eigentümer einer Immobilie. Diese hat er selbst bewohnt, zu einem kleinen Teil aber auch vermietet. Zusätzlich bezog der Mann Arbeitslosengeld II. Zu Unrecht, wie das SG Koblenz nun entschied. Ein selbstgenutztes Eigenheim sei zwar bei Beziehung von Hartz-IV-Leistungen vor einer Verwertung geschützt. Das gelte allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist. Alleinstehenden stünde dabei im Regelfall eine Wohnfläche von 90 Quadratmetern zu.

Der Mann hatte jahrelang gegenüber dem Jobcenter erklärt, sein Eigenheim habe lediglich eine Wohnfläche von unter 100 Quadratmetern. Das Jobcenter berücksichtigte die Immobilie bei der Bewilligung der Leistungen deshalb nicht. Erst nach Jahren stellte sich heraus, dass die Gesamtwohnfläche tatsächlich 130 Quadratmeter beträgt.

Das Jobcenter dürfe die zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 75.000 Euro deshalb wieder zurückverlangen, so die Koblenzer Richter. Der Leistungsempfänger habe durch seine falschen Angaben die ihm nicht zustehenden Leistungen erst erwirkt, weshalb sein Vertrauen in den Bestand der getroffenen Entscheidungen nicht schutzwürdig sei.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Koblenz zum zu großen Eigenheim: Hartz-IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen. In: Legal Tribune Online, 15.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22920/ (abgerufen am: 26.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2017 14:21, Toubib

    Vermutlich ist es eine völlig unverkäufliche Bude auf dem Lande und dem Eigentümer bleibt die Privatinsolvenz.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 18:48, Hotte

      Wenn der Eigentümer falsche Angaben gemacht hat, ist er selber schuld. Immerhin hat er damit die Sozialkasse beschissen. Somit alle ehrlichen Bürger.

    • 16.05.2017 10:19, Reibert

      Transfehrleistungen nach dem SGB II sind nicht Insolvenzfähig.

    • 18.05.2017 15:44, Heil Merkel

      Das Bild ist aus einem Prospekt. Vermutlich ist dem harzer seine Bude weit weg von diesem tollem Bild.
      Mein Kumpel hat in der Westpfalz ein elterliches Haus. Ehemaliges Landwirtschaftsgebäude. Garten so groß wie Fußballplatz.
      Jetzt ist der Makler bei 40000.- angelangt. Kein Interessent. Null.

  • 15.05.2017 14:45, Sigle

    Seit wann stehen Alleinstehenden 90qm zu?
    Ich bin der Meinung so um die 50qm

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 15:02, OK

      Ist meine ich ein Unterschied ob angemietet oder bloß behalten der eigenen Immobilie.

    • 15.05.2017 18:44, Hotte

      Für eine Mietwohnung 50. Für Eigentum 90.

  • 15.05.2017 14:56, trash

    Quelle?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 16:15, Voßcoole

    Bei Wohneigentum liefe eine unverhältnismäßige Veräußerungspflicht auf eine Verletzung in Art. 14 I GG hinaus. Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Leistungsempfänger für die Unterhaltung seiner Immobilie höhere Erhaltungsaufwendungen anfallen, als einem Mieter i. R. des Mietzinses und der Nebenkosten. U.a. daher sind die zu tolerierenden Wohnflächen unterschiedlichen Maßstäben zu unterstellen. Eine Ungleichbehandlung somit sachlich begründet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 17:19, Deutsch

      Wo steht das genau?

  • 15.05.2017 18:49, Voßcoole

    Im Grundgesetz und den Unterlagen zur Übung im ÖffR für Anfänger II, sowie der Übung für Fortgeschrittene stehen die Grundlagen. Der Rest war Transfer. Habe ich (teilweise) Recht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 20:30, N1

      Nö. Sozialrecht findet sich in keiner der Übungen.

    • 16.05.2017 09:00, Voßcoole

      Richtig. Das war nur halbernstes Studentengebrabbel aus dem hohlen Bauch heraus.

      Was sagen SGB und BSG denn nun genau?

    • 16.05.2017 10:17, Reibert

      "Was sagen SGB und BSG denn nun genau?"

      Tja. Ein Blick ins Gesetz eröffnet ungemein die Rechtsfindung...

  • 16.05.2017 14:40, M.d.G

    Das Urteil ist eine Schande für diesen Rechtsstaat. Denn Eigenheime sind in der Regel größer als die frei verwertbare Schwelle von 90 m². Wer würde sein Eigenheim nicht schützen? Ich könnte es nachvollziehen, bei einer millionenschweren Villa. Aber hier? Das ist Enteignung durch die Hintertür. Das ist eines Rechtsstaates nicht mehr würdig. Einst hat man den jüdischen Bevölkerungsanteil in Deutschland mit brachialer Gewalt enteignet, also mit einer harten Diktatur und heute macht man dasselbe, nur subtiler, und in einer weichen Diktatur. Das sind die Fakten! Und wer das Urteil noch schön redet, ist ein neoliberaler auf dem Spuren des Faschismus. 100 Milliarden € werden jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen. 350 Milliarden € wird in der Schattenwirtschaft umgesetzt, da meine ich nicht etwa die Putzfrau, die man nebenbei beschäftigt. Oder den Fliesenleger, der Nachbars Bad neu renoviert.

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    • 16.05.2017 21:47, Nafri-Cola

      Was für ein Vergleich... und was du redest..

      Warum hat er nicht einfach angegeben, dass die Bude größer ist? Ehrlichkeit ist eben Trumpf.

    • 16.05.2017 22:31, M.d.G

      Der Name Nafri-Cola der passt zu Ihnen, denn zeugt er von der angloamerikanischen Denkweise, die man in Ihrem Nickname sehr gut ablesen kann. Neoliberal bis ins Mark hinein. Würden Sie denn, wenn Sie denn genau wüssten, um die Agenda 2010 - sprich die eingezogen Hartz IV Reform, die vorgibt, bei 90 m² übersteigende Fläche, Ihr Eigenheim verkaufen, weil Sie erst dann Sozialleistungen beziehen können? Ich nicht, ich würde versuchen meine vier Wände, die mir später als Rente dienen sollen, zu sichern. Aber was erwarte ich von einem Menschen, der sich Nafri-Cola nennt, wie nur - neoliberales Geplappere. Seit 2004 gibt es die Agenda 2010 - wissen Sie, wie viel Eigenheime durch diese Praxis schon den Besitzer gewechselt haben? Die Lebensleistung eines Menschen einfach so zerstört.

    • 17.05.2017 13:16, Nafri-Cola

      angloamerikanische und neoliberale Denkweise ist also mein Problem. Na dann.. Herausgelesen in zwei Zeilen. Meinen Respekt.


      Bei 130qm plus würde ich mein Eigenheim komplett vermieten (was er teils ja schon getan hat) oder verkaufen und in eine kleinere Wohnung ziehen.

      Was ich täte ist aber auch egal - er hatte die Möglichkeit die Wahrheit zu sagen und hat das nicht getan.. und dabei seine Bude um bald ein Drittel kleiner gemogelt als es darf.
      Das dürfte dann irgendwann selbst dem Neoliberalen mit angloamerikanischer Denkweise auffallen. Dann kam ein Gericht, hat den Einzelfall geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das nicht ging.

      Dann kam M.d.G. und verglich das mit mit der Enteignung der Juden.
      Bitte verlassen Sie schnell diesen bis ins Mark dikatorischen Staat, so lange Sie noch können!

      Küsschen :*

    • 17.05.2017 14:57, M.d.G

      Das Naziregime hatte auch Gesetze und mit diesem Werkzeug hat man die Juden enteignet. Und die Bundesrepublik enteignet jetzt den kleinen Häuslebauer, sowie er in ALG II fällt. Mir scheint, dass nicht nur Ihr Denkmuster in der angloamerikanischen Denkweise verhaftet ist, die Blaupausen scheinen Sie sich auch bei den Nationalisten entliehen zu haben. Man könnte fast meinen Sie wären ein kultureller Zwitter, der sich die menschenverachtenden Rosinen rauspickt, um sie anwenden zu können.

      In der Nazizeit war es auch richtig Juden zu enteignen - so stand es im Gesetz. Man ging sogar noch weiter, z.B. unwertes Leben auzusradieren – so stand es im Gesetz. Merken Sie was? Sie Gesetzestreuer!

      Hätte er nicht gemogelt, wäre sein Eigenheim gleich weg gewesen. Verkaufen Sie mal ein kleines Eigenheim aus einer Notsituation heraus. Und denken Sie mal drüber nach, was Sie für einen widerwärtigen Standpunkt vertreten. Hier wird die Lebensleistung eines Menschen weggenommen um Vorsorge fürs Alter zu betreiben - aber das finden Sie ja toll.

      Tag auch

    • 17.05.2017 15:28, M.d.G

      Nachtrag: Hier wird die Lebensleistung eines Menschen weggenommen gedacht für die Vorsorge fürs Alter - aber das finden Sie ja toll. Und Ihre Antwort, er soll doch alles vermieten und in eine kleine Wohnung ziehen. Oder eben verkaufen. Das ist die angloamerikanische Denkweise, die hier in der BRD angefangen von den Hochschulen bis hinein in die Kindergärten tagein, tagaus gepredigt wird. Ein Grundrecht auf Selbstbestimmung kennen Sie auch nicht? Noch nicht mal über seine eigenen vier Wände darf man bestimmen? 52 Grundsatz Artikel hat man den Erwerbslosen schon unterm Hintern weggezogen - für sie gilt das SGB II.

      Mit dieser eiskalten Denkweise kann wieder der Faschismus sein Unwesen treiben, unter dem Deckmantel des Antifaschismus oder hier unter dem Deckmantel der gesetzgebenden Gewalt, die dieses SGB II für ganz besondere Menschen ausgedacht hat.

      Um mal aufzuzeigen wie so eine Droh- und Druckkulisse seits den Jobcentern aussieht - die nahtlos sich anfügen lässt an die Zeit des Nationalismus - hier zum Nachlesen:

      Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).
      Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.
      Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:
      Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.
      Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der
      Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden(Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.


      https://www.facebook.com/marigny.degrilleau/posts/150032538509680

    • 17.05.2017 17:38, Heil Merkel

      Nafri ist nicht angloamerikanisch, sondern Deutsch-polizeiischer Begriff für "Sandneger".

    • 17.05.2017 17:46, Nafri-Cola

      Hergott jetzt weiß ich erst was für ein schrecklicher Mensch ich bin, vielen Dank M.d.G.fürs Augen öffnen!

      Und toller Facebook-Link, ich bin überwältigt.

      Gruß vom kulturellen Zwitter, das waren von Ihnen jetzt aber keine Rosinen, oder?

  • 16.05.2017 16:31, Voßcoole

    Ach, Reibert. Sie müssen sich auch immer aufspielen wie der letzte Asperger. Ich bat um kompetente kurze Antwort. Aus Interesse. Um nachzuschlagen brauche ich hier nicht diskutieren.

    Jura ist fürwahr ein Persönlichkeitsmoderator. Die Schwachen werden Arrogant.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.05.2017 23:05, Reibert

      Ja, so ist das in unserem Berufsstand. Die einen sind funktionale Soziopathen, die anderen einfach nur faul. Statt einfach mal die Begriffe "Arbeitslosengeld II" und "Eigentum" in eine Suchmaschine ihres Vertrauens zu trippen - im Inhaltsverzeichnis des SGB II nach "Vermögen" zu suchen wäre ja schon Transfehrleistung - belästigen diese lieber Andere mit ihrem Halbwissen aus der Vorlesung Staatsrecht II. Wobei sie dann auch noch eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass sie die Dogmatik hinter Art. 14 GG nicht verstanden haben.

      Aber, da Sie bei mir, als Student im Grundstudium, noch einen Welpen-Bonus haben, will ich nicht so sein.
      http://www.verband-wohneigentum.de/kv-dortmund/on13057

  • 16.05.2017 18:21, I. W.

    Solche Regeln und Gesetze werden nur den kleinen Leuten auferlegt. Die großen Gauner lässt man laufen, die die uns um Milliarden betrügen, das sind die Verbrecher, nicht dieser kleine Mann, der bloß versucht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2017 18:54, adolfi

    Die meisten Eigenheime sind wegen dem 2. Wohnungsbaugesetz in der Regel um die 130 qm groß, was keine Villa ist . Jemanden wegen 40 qm zuviel so in die Scheiße zu reiten , fällt nur diesem neofaschistischem Bonzenstaat BRD ein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2017 19:00, adolfi

    Die BSG -Richterhaben mit ihren Werten seit Hartz4 den Vogel abgeschossen , 90 qm , da müsste man schon extra so mini bauen , um nicht bei Hartz4 dumm dazustehen . werden in Zukunft auch alle machen . Minihütten, am besten Doppelhaushälften mit Plumsklo)))) Diese Idioten entscheiden über Existenzen mit ihren dicken Audis und fetten Villen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2017 19:29, adolfi

    Fast alle Eigenheime sind um die 130 qm , schon wegen dem jahrzehntelangen geltenden 2. Wohnungsbaugesetz. 90 qm für einen Hartzer, der eh schon nervlich am Ende ist,zuzugestehen ist schon fast Aushebelung des Schonvermögens-§ über selbstgenutztes Eigenheim . Solche Hütten gibt es fast gar nicht. Die Durchführungshinweise der BA zu Hartz4 und Eigenheim schreiben , daß die Verwertung normaler Eigenheime nicht vorzunehmen ist , wenn sie nicht übermäßig groß sind . 130 qm war seit 1950 Standardwohnfläche jedes Eigenheimes! Bis ein paar findige BSG Richter wohl vor den neuen Werten was falsches gefrühstückt haben. So kann man Schonvermögens§§ zur Farce machen ) Wegen 6x7 Metern Leben zerstören hat schon was !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2017 20:01, Winzen

    Sehr intressante Texte hier! LTO Newsletter sind spannender als mancher Krimi!
    In meinem nächsten Leben, werde ich Rechtswissenschaften studieren - Äußerst interessant. Hut ab für alle, die das studiert haben! Das ist ehrlich gemeint! Beste Grüße!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.05.2017 18:33, E. Baumgärtner

    Schöner Vergleich , armes Deutschland ! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/peter-hartz-will-neue-hartz-reformen.php

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.05.2017 18:36, E. Baumgärtner

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/peter-hartz-will-neue-hartz-reformen.php
    Zum Vergleich , armes Deutschland !

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