SG Berlin zur Witwenrente: Wie­der­ver­hei­ra­tete muss 150.000 Euro zurück­zahlen

08.01.2016

Weil eine Berlinerin nach dem Tod ihres Mannes in den in den USA erneut heiratete und die Rentenversicherung darüber nicht informierte, bezog sie fast 15 Jahre zu Unrecht Witwenrente. Nun muss sie rund 150.000 Euro zurückzahlen, so das SG Berlin.

 

Die inzwischen 84 Jahre alte Frau hatte nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Witwenrente erhalten. In der Folge war die Frau in die USA gezogen und hatte 1998 in Santa Barbara, Kalifornien erneut geheiratet, dies jedoch der Rentenversicherung nicht angezeigt. 2012 erlangte die Versicherung schließlich "durch Anzeige einer weiblichen dritten Person" Kenntnis von der Wiederheirat, stoppte zunächst die laufende Rentenzahlung und verlangte schließlich die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Witwenrente – insgesamt 148.692,71 Euro.

Gegen den entsprechenden Bescheid zog die inzwischen wieder geschiedene und "rüstig und geistig rege" auftretende Frau vor das Berliner Sozialgericht (SG). Dieses entschied jedoch in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Sinne der Rentenversicherung (Urt. v. 11.12.2015, Az. S 105 R 6718/14).

Den Vortrag der Berlinerin, sie sei davon ausgegangen, dass ihre zweite Ehe schon nach kalifornischem Recht unwirksam gewesen sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Eheschließung dabei war, ließ die Kammer nicht gelten. Diese Annahme sei falsch gewesen, da nach dem kalifornischen Familiengesetz für die Gültigkeit der Ehe die Anwesenheit nur eines Trauzeugen ausreiche. Zudem habe sie als juristischer Laie sich nicht auf ihre eigene rechtliche Wertung verlassen dürfen.

150.000 Euro Rückzahlung bringen Frau nicht in Bedrängnis

Sie habe daher durch die Nichtanzeige ihrer Wiederheirat ihre Mitwirkungspflichten "zumindest grob fahrlässig" verletzt, so die 105. Kammer. Sie sei im Rentenbescheid hinreichend deutlich über ihre Anzeigepflicht informiert worden. Dort hatte es unter anderem geheißen: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."

Da sie über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung verfüge, gerate sie durch die Rückforderung der Rente auch nicht in besondere Bedrängnis und müsse daher die zu Unrecht erhaltene Witwenrente zurückzahlen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Berlin zur Witwenrente: Wiederverheiratete muss 150.000 Euro zurückzahlen. In: Legal Tribune Online, 08.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18078/ (abgerufen am: 26.07.2016)

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Kommentare
  • 08.01.2016 14:21, Mario

    "2012 erlangte die Versicherung schließlich "durch Anzeige einer weiblichen dritten Person" Kenntnis von der Wiederheirat"

    Diese "weibliche dritte Person" muss wohl nicht gerade ihre beste Freundin gewesen sein, andernfalls wäre die Sache wohl kaum aufgeflogen.

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  • 08.01.2016 14:38, Sven

    Komisch, dass eine Aufhebung - wohl gestützt auf § 48 SGB X - zur Folge hat, dass sämtliche Rentenleistungen für den Zeitraum von 1998 an erfolgt ist.

    Wurde hier unter Umständen der so genannte Vierjahreseinwand gem. § 48 IV SGB X i.V.m. § 44 IV 1 SGB X nicht erhoben bzw. vom Sozialgericht nicht berücksichtigt.

    Der Einwand dürfte wohl eine Rückforderung der vor dem Jahre 2009 bzw. 2008 gezahlten Renten ausschließen.

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    • 08.01.2016 15:53, Paddington

      Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten den § 44 (4) SGB X zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen das dieser im vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann. Die Formulierung sagt Ihnen auch warum.

    • 08.01.2016 15:56, Paddington

      Wenn Sie den § 44 (4) SGB X gelesen hätten wäre Ihnen aufgefallen das dieser bei dem vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finden kann. Die Formulierung sagt Ihnen auch warum.

    • 08.01.2016 17:15, Sven

      Die Mühe habe ich mir gemacht.

      Sie hätten sich vielleicht die Mühe machen sollen und § 48 IV SGB X lesen sollen, der von einer entsprechenden Anwendung des § 44 IV SGB X spricht, zumal § 48 SGB X regelmäßig zu einer für den Bürger belastenden Entscheidung führt, weswegen bei entsprechender Anwendung auch Sozialleistungen nur innerhalb des Vierjahreszeitraums zurückgefordert werden können dürften.

    • 09.01.2016 10:52, Blub

      Hier handelt es sich um einen begünstigen VA, also ist der 45er einschlägig und nicht der 44er. Also Doppel-Fail. Und nach Absatz 3 kann dieser für mehr als 10 Jahre zurückgenommen werden, falls die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind.

  • 09.01.2016 11:00, Mario

    @Sven:
    Es kommt drauf an, welcher VA zurückgenommen wird. Hier wird ein begünstigter VA zurückgenommen, damit ist Paragraph 44 SGB X nicht einschlägig.
    Ihre Ansicht ist leider ein großer Schnitzer, der leider immer wieder in Examensklausuren zu lesen ist.
    Wenn man aber den Wortlaut heranzieht und die Systematik betrachtet, kann man nur zu dem Schluß kommen.

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  • 09.01.2016 13:10, Sven

    Hier ist § 48 SGB X einschlägig, denn es wird ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Bewilligung der Witwenrente- wegen Änderungen der Verhältnisse - erneute Heirat - aufgehoben.

    Der Veweis auf § 45 SGB X als Anspruchsgrundlage dürfte daher falsch sein, da zum Zeitpunkt der Bewilligung der Witwenrente die Voraussetzungen hierfür vorlagen und erst später durch die erneute Heirat entfallen sind.

    § 48 IV SGB X erklärt § 44 IV SGB X für entsprechend anwendbar, weswegen der Vierjahreseinwand meiner Meinung nach beachtlich ist. § 44 SGB X habe ich nie als Anspruchsgrundlage gesehen, wie bei einer gründlichen Lektüre zu erkennen gewesen wäre.

    Im übrigen ist die Verwechslung von § 45 SGB X und § 48 SGB X als Anspruchsgrundlage ein klassischer "Behördenfehler".

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    • 10.01.2016 13:41, Paddington

      § 45 SGB X hier nicht anzuwenden ist grob fehlerhaft, da ja § 48 (4) SGB X eben je nach Fallkonstellation diese Vorschrift für anwendbar erklärt (siehe auch die Ausführungen von "Sozialrecht").

      Sie versuchen hier etwas das als "Analogieverbot" betitelt wird.

  • 09.01.2016 16:47, Sozialrecht

    Hier dürfte hinsichtlich der Aufhebung sehr wohl § 48 SGB X zur Anwendung gekommen sein, denn es handelt sich - wie Sven ausgeführt hat - um eine nicht mitgeteilte Änderung der Verhältnisse bei einem ursprünglich rechtmäßigen Dauerverwaltungsakt. § 48 Abs. 4 SGB X verweist tatsächlich auch auf § 44 Abs. 4, aber nicht nur: Er bringt auch § 45 Abs. 3 Sätze 3-5 SGB X zur entsprechenden Anwendung. Dabei dürften die in § 45 Abs. 3 enthaltenen Fristen hier statt der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 "entsprechend" anwendbar sein, denn diese sind auf die Aufhebung begünstigender VA zugeschnitten (völlig zurecht bemerkt von blub und Mario).

    Et voilà. § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X lautet: "In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde." Das dürfte es hier gewesen sein.

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