Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit.
65 Prozent der Klagen hätten Hartz IV betroffen. Zwar seien die absoluten Zahlen der Hartz IV-Klagen von 29.275 im Jahr 2011 auf nun 28.666 leicht gesunken, berichtete Howe. Dafür seien aber zusätzlich mehrere hundert Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV angestrengt werden, zum Beispiel zur Vollstreckung. "Insgesamt ist es also mehr geworden", sagte Howe.
Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 hat es am Sozialgericht (SG) Berlin, Deutschlands größtem SG, mehr als 188.000 Klagen gegen Hartz IV gegeben. Dabei geht es um Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II.
Die Zahl der Richter am SG hat sich seit 2005 auf jetzt 129 mehr als verdoppelt. Derzeit bearbeiten 67 Richter ausschließlich Hartz-IV-Klagen, die Verfahren dauern durchschnittlich nicht länger als zehn Monate. Im bundesweiten Vergleich sei dies sehr schnell, sagte Howe.
dpa/age/LTO-Redaktion
Hartz-IV-Klagen: Rekord beim SG Berlin . In: Legal Tribune Online, 12.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7942/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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