OLG Schleswig-Holstein zu Ferienhausvermietung: Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten

25.03.2013

Die Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des OLG und untersagte damit einem Vermieter, mit Preisen zu werben, in denen diese Kosten nicht enthalten sind.

 

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis). Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen. Zugleich will sie verhindern, dass der Verbraucher die Preise nur schwierig miteinander vergleichen kann.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) genügte der in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) nicht den Anforderungen der PAngV, weil er nicht alle Kosten umfasst, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehörten hierzu auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung (Urt. v. 22.03.2013, Az. 6 U 27/12).

Ein Vermieter von Ferienwohnungen an der Ostseeküste hatte auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen geworben. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung hingewiesen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten und mahnte den Vermieter ab.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Schleswig-Holstein zu Ferienhausvermietung: Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten. In: Legal Tribune Online, 25.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8402/ (abgerufen am: 24.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Ju­rist/in für Da­ten­schutz­recht in Stutt­gart
Voll­ju­rist (m/w) mit dem Schwer­punkt Ar­beits­recht / Per­so­nal­we­sen
Rei­se­be­ra­ter in Teil­zeit (w/m)
(Ju­nior) Spe­cia­list Le­gal Af­fairs (m/w)
Re­fe­rent Steu­ern (m/w) für den Stand­ort Co­burg oder Mün­chen
Rechts­an­walt (w/m) IT Recht bei EY Law
Rechts­an­walt (w/m) Kar­tell­recht bei EY Law / Stutt­gart