Mehr als zwei Jahre lang stritt die Sparkasse Ulm öffentlich mit Sparern um hoch verzinste Verträge. Nach mehreren gerichtlichen Schlappen einigt sich die Bank nun außergerichtlich mit ihren Kunden.
Die Ulmer Sparkasse hat sich nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Scala-Sparverträge mit ihren Kunden außergerichtlich geeinigt. "Unser Bestreben als Sparkasse ist es immer, unsere Kunden zufriedenzustellen. Wir bedauern, dass in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck entstanden ist", betonte Vorstandschef Manfred Oster am Freitag. Die Sparkasse habe mit der Einigung den Erwartungen der Scala-Kunden Rechnung getragen.
Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung. Etwa 14.000 Sparer gingen auf die Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Andere Anleger verweigerten sich dem Angebot, es kam zum Rechtsstreit.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stärkte klagenden Anlegern 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Parallel hierzu liefen Gespräche über einen Vergleich.
"Die Vergleiche sind geschlossen für alle Mandanten von uns - alle, alle, alle", bestätigte Anwalt Christoph Lang, der nach eigenen Angaben 220 verärgerte Sparer vertritt. Alle bisherigen Entscheidungen der Gerichte seien damit nicht rechtswirksam. Über die jeweils ausgehandelten Bedingungen verloren beide Parteien kein Wort. Über den Inhalt der Vergleiche sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden, sagte Lang. "Wenn sich zwei Parteien nicht-öffentlich zusammensetzen, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Lösung exponentiell", sagte Sparkassensprecher Boris Fazzini.
"Wir sind sehr froh, dass diese Verständigung möglich geworden ist und eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof damit vom Tisch ist", teilte ein Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg mit. Verbandspräsident Peter Schneider hatte bereits am Mittwoch eingeräumt, dass der Scala-Streit schlecht gewesen sei für das Image der Sparkasse. Der Fall sei ein Lehrstück, dass Banken keine langfristigen Zinssätze in absoluten Zahlen gewähren dürften.
"Wir haben in den vergangenen zwei Jahren einiges gelernt", sagte Fazzini. "Ich denke die anderen Institute werden aus den Erfahrungen der Sparkasse lernen und eine andere Strategie wählen. Sich so anzulegen mit einer großen Zahl von Sparern ist per se keine gute Idee", sage Lang.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Streit um Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern . In: Legal Tribune Online, 05.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18379/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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