Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

03.12.2012

Sachsen ist das erste Bundesland, in dem Klageschriften, Anträge und Schriftsätze per Mausklick bei allen Gerichten eingereicht werden können. "Alle Gerichte sind online", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden bei der Freischaltung der letzten 13 Behörden.

 

Zugang zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) haben Rechtsanwälte, Notare und Bürger, wenn sie über die nötige Software verfügen und sich mit einer Signaturkarte ausweisen können. Das Verfahren spare laut Martens Kosten und Zeit und erleichtere zudem das Einhalten von Fristen.

"Musste der Anwalt bei Eis und Glätte früher noch in letzter Minute zum Nachtbriefkasten, um eine Verjährung zu vermeiden, kann er das nun vom Büro aus machen." Das Dokument sei so "in Sekunden" bei Gericht.

Dank Signaturkarte, PIN und Signatur sind die Dokumente gesiegelt und deren Versand läuft vollständig verschlüsselt. Die EGVP-Eingangszahlen stiegen laut Justizministerium von 4.800 Nachrichten im April auf knapp 7.500 Nachrichten im September. Das sehr sichere Verfahren werde bereits seit 2007 genutzt. So gebe es bereits jährlich rund 30.000 Eingänge ins Handelsregister, 36.000 ins zentrale Testamentsregister oder 150.000 in Grundbuchämter.

In den nächsten Jahren sollen Akten auch elektronisch bearbeitet und Arbeitsabläufe angepasst werden, sagte Martens. 2013 werde mit der Einführung der elektronischen Grundakte begonnen. "Ziel ist, die Papier- durch die elektronische Akte zu ersetzen." Ungeachtet dessen könnten sich Bürger aber auch weiterhin handschriftlich an sächsische Gerichte wenden, so  der Minister.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Justiz online: Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten. In: Legal Tribune Online, 03.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7693/ (abgerufen am: 24.05.2017)

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