Damit die Bürger im Saarland mehr mitbestimmen können, sollen die Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Ziel sei es, "die Volksgesetzgebung im Saarland endlich wesentlich zu erleichtern", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn am Montag in Saarbrücken. Ein Gesetz "zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Mittwoch in den Landtag ein.
Als neues Instrument ist die Volksinitiative gedacht. Werden 5.000 Unterstützer-Unterschriften für ein Bürgeranliegen gesammelt, muss sich das Parlament damit beschäftigen. Neu ist auch die Möglichkeit, mittels eines Volksentscheids die Verfassung zu ändern. Der Entwurf sieht vor, dass an Volksentscheiden oder -begehren 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen müssen. Dann können mit einfacher Mehrheit neue Gesetze durch Bürgervotum beschlossen oder es kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung durchgesetzt werden.
Der CDU-Abgeordnete Roland Theis erklärte, man beende damit einen langjährigen Streit um mehr Bürgerbeteiligung. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte es wichtig, "Formen der direkten Demokratie zu ermöglichen". Daher begrüße man den Entwurf. Auch die Grünen unterstützen ihn. Den Piraten geht das Gesetz nicht weit genug.
dpa/age/LTO-Redaktion
Mehr Mitbestimmung der Bürger im Saarland: Politik will Hürden für Volksgesetzgebung deutlich senken . In: Legal Tribune Online, 17.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7102/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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