Rundfunkbeitrag umgehen: Journalist besteht weiter auf Barzahlung

11.06.2015

Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet.

 

Nachdem Häring Anfang 2015 die Einzugsermächtigung widerrief und seine Rundfunkgebühr in bar bezahlen wollte, hörte er vom Beitragsservice erstmal nichts mehr. Bis jetzt: Nachdem die Medienwelt seine Idee immer aufmerksamer verfolgte, wurde ARD & Co. der Druck zu groß. Laut aktuellem Blogeintrag habe er zwar weder als Privatmann noch als Journalist Antwort auf seine Barzahlungsnachfrage erhalten, doch scheint man bei den Öffentlich-Rechtlichen jetzt Stellung zu beziehen.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge sehen ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Verpflichtung, den Rundfunkbeitrag in bar entgegen nehmen zu müssen. Häring hatte seinen Wunsch nach Barzahlung auf § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz gestützt, nach dem "in Deutschland […] auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind.

Häring übt Kritik an dieser Begründung und beruft sich auf den Vorrang des Gesetzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt. Er bloggt: "Für die ex-GEZ steht also ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten über dem Bundesbankgesetz. Und nicht nur das: sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht. Die Regelung des Bundesbankgesetzes findet sich nämlich auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel." Außerdem verweist er auf Art. 31 Grundgesetz: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Laut Medienberichten ist der Journalist bereit, sein "Projekt Barzahlung" auch auf dem Rechtsweg zu verteidigen. Ob es soweit kommt, zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ab.

ms/LTO-Redaktion

 

 

Zitiervorschlag

Rundfunkbeitrag umgehen: Journalist besteht weiter auf Barzahlung. In: Legal Tribune Online, 11.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15829/ (abgerufen am: 26.09.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.06.2015 20:01, zweifler

    Häring hat eindeutig Recht. Die Abgabe muss gezahlt werden. Es steht den Rundfunkanstalten nicht zu, zu bestimmen, wie sie gezahlt wird. Im Grunde müssten sie auch Centstückelungen akzeptieren. Das Problem liegt aber anderswo. Der ÖRR verstößt selbst gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der ÖRR ist immens wichtig. Man darf das Feld nicht den Privaten überlassen. Der Anteil an rein kommerziellen Unterhaltungsformaten, die offen mit den Privaten konkurrieren, lässt sich aber aus dem Rundfunkstaatsvertrag nicht herleiten / rechtfertigen. Hinzu kommt die zu oft nicht gewährleistete Unabhängigkeit.

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    • 12.06.2015 20:54, tas

      Ein Mitgrund, warum die Privaten dauerhaft gegen ARD und co. klagen.
      Webseiten, Mediatheken, Apps usw. usf.
      Alle sind nach aktuellem Staatsvertrag schlicht nicht legal.
      Dazu kommen Scherze wie der Verkauf von spots an Firmen in so genannten "Magazinen".. ohne, dass der Zuschauer von der Schleichwerbung erfährt.. genauso illegal.

      Wo die ÖRR heutzutage tatsächlich noch Journalismus betreiben, ist mir fremd. Alle Beiträge werden von der dpa und den amerikanischen Kollegen aufgekauft.
      Immer häufiger zitiert die Tagesschau die Bild.
      Angebliche Auslandseinsätze werden mit green screens gefaked, meist steht der Interview-Partner 3 Meter nebenan (oder noch wahrscheinlicher: es ist ein Video).
      Unsere Gebühren finanzieren nurnoch überteuerte Nachrichtensprecher.

  • 17.06.2015 10:04, F.K.

    Bei aller Sympathie für Hr. Häring steht zu befürchten, dass im Falle eines Erfolges bei der Durchsetzung seiner Forderung zukünftig der Beitrag einfach erhöht wird um die Kosten einer Zahlstelle zu refinanzieren. Damit ist natürlich allen sehr geholfen.

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  • 19.06.2015 01:42, Ernst Albus

    Nun ja - aus dem bisher Berichteten lässt sich das Motiv von Herrn Häring nicht wirklich nachvollziehen.
    Eines aber zeigt sich schon an diesem winzigen Beispiel sehr deutlich - nämlich, daß in unserem Land wie auch in allen anderen Ländern das Rechtswesen dermaßen überfrachtet und teileweise erhebliche Widersprüche in sich selbst birgt.
    Es wäre also höchste Zeit, mit solch einem Wust von Bestimmungen, die eh' keiner im Detail anzuwenden weiß, endlich mal aufzuräumen.
    Bedauerlicherweise wollen das aber die Verantwortlichen gar nicht, daß wir mehr Klarheit in Praxis bekommen, weil dann Rechte wieder einfacher durchgesetzt werden könnten und außerdem viele Pfründe wegfallen würden.
    Und auf die Mehrheiten im Volk, die das wohl leicht ändern könnten, warte ich immer noch.

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  • 19.06.2015 19:54, RDA

    Was ist eigentlich mit den Milliardenüberschüssen an Gebühreneinnahmen, die uns der Beitragsservice nicht zurückzahlt? Könnten da nicht ein paar Millionen Menschen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erwirken?

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  • 20.06.2015 08:41, Senta Maria Berger

    Das Problem liegt ganz woanders.
    Mit seinem Beharren auf barzahlung erkennt der Bürger die Zahlung an die GEZ prinzipiell als richtig an.
    Alles bemühen, diesen unsäglichen Propagandabeitrag abzuschaffen, laufen nun ins Leere, da immer mehr auf den bargeldzug aufspringen, statt sich in echtem Protest zu organisieren.

    Man wird einen Weg finden - und der Rundfunkbeitrag wird bleiben bzw. noch teurer werden.

    Die ganze Sache ist kontraproduktiv und festigt nur die Stellung der GEZ.

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    • 13.08.2015 17:18, SN

      Natürlich wird sich am ÖRR nichts ändern. Er genießt den Status einer 4. Staatsgewalt und diese sagt uns, was wir zu denken und zu wählen haben. Ganz nebenbei füllen sich alle daran Beteiligte die Taschen.

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