NRW-Justizminister verklagt Richter: Holo­caust-Held oder Que­ru­lant?

11.03.2016

Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.

 

Für die einen ist er ein Held, der Holocaust-Überlebenden zu Recht und Rente verhalf. Für die anderen ist er ein Querulant und Nestbeschmutzer: An Landessozialrichter Jan-Robert von Renesse scheiden sich die Geister. Am Donnerstag steht der Jurist und Vater von vier Kindern selbst vor Gericht, verklagt von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Das Simon-Wiesenthal-Zentrum und Holocaust-Opferverbände zeigen sich wegen des Verfahrens irritiert. Das Zentrum wandte sich sogar schriftlich an die Bundesregierung.

Der NRW-Justizminister fordert 5.000 Euro Geldbuße für den Richter wegen Rufschädigung der Justiz. Ein Streitpunkt ist ein Brief des Richters an den Bundestag. Darin soll er behauptet haben, Holocaust-Opfer hätten vor den Gerichten in Deutschland kein faires Verfahren bekommen und seien um ihre Ansprüche gebracht worden. Dies nehmen ihm einige seiner Richter-Kollegen übel.

Dass sich von Renesse, Sohn einer SPD-Bundestagsabgeordneten, Verdienste für die Holocaust-Überlebenden erworben hat, sei dabei unstreitig, versichert ein Ministeriumssprecher. Es gebe ihm dennoch nicht das Recht, Richter-Kollegen zu verunglimpfen. Der Streit, der seit Jahren verbittert geführt wird, entzündete sich um die Renten für Ghetto-Gefangene während der Nazi-Gewaltherrschaft.

In unbeheiztes Büro versetzt worden

Der Bundestag beschloss 2002 ein Gesetz, das Überlebenden der Ghettos Rentenansprüche in Aussicht stellte, sofern sie dort einer freiwilligen Arbeit gegen eine Entlohnung nachgingen. Für Zwangsarbeit gilt dies nicht. Das Gesetz weckte große Hoffnungen - doch eine Ablehnungsquote von über 90 Prozent sorgte rasch für ebenso große Enttäuschung. Es war von Renesse, der zu den Überlebenden nach Israel reiste und sie dort befragte, die komplizierten Fragebögen der Renten-Bürokratie kritisierte, historische Gutachten einholte und dessen Anerkennungsquote weit über der seiner Kollegen lag.

Doch der Jurist sah sich daraufhin Feindseligkeiten ausgesetzt. Während er krank war, seien seine Anordnungen aufgehoben und Daten vernichtet worden, hinter seinem Rücken habe ein Geheimtreffen stattgefunden, das sich gegen die Opfer gerichtet habe. Gegen Morddrohungen im Internet habe sein Dienstherr nichts unternommen. Er sei in ein klammes Büro mit unzureichender Heizung versetzt worden.

Die Justiz dementiert. Es seien allenfalls Alleingänge des Richters gestoppt worden. Das kritisierte Treffen habe sogar im Gegenteil einer Beschleunigung der Verfahren und einer rascheren Anerkennung der Ansprüche von Holocaust-Opfern dienen sollen. 2008 ändert die Sozialgerichtsbarkeit ihren Kurs: Es kommt zur "Kehrtwende von Kassel". Seither wendet das Bundessozialgericht beim Ghettorenten-Gesetz wesentlich mildere Maßstäbe an, wenn es über die Ansprüche entscheidet.

Vergleichsverhandlungen laufen

Von Renesse richtet eine Petition an den Bundestag, in der er sich über die Vorgänge und die Schwächen des Gesetzes beklagt. Inhaltlich sei seine Petition, wegen der er nun vor Gericht stehe, erfolgreich gewesen, sagt sein Anwalt. Doch der Richter verliert mehrere Gerichtsverfahren: So seien Eingriffe in seine richterliche Unabhängigkeit durch die angeblichen Gängeleien nicht festzustellen gewesen, befanden die zuständigen Gerichte.

Das Richterdienstgericht in Düsseldorf bemüht sich am Donnerstag darum, das zerbrochene Porzellan zu kitten: Von einer Einigung seien beide Seiten doch gar nicht weit entfernt, so die Meinung dort. Bis zum 19. April haben die Streitparteien nun Zeit, einen Vergleich auszuhandeln, der nach Ansicht des Richterdienstgerichts Priorität haben sollte.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NRW-Justizminister verklagt Richter: Holocaust-Held oder Querulant?. In: Legal Tribune Online, 11.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18751/ (abgerufen am: 30.09.2016)

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Kommentare
  • 11.03.2016 18:30, Machts Sinn

    Aus NRW gibt es im Sozialrecht manchen nennenswerten Impuls. Nach vorhergehenden wechselhaften Erfolgen hat es beispielsweise der 16. Senat des LSG Essen am 17.07.2014 erneut gewagt, dem BSG-Präsidenten-Senat zum Krankengeld zu widersprechen. Diesmal wieder mit einem Misserfolg. Aber nicht auf rechtlicher Basis, sondern eher in Form von „Watsch´n“ aus der höheren Hierarchie-Stufe. Die BSG-Urteile vom 16.12.2014 sprechen für sich. Kein Wunder, dass zum 01.01.2015 die Zuständigkeit und ab 23.07.2015 auch das Recht geändert wurde bzw. geändert werden musste. Geholfen hat´s nicht, wie die Rechtsprechung unterster Gerichte aus Rheinland-Pfalz zeigt.

    Nun stellt sich die Frage, wie der Konflikt zu lösen sein könnte. Dabei liegt „Rechtsbeugung“ des BSG-Präsidenten-Senates „naturgemäß“ ferner als „Disziplinierung“ von Einzelrichtern. Also darf man gespannt sein, was daraus wird – nach der Wahl in Rheinland-Pfalz. Der Ruf der Justiz insgesamt erscheint jedenfalls seit langem und auch weiterhin unmittelbar tangiert. Bisher spricht nichts gegen die Befürchtung, dass „BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer“ vor den Gerichten in Deutschland kein faires Verfahren bekommen haben, sondern um ihre Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis gebracht wurden.

    Näher Interessierte führt Google zur „Festschrift aus der Gegenperspektive oder Strafanzeige“, aus der Details ersichtlich sind.

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  • 22.03.2016 16:38, Mazi

    M.E. besteht in der Rechtssprechung allgemein und in Rheinland-Pfalz im besonderen, dass die Gerichte keine Qualitätskontrollen kennen.

    Während in anderen Branchen die Verbraucher, die Bürger Qualität einfordern oder lassen können, ist der öffentliche Pranger in der Gerichtsbarkeit nicht funktionsfähig.

    Diesen Wandel vom Mittelalter in die aktuelle Zeit wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem darf bezweifelt werden, ob die derzeit im Amt befindlichen Personen dazu befähigt sind.

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