Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen: "Inkon­tinenz der Affekte"

18.06.2015

Aus Ärger über unvollständige Behördenakten ließ ein 60-jähriger Bußgeldrichter mehrere Raser ungeschoren davonkommen. Das Verfahren wegen Rechtsbeugung könnte nun durch ein psychiatrisches Gutachten zugunsten des Richters entschieden werden.

 

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Richter ist nach Ansicht eines Gutachters möglicherweise nicht voll schuldfähig. Er habe unter einer affektiven Störung infolge von jahrelangem Bluthochdruck und zunehmender Überlastung gelitten, heißt es in dem am Mittwoch vor dem Erfurter Landgericht vorgestellten Gutachten des Psychiaters.

Das Gericht hatte den Amtsrichter, der zahlreiche Raser wegen unvollständiger Behördenakten hatte davonkommen lassen, im April 2013 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte aber nach Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch wieder aufgehoben.

Vom Ärger über unvollständige Akten beherrscht

Die hirnorganische Störung habe bei dem Angeklagten zu einer "Inkontinenz der Affekte" geführt, so dass er gar nicht anders habe handeln können, erklärte nun der Gutachter. Der Ärger über unvollständige Akten habe das Verhalten und die Urteilsfindung des peniblen Richters beherrscht.

Er habe weder nach rechts noch nach links geschaut und sei in seiner Belastbarkeit und Flexibilität beim Denken eingeschränkt gewesen. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt könne deshalb nicht ausgeschlossen werden. Der Prozess soll am 26. Juni mit Plädoyers und Urteil fortgesetzt werden.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richter konnte unvollständige Akten nicht ertragen: "Inkontinenz der Affekte". In: Legal Tribune Online, 18.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15910/ (abgerufen am: 22.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.06.2015 15:32, Ratax

    Gute Idee! Ich vertrete gelegentlich Steuerhinterzieher. Wegen des jahrzehntelangen Bluthochdrucks beim Ausfüllen von Steuererklärungen und beruflicher Überlastung, um die Steuern zu verdienen, wurden im Affekt Angaben einfach unterlassen. Hmm.
    Vom Hörensagen kann man sich ja schlecht eine zutreffende Meinung bilden, aber die Strategie des Richters im obigen Fall klingt doch sehr merkwürdig, meine ich.

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    • 26.06.2015 08:27, Julian Jansen

      Den Begriff "Inkontinenz der Affekte" finde ich herrlich, sehr treffend :)

      @ Ratax: die Argumentation klingt tatsächlich reichlich seltsam... darauf könnten sich Angeklagte doch in sehr vielen Situationen zurückziehen?!

      Gruß, Julian
      www.dasrechtderstrasse.blogspot.de

  • 18.06.2015 16:00, RDA

    Bei Richtern scheint es Rechtsbeugung sehr selten zu geben, während es bei Polizisten und Staatsanwälten umso häufiger den unvermeidbaren Verbotsirrtum gibt. Disziplinarrechtlich werden diese Personengruppen nur seltenst aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder erhalten das Ruhegehalt aberkannt.
    Und wenn doch mal einer strafrechtlich verurteilt wird wegen einer vorsätzlichen Tat, dann oft genug zur Bewährung und bei Freiheitsstrafen nicht zu mehr als 11 Monaten.

    Man könnte fast meinen, dass Justitia nicht auf beiden Augen blind ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.06.2015 18:57, Winston Smith

    Der Richter ist wohl ein Fall für §63 StGB. Ich empfehle sofortige Zwangseinweisung und Behandlung mit Neuroleptika und Elektroschock, denn der Mann ist gemeingefährlich.

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  • 19.06.2015 09:25, Tiniutus

    und natürlich das Berufsverbot nicht vergessen . . .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2015 09:28, hnasi hinterseher

    Ich kenne da eine Staatsanwaltschaft, die schreiben in ihre Einstellungsverfügungen immer rein, dass ein (rechtsbeugendes) Urteil ja gar nicht bewusst so abgefasst wurde.

    D.h. dann doch aber, dass über die Gerichtsflure "unwissentlich und willenlos handelnde Geschöpfe wandeln" und im Namen des Volkes Recht sprechen . . .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.06.2015 21:59, Helmut Samjeske

    Rechtsbeugung: Der Strafrechtslehrer und Prof. Dr. Gerhard Wolf hat dafür folgenden Rechtssatz geprägt:

    Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist - logisch zwingend - gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.

    Ein Richter oder ein anderer Amtsträger, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht und / oder ein ungültiges Gesetz anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”

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