Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr: Rhein­land-pfäl­zi­sche Justiz bei der Digi­ta­li­sie­rung im Soll

Die rheinland-pfälzische Justiz komme bei der Digitalisierung gut voran. Bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr - also die Kommunikation von Anwälten mit Gerichten - sei man "voll im Zeitplan", sagte Justizministeriumssprecher Christoph Burmeister. Ab dem 2. November seien alle Gerichte im Land mit speziellen verschlüsselten Programmen erreichbar. Das gelte für Anwälte, aber nicht für Bürger. Diese könnten ihre Klage nicht per E-Mail ans Gericht schicken, betonte der Sprecher.

Im nächsten Schritt sollen elektronische Akten kommen. Das Pilotprojekt dazu wird am 1. Juni kommenden Jahres am Landgericht (LG) Kaiserslautern starten. Bis zum Jahr 2023 sollen alle Gerichte im Land auf die E-Akte umgestellt haben. Dann werden die rund 5.000 Mitarbeiter der Justizbehörden also nicht mehr die dicken Ordner verwenden, sondern alles digital auf Bildschirmen einsehen können.

In der Zwischenphase - also wenn die Anwälte alles elektronisch senden, die Gerichte aber noch mit Papier arbeiten - muss an den Gerichten alles ausgedruckt werden. Das sei ein enormer Aufwand und verursache hohe Kosten, sagte Burmeister. Deswegen solle diese Zeit kurz gehalten werden.

Die Umstellung ist bundesweit gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellt erhebliche technische und rechtliche Anforderungen an die Justiz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach von einer "Mammutaufgabe". Sprecher Burmeister erklärte, das sei für die Justiz einer der größten Umbrüche seit der flächendeckenden Einführung der Computer, als von händischen auf elektronische Karteikarten umgestellt wurde.

dpa/mgö/LTO-Redaktion