Anhörung zur Reform des Unterbringungsrechts: "Man kommt zu leicht rein und zu schwer wieder raus"

16.02.2016

In der Anhörung des Rechtsausschusses am Montag haben sich zahlreiche Sachverständige zum Gesetzentwurf zum Unterbringungsrecht geäußert. Diskutiert wurde unter anderem eine Befristung der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie.

 

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am Montag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie befasst und hierbei mehrere Sachverständige angehört. Diese zeigten sich mehrheitlich und im Wesentlichen mit den neuen Regelungen einverstanden. In dem einen oder anderen Fall gab es jedoch auch Änderungswünsche.

Die Bundesregierung hatte die Reform des Unterbringungsrechts ursprünglich aufgrund der Zunahme des Einweisungen und der Unterbringungsdauer auf die Agenda gesetzt. Der Fall von Gustl Mollath sollte das Bestreben zusätzlich vorantreiben. Mollath war erstmals 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung gegen seine Ehefrau wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen.

Dort saß Mollath seiner Ansicht nach zu Unrecht. Jahrelang kämpfte er um Wiederaufnahme seines Verfahrens - schließlich mit Erfolg. Das Landgericht (LG) Regensburg sprach ihn 2014 mangels Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit frei, zweifelte jedoch nicht an der Tat. Es befand zudem, dass die über sieben Jahre lange Unterbringung Mollaths rechtswidrig war.

Spätestens seitdem findet eine öffentliche Diskussion über Missstände der strafrechtlichen Unterbringung gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) statt.

Unter Richtern gibt es "Angst, am Pranger zu stehen"

Durch den Gesetzentwurf strebt die Regierung eine Reduzierung der Unterbringungsanordnungen an. Die Unterbringung soll nur noch auf solche Taten folgen können, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden oder aber schweren wirtschaftlicher Schaden erleiden.  Zudem soll die Gefahr einer unverhältnismäßig langen Unterbringung gebannt werden. Etwa dadurch, dass häufiger externe Gutachten eingeholt werden müssen.

Teilweise skeptisch zeigte sich am Montag im Ausschuss der BGH-Richter Jürgen Graf. Die Mehrheit der Fälle liege bereits jetzt im gesetzlichen Rahmen. Außerdem dürfte es beim neuen Gesetz nicht darum gehen, die Zahl der Einweisungen zu verringern. Ziel müsse allein sein, die Verhältnismäßigkeit zu achten. Den Grund für die gestiegene Einweisungszahl glaubte Christoph Wiesner, Vorsitzender Richter am Landgericht (LG) Augsburg erkannt zu haben. Es gebe eine "Angst, am Pranger zu stehen", wenn doch etwas passiere und dann gefragt werde: "Warum habt ihr den nicht weggesperrt?".

Er kritisierte zudem die angestrebte Katalogisierung der Straftaten, die künftig zu einer Einweisung führen können. Es werde immer wieder Fälle geben, die hierunter nicht fielen, aber dennoch eine geschlossene Unterbringung dringend geboten erscheine, so der Richter.

"Man kommt zu leicht rein und zu schwer wieder raus"

Der Bremer Strafverteidiger Helmut Pollähne, der den Entwurf bereits für LTO kritisch analysiert hat, beschrieb im Ausschuss die derzeitige Rechtslage als juristisch absolut fragwürdig. Insbesondere komme man "zu leicht rein und zu schwer wieder raus". Besonders kritisierte er das Einweisungskriterium der "Gefahr der Gefährlichkeit". Er forderte über die neuen Regelungen hinausgehend eine absolute Befristung der Unterbringung, was auch Zustimmung bei Fachanwältin Ines Woynar fand. Konkret sprach sie sich dafür aus, den Maßregelvollzug generell auf sechs Jahr zu begrenzen. Danach sollten Patienten eine alternative Betreuung erfahren.

Diese Ansicht teilte Susanne Lausch, Leiterin der Forensischen Klinik in Straubing nicht und verwies darauf, dass sechs Jahre bei schweren Triebanomalien wie sadistischen PersönlichkeitsstDisörungen nicht ausreichten. In ihrer Einrichtung liege der durchschnittliche Aufenthalt von Sexualstraftätern bei elf Jahren.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anhörung zur Reform des Unterbringungsrechts: "Man kommt zu leicht rein und zu schwer wieder raus". In: Legal Tribune Online, 16.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18474/ (abgerufen am: 24.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.02.2016 20:34, Berta

    "Susanne Lausch, Leiterin der Forensischen Klinik in Straubing nicht und verwies darauf, dass sechs Jahre bei schweren Triebanomalien wie sadistischen PersönlichkeitsstDisörungen nicht ausreichten."

    Ahja. Als Leiterin der Klinik hat sie ja auch ein wirtschaftliches Interesse an einer langen Unterbringung...

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    • 17.02.2016 07:08, Paddington

      Möglicherweise, nehme ich aber nicht zwingend an. Die lange Dauer der Unterbringung ist eher im System Psychiatrie begründet.

    • 22.02.2016 17:42, Rudolf Winzen

      Man kann *jedem* Menschen, der mit irgendwas sein Geld verdient, "wirtschaftliches Interesse" unterstellen. Das ist also kein Argument, liebe Berta. Frau Lausch würde als Ärztin mit Sicherheit nicht arbeitslos, wenn die Psychiatrie humaner würde. Ich würde eher dem Kommentator Paddington zustimmen. In den Neunzigern waren nur halb so viele Menschen in der Forensischen Psychiatrie untergebracht wie heute. Und — war Deutschland damals unsicherer als heute? Natürlich nicht. Es ist das *irrationale* Unsicherheitsgefühl, das zu strengerem Umgang mit psychisch kranken Straftätern geführt hat. Irrational deswegen, weil die Zahl der Straftaten *abnimmt*, sowohl bei "normalen" als auch bei psychisch kranken Menschen.

  • 18.02.2016 20:33, artis

    "Es befand zudem, dass die über sieben Jahre lange Unterbringung Mollaths !rechtswidrig! war."

    "!Vorwurf! der Körperverletzung ... wegen Schuldunfähigkeit !freigesprochen! (d.h.unschuldig?) ..., wurde aber wegen !angeblicher! Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen.!"

    hingegen v e r u r t e i l t e r Sexualstraftäter ...

    "Die Unterbringung soll nur noch auf solche Taten folgen können, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden oder aber schweren wirtschaftlicher Schaden erleiden."

    p.s. komisch, beides behält sich der "Beirat" jedoch für seine Belange vor, die er gedenkt an den Tag zu legen, sobald der gewünschte Erfolg sich einstellt .. (und man quasi verrückt wird vor Wut!) -.-

    "Leiterin der Forensischen Klinik in Straubing verwies darauf, dass sechs Jahre bei schweren Triebanomalien wie sadistischen PersönlichkeitsstDisörungen nicht ausreichten. In ihrer Einrichtung liege der durchschnittliche Aufenthalt von Sexualstraftätern bei elf Jahren."

    Da ist mir die Verhältnismäßigkeit, die es zuvor noch zu bewahren galt, aber irgendwo zum Ende des Artikels hin verlorengegangen..

    Entgegengesetz.., genau gesagt ist im ersten Fall der deutsche Rechtsstaat der Täter und, so wie im letzteren Fall also, einem unkontrollierbaren Straftäter gleichzusetzen...

    Ich musste solche Hilflosigkeit leider am eigenen Leib erleben.. Verfolgung Unschuldiger, Üble Nachrede, Nötigung, Erpressung, Versuch der Auslöschung der psychischen Existenz.. von Amts wegen.. Das vergisst man im Leben nicht mehr..! :(

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  • 29.02.2016 16:35, Johanna V

    es gibt tausende Mollaths! es ist unglaublich das man Menschen mit schädlichen Meidkamenten traktiert werden, nur weil sie ihre Anliegen und Beschwerden verfassten. Einem anderen wurde ein solches Verhalten in den Prognosegutachten schwer verübelt, obwohl zahlreiche seiner Eingaben berechtigt und erfolgreich waren. Das Personal ist sehr erfinderisch.
    So geht das dann jahrein, jahraus, immer in der Hoffnung, bei der nächsten Anhörung könnte sich vielleicht doch noch etwas bewegen, dann wieder von Hoffnungslosigkeit gepackt und überzeugt, nie mehr in Freiheit zu kommen. Immer in der Angst, anzuecken und sich eine schlechte Stellungnahme einzufangen. Das alles wird überwölbt von einem undurchsichtigen System von Lockerungsstufen und, vor allem, deren willkürlicher Rücknahme als Strafe für unbotmäßiges Benehmen. Lockerungen werden wie Belohnungen angesehen, obwohl sie notwendige Therapieschritte sind. Abgesehen davon das Arbeitsplätze geschaffen werden durch die forensische Psychiatrie und die Richter der strafvollstreckungskammer und die besagte Klinik Hand in Hand arbeiten. Wo bleibt der Rechtsstaat? Hier ein toller Artikel http://behoerdenstress.de/61529-2/

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