LG Halle zu Rechtsbeugung
Suspendierter Richter freigesprochen
11.10.2012
Bei der nachträglichen Bearbeitung der Urteile handele es sich um Rechtsverletzungen, die aber nicht die erforderliche Schwere erreichten, um als Rechtsbeugung angesehen zu werden, so das Landgericht (LG, Urt. v. 10.10.2012, Az. 3 KLs 16/12).
Durch das Handeln des Richters seien den damaligen Verurteilten die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision genommen worden, da das rechtzeitig fertig gestellte Urteil unvollständig gewesen sei und einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stattgehalten hätte.
Das nachträglich ergänzte Urteil sei zwar vollständig gewesen, hätte jedoch wegen Überschreitung der gesetzlichen Urteilsabsetzungsfristen aufgehoben werden müssen. Nach § 275 Abs. 1 S. 2 StPO muss ein Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akten gereicht werden. Wird diese Frist nicht gewahrt und Revision eingelegt, ist das Urteil aufzuheben.
Die Strafkammer maß insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte weder den Urteilstenor noch den in der Gerichtsverhandlung ermittelten Sachverhalt verfälscht habe, diesen Handlungen nicht den für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung erforderlichen erheblichen Unrechtsgehalt bei.*
Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert und kündigte Revision gegen den Richterspruch an.
Der 61-Jährige hatte sein Handeln eingeräumt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Er sei vorläufig des Dienstes enthoben und nicht mehr als Richter am LG Dessau-Roßlau tätig.
una/dpa/LTO-Redaktion
* Anm. d. Red.: Nach einem Hinweis des LG Halle haben wir die Begründung des Urteils durch nachträgliche Ergänzung am 11.10.2012 näher ausgeführt.
Zitiervorschlag
, LG Halle zu Rechtsbeugung: Suspendierter Richter freigesprochen. In: Legal Tribune ONLINE, 11.10.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7280/ (abgerufen am 19.06.2013)
Infos zum ZitiervorschlagKommentare
https://docs.google.com/file/d/0Bxoqy--NX2HdbklKUkdrR29IRFU/edit
https://docs.google.com/file/d/0Bxoqy--NX2HddWtKWVgydnJhRkk/edit
http://paulwolf.co.cc
Nachdem mir das INKASSO – Unternehmen im Auftrag von 1&1 WEB.DE Club weiter droht, gehe ich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit.
08.10.2012
Widerspruch
Im Auftrag von 1&1 Media GmbH drohen Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 04.10.2012 zur Zahlung von 66,35 Euro, welches noch dazu nicht unterschieben ist.
Dies weise ich hiermit als gegenstandslos zurück, da weder ein Vertrag bestanden hat, noch ich Leistungen in Anspruch
genommen habe. Bereits am 29.05.2012 hatte ich mich mit einem Schreiben dazu geäußert. Dieses Schreiben liegt als Kopie bei, aber auf dieses Schreiben wurde mir nicht geantwortet. Ebenfalls liegt als Kopie Ihre „Mahnung“ dabei.
Dies sollte Ihnen zu Denken geben, warum man mir nicht geantwortet hat.
Sollten Sie von diesem Schreiben keine Kenntnis haben, dann wurden Sie von Ihrem „Auftraggeber“ in eine ganz, ganz böse Falle gelockt, aus der Sie lernen werden.
Sollten Sie jedoch von diesem Schreiben Kenntnis haben, dann sind auch Sie in diese sehr wohl bekannten kriminellen Machenschaften verstrickt und Teil dieser Mafiastrukturen. Allerdings muß ich dann auch davon ausgehen, dass Sie sich vorher abgesichert haben und dies mit Kenntnis und Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts, der US – Militärverwaltung Deutschlands und der BRD – Justiz geschieht.
Wenn dies der Fall ist, dann sind alle beschriebenen Behörden und die Bertelsmann Führungsmannschaft von arvato infoscore – v.l. Dr. Axel Dycke, Bernd Rutz, Frank Kebsch, Michael Weinreich, Ulrich Bongartz, Wolfgang Hübner in diese Mafiastrukturen mit eingebunden und ebenfalls hochkriminelle Abzocker.
Ihre Mitteilung in Ihrem „Mahnschreiben“:
„Unsere Auftraggeberin ist an der Fortführung der Kundenbeziehung mit Ihnen interessiert und bietet Ihnen im Falle der sofortigen Erstattung der ausstehenden Beträge bereits an dieser Stelle an, Sie wieder freizuschalten.“
Wie bitte, von was schreiben und reden Sie????????
Ich hatte und habe bei NIEMANDEM Schulden!
Bei mir wurde NIE etwas gesperrt, weil ich mit Ihrem „Auftraggeber“ nie einen Vertrag hatte, keine Leistungen in Anspruch genommen wurden und deshalb auch NICHTS gesperrt werden kann und wurde!!!
Mein Telefon und Internet funktionieren bestens, weil ich KEINE offenen Rechnungen habe und auch nicht bei IHREM
„Auftraggeber“ eine offene Rechnung habe!!!!
Deswegen sind Ihre Forderungen, noch dazu ohne jegliche Originalvollmacht, einfach nur lächerlich und ich werde deshalb noch nicht ein Mal meine Rechtsschutzversicherung
„belästigen“.
Allerdings ist mir auch bekannt mit wem Sie zusammenarbeiten und von wem und für was Sie Ihre Auszeichnungen bekommen.
Landtagsabgeordneter besucht arvato infoscore
Rasantes Wachstum und überdurchschnittliche Betriebszugehörigkeit
Eine Frage der Transparenz
DIE WELT-Sonderbeilage zur Arbeit von Inkassounternehmen
arvato infoscore und AfterPay kooperieren bei Angebot des Rechnungskaufs mit Zahlungsgarantie
Die Kooperation erweitert das jeweils bestehende Angebot der beiden marktführenden Unternehmen und bietet Händlern auch bei grenzüberschreitenden Geschäften nach Deutschland bzw. in die Niederlande den zuverlässigen Schutz vor Forderungsausfällen
Forderungsmanagement für die Justiz: Baden-württembergischer Landtagsabgeordneter Tobias Wald informiert sich über prämiertes Pilotprojekt
Der Landtag entscheidet in Kürze über die Verlängerung des erfolgreichen Gemeinschaftsprojekts von Justizministerium, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie arvato infoscore.
Zwei Bertelsmann Entrepreneur Awards gehen an arvato infoscore
Zu den Höhepunkten jedes Management Meetings gehört die Vergabe der begehrten „Bertelsmann Awards for Outstanding Entrepreneurial Achievements“, der Bertelsmann-Unternehmen
arvato infoscore ist also BFS risk & collection GmbH,
also SIE!!! “Politiker” und einflussreiche „Persönlichkeiten“ decken Sie und halten Ihnen den Rücken für Ihre Abzocke frei!!!
Ich könnte noch viel mehr aufführen, aber ich glaube dies reicht vorab.
Alles ehrenwerte, unschuldige Herrschaften, die von „nichts“ wissen wollen und von diesen kriminellen Machenschaften und der Abzocke keinerlei Ahnung haben, obwohl Sie und Ihr Unternehmen von diesen Herrschaften und Verbänden dafür ausgezeichnet wurden??????
Sie haben 14 Tage um mir auf dieses Schreiben zu antworten, ob Sie Ihre unberechtigte INKASSO – „Mahnforderung“ gegen mich aufrecht erhalten, ohne Sie geprüft zu haben.
Danach können Sie diese nicht nur im Internet, sondern auch in der ausländischen Presse lesen, da ich zu Ihren BRD – Behörden und BRD – Medien noch nie Vertrauen hatte und sehr genau weiß, wie der Hase läuft. Dieser Brief geht per Einschreiben Unterschrift an Sie, ist 5 Mal kopiert und liegt sicher auf Abruf bereit.
IHRE Zeit läuft und nicht nur in Ihrem Interesse, sondern auch im Interesse Ihrer kriminellen „Auftraggeber“ sollten Sie die Frist von 14 Tagen einhalten, um größeren Schaden, den Sie zur Zeit noch nicht überblicken können, zu vermeiden.
Ferner bestehe auf eine ausführliche Stellungnahme Ihres Unternehmens mit eigenhändiger Unterschrift Ihres
Geschäftsvorstandes und ausführlicher Aufgliederung des „Schadens“ den ich laut Ihrer „Mahnung“ angerichtet haben soll. Schaden haben bisher nur Sie und Ihre Mafiaauftraggeber, in Form von Mobbing und vorsätzlicher Körperverletzung angerichtet, aber dazu später mehr.
Nur noch Eins, wenn man schon so ein Ding durchziehen will,
reicht nicht nur sehr viel kriminelle Energie, sondern man braucht auch ein Hirn dazu. Bisher hatte Sie nur Glück und
ängstliche Zahler die Sie einschüchtern konnten.
Ich bin weder Einer IHRER ängstlichen Sklaven, noch Teil IHRES Personals und gegen kriminellen Mob werde ich mich mit allen Mitteln zu wehren wissen. Löschen Sie sofort meine Daten, denn Sie haben kein Recht sie zu speichern.
Reichsangehöriger Thomas Bennewitz
Sehr geehrte AKTE-Zuschauerin,
sehr geehrter AKTE-Zuschauer,
wir haben Ihre E-Mail erhalten;
vielen Dank f=FCr Ihr Vertrauen in unsere Sendung und in unsere Arbeit.
Wir sind sicher, dass Sie Ihr Problem nicht jedem Reporter mitteilen w=FCrden...
Bitte haben Sie Verst=E4ndnis daf=FCr, dass wir Zuschriften aufgrund de= s stetig
steigenden Zuschauerinteresses und des damit verbundenen hohen E-Mail-Aufkommens
nicht mehr individuell beantworten k=F6nnen.
Diese Arbeit k=F6nnen Sie gleich von Anfang aktiv unterst=FCtzen:
• Sie sind sicher, dass wir von Ihnen neben Ihrer E-Mail-Adresse auch eine aktuelle
Telefonnummer bekommen haben, unter der wir Sie erreichen k=F6nnen?
Falls nicht, schicken Sie uns bitte Ihre E-Mail inklusive Telefonnummer erneut.
• K=F6nnen Sie sich auch vorstellen, Ihren "Fall" pers= =F6nlich vor unserer TV-Kamera zu schildern?
Vielen Dank!
Wie geht es jetzt weiter? Jede E-Mail wird durch das Redaktionsteam gepr=FCft und bearbeitet.
Sollten wir f=FCr Ihr Thema oder Problem einen Platz in der Sendung finden,
wird sich ein Redaktions-Mitarbeiter pers=F6nlich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Was Sie wissen sollen: Ihre Zuschrift ist auf jeden Fall wichtig f=FCr unsere Arbeit.
Denn sollten wir Ihr Problem momentan nicht aufgreifen k=F6nnen, so weisen Sie uns mit
Ihrem Schreiben auf einen Missstand hin, den wir zuk=FCnftig im Auge behalten werden
und vielleicht eines Tages mit einem =E4hnlichen Fall in die Sendung aufnehmen.
Viele unserer Zuschauer, deren Schicksal wir nicht f=FCr die Sendung ber=FCcksichtigen
konnten, zeigen uns durch ihre Dankesbriefe dennoch immer wieder, dass unsere
Berichte auch ihnen haben helfen k=F6nnen.
Und bitte nie vergessen:
Ihr Interesse an unseren Sendungen versetzt uns erst in die Lage zu helfen.
akte 20.12 - REPORTER K=C4MPFEN F=DCR SIE!- immer dienstags, 22 Uhr 20 und
Werden Sie unser Fan.
Besuchen Sie uns auf www.facebook.com/akte - wir freuen uns auf Si= e!
Mit freundlichen Gr=FC=DFen
Ihre Redaktion akte
www.= akte.net
www.facebook.com/akte
META productions GmbH
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Gesch=E4ftsf=FChrer: Ollie Weiberg
Handelsregister: HR B 50058 Amtsgericht Charlottenburg
Umsatzsteuer-Identifikation: DE 161635007
WAS FÜR EINE LÄCHRLICHE KOMÖDIE!!!
Es gibt weder staatliche Kontrolle, noch Schutz der Bürger, sondern nur Firmen und GmbHs, die sich IHRE Macht mit Geld erkaufen, welches sie vorher den machtlosen OPFERN abgenommen haben.
Bestes Beispiel ist die Tatsache, dass zig Tausend Verfahren gegen diese kriminellen Abzocker laufen und die "Justiz" sagt:
"UNS SIND DIE HÄNDE GEBUNDEN"
????????????????????????????????
LTO
LTO
Rechtsgebiete
Gerichte
Leinemann Partner Rechtsanwälte, Köln
04.10.2013 - 05.10.2013, Bonn6. EU-Strafrechtstag
18.10.2013, HannoverStrafrecht aktuell 2013
08.11.2013 - 09.11.2013, Berlin30. Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht
14.11.2013, Düsseldorf4. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag








