Pulse of Europe: Demon­s­trieren für Europa

von Isabelle Beaucamp und Pia Lorenz

18.02.2017

In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen.

 

An jedem Sonntag versammeln sie sich. Alles begann in Frankfurt, seit dem 15. Januar 2017 versammeln sich die Befürworter der europäischen Idee jeden Sonntag auf dem Goetheplatz.  Mittlerweile sind es dort nach Polizeischätzungen an die 1.600 Teilnehmer. Acht weitere deutsche Städte haben sich bereits angeschlossen, gerade kommen München, Essen, Wiesbaden, Passau und  Halle a.d. Saale dazu, in weiteren Städten gibt es konkrete Pläne. Und auch im Ausland findet das Projekt Mitstreiter. Amsterdam startete am vergangenen Sonntag, Paris, Straßburg, Brüssel und Lissabon stehen in den Startlöchern.

"Pulse of Europe" will die sonst schweigende Masse für die Straßen mobilisieren. In einer Zeit, in der das Scheitern der Europäischen Union (EU) angesichts wachsender rechtspopulistischer Tendenzen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr ausgeschlossen erscheint, möchten die Gründer der Bewegung einen möglichen Zerfall Europas verhindern. Die Mehrheit der Bürger soll sich ausdrücklich zu einem freiheitlichen und demokratischen Europa bekennen. Dazu will die überparteiliche Bürgerinitiative mit Demonstrationen aufrufen. Und das geschieht nun, an jedem Sonntag um 14 Uhr, in vielen Städten Deutschlands.

In einer ersten Phase der Bewegung sollen die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden am 15. März und in Frankreich am 23. April und 7. Mai 2017 europafreundlich beeinflusst werden. Dazu will die Organisation bis zum und am 12. März 2017, dem letzten Sonntag vor den Wahlen in den Niederlanden, so viele Menschen wie möglich in Europa zu versammeln, "die für die Union einstehen und so dazu beitragen, dass nach den Wahlen pro-europäische Kräfte mehrheitsfähig regieren können". Sie wollen über viele Orte eine Menschenkette durch Europa bilden, die Deutschland, Frankreich und die Niederlande verbindet.

"Uns war klar, jetzt muss etwas passieren"

"Die EU ist nicht frei von Fehlern, doch um Reformen in Angriff nehmen zu können, muss die Existenz dieser Institution zunächst gewahrt bleiben", appelliert Daniel Röder.

Der Partner bei Greenfort Rechtsanwälte ist einer der Gründer der Initiative. "Als mit der Wahl von Donald Trump plötzlich das Unmögliche möglich wurde, war uns klar, jetzt muss etwas passieren", erklärt er gegenüber LTO. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Sabine organisierte er einen Resonanztest. Die beiden Juristen riefen per Email Freunde und Bekannte zu einer pro-europäischen Versammlung auf. "Es kamen auf Anhieb ca. zweihundert Teilnehmer, was uns zeigte, dass eine flächendeckende Bürgerbewegung Erfolg haben könnte".

Mit zunächst sieben Freunden, unter ihnen naturgemäß viele Juristen, gründete das Ehepaar  ein zentrales Organisationsteam. Von dieser Zentrale aus werden regelmäßige Telefonkonferenzen mit den anderen Organisatoren der jeweiligen deutschen Standorte abgehalten. Deutschlandweit agieren in den Teams bisher noch zu einem Großteil Bekannte der Initiatoren, doch es kommen zunehmend auch Anfragen von externen Interessenten.

Das Interesse der Presse ist groß, mehrere überregionale Medien haben bereits über die Bewegung berichtet, die immer größeren Zulauf bekommt. Dafür sorgten auch die Frankfurter Initiatoren, die am 12. Februar mit den Demonstrationsteilnehmern vom Goetheplatz aus zur Paulskirche gingen. Als Symbol sowohl für die Wiege der Demokratie als auch für deren Gefährdung sie ein geeigneter Ort zum Nachdenken, erklärte Röder.  Ansprechen will Pulse of Europe alle Altersgruppen, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Konfession. Aber vor allem auch die junge Generation will das Projekt wachrütteln.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa. In: Legal Tribune Online, 18.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22137/ (abgerufen am: 27.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.02.2017 11:50, Ja was denn nun?

    "Die Mehrheit der Bürger soll sich ausdrücklich zu einem freiheitlichen und demokratischen Europa bekennen"... Also doch gegen die Europäische Union? Nur Dummköpfe setzen die EU mit Europa gleich. Oder Abgeordnete, die um ihre Diäten und Pauschalen fürchten, wenn der Laden in Brüssel dicht macht.

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    • 18.02.2017 13:24, Raphael

      Wenn Sie den Artikel ganz lesen, können Sie sich ihre Frage selber beantworten : "Die EU habe zweifelsohne Schwachstellen und sei kein Selbstzweck..." Eine andere Institution gibt es nunmal nicht in Europa, welche die freiheitlichen und demokratischen Rechte europaweit garantiert. Daran zu Erinnern und mitzuarbeiten, daß auch die gewählten Vertreter besser die Anliegen aller Europäer durchsetzen können, ist ein erstrebenswertes Ziel wofür man sich einsetzen kann. Dagegen! schreien ist immer einfach, aber eben auch nicht konstruktiv.

    • 18.02.2017 20:58, Wolke

      Die EU kann europaweit gar nichts garantieren. Die EU möchte das vielleicht, aber noch gehört nicht der gesamte europäische Kontinent zur EU.
      "Pro-europäisch" kann auch alles mögliche bedeuten. Die EU, Organisationen wie "Pulse of Europe" und diverse Medien haben sicher keine Alleinzuständigkeit für die Ausfüllung dieses Begriffes.

    • 10.03.2017 18:03, Jean

      Es gibt Leute, und man hat den Eindruck, dass es immer mehr davon gibt, die Gehässigkeit, Beleidigungen und Unterstellungen mit Kritikfähigkeit verwechseln. Dabei ist es doch so offensichtlich, dass sie, je mehr sie mit dem Finger auf andere Leute zeigen, nur sich selbst meinen bzw. von sich auf andere schließen. Wahre Kritikfähigkeit braucht kein Geschimpfe, sondern arbeitet mit Argumenten, die eine sachliche Begründung zeigen und die insofern nachvollziehbar sind, gerade dann, wenn man ihnen mit Gegenargumenten widersprechen möchte. Wer Europapolitiker polemisch und pauschal zur "Kaste" rechnet, zu einem angeblich abgehobenen "Establishment", der disqualifizert sich selbst. Deren Wortäußerungen werden nicht mehr ernst genommen. Das trifft besonders dann zu, wenn sie aus ihren Ressentiments die Zerstörung von Strukturen ableiten wollen, die in Europa eine Friedensperiode ermöglicht haben, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat. "Le nationalisme, c'est la guerre", sagte Francois Mitterand. Dem ist nichts hinzufügen.

    • 18.03.2017 10:36, Mueller

      Es lebe die EU, es lebe Europa? Wenn der Professor zur Professor*innen wird. Lernt verdammt nochmal eure eigene Sprache. Dichter und Denker? Nein. Halbaffen und ihre Götzen.

  • 18.02.2017 22:06, Theresa

    @Ja, was denn nun.

    Geht das auch konstruktiver? Was wäre denn Ihrer Meinung nach angebracht?

    Es gibt m.E. nichts, dass derzeit angebrachter wäre, als sich für das einzusetzen, was viele Menschen für selbstverständlich nehmen: Unser Leben in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Niemand behauptet, dass die EU perfekt ist. Aber sie arbeitet jeden Tag daran. Wenn Sie etwas stört, dann engagieren Sie sich. Ansonsten sind Ihre Worte nicht mehr als herablassende Arroganz einer Person, die selbst (aus welchen Gründen auch immer) keinen Finger krumm macht.

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  • 18.02.2017 23:27, Raphael

    @Wolke
    Diese geografischen Spitzfindigkeiten sind doch kein Argument. Pro - europäisch heißt für ein geeintes Europa zu werben. Und um Alleinzuständigkeiten kämpft kein Demokrat. Ihre Wahrnehmung geht sowohl an dem Artikel vorbei, als auch an dem was "Pulse of Europe" zu versuchen scheint. Was wäre denn Ihre Idee von Europa?

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    • 19.02.2017 13:31, Wolke

      Ob es eine geographische Spitzfindigkeit ist zwischen Europa und der EU zu unterscheiden , wenn z. B. das wohl größte geographische Territorium eines Staates in Europa , nämlich der europäische Teil Russlands, zwar zu Europa, aber nicht zur EU gehört, kann man auch anders sehen.

      Wer einen Wahlsieg von Geert Wilders oder Marine LePen als per se europafeindlich sieht, der erweckt schon den Anschein, zu meinen, alleine beurteilen zu können, was europafreundlich und europafeindlich sei. Die Wähler der beiden sehen dies sicher anders. Als Gedankenexperiment kann man sich durchaus mal vorstellen, die beiden politischen Lager würden innerhalb des jeweiligen Lagers die Kandidaten zwischen den Ländern austauschen, d. h. die Kandidatin für Frankreich tritt in den Niederlanden und anders herum an. Bei den "Populisten" hätte ich da keine Probleme, da der dort präsente europäische Gedanke (der z. B. auch Kultur und Sprachen umfasst) zumindest nicht hinderlich erscheint. Bei den "Etablierten" hätte ich Probleme, weil die Kandidaten für mich keine europäische Überzeugung außer der zur EU erkennen lassen, und für Aspekte wie Kultur etc. auf den Nationalstaat zurückfallen müssen.

      Was die die politische Struktur für die EU anbetrifft, so wussten schon die alten Römer seit den Samnitenkriegen, dass wenn eine Einheit sich als zu groß zu schwerfällig und unter Druck als instabil erweist, dass deren Elemente stark und flexibel ausgestaltet werden müssen.

      Zu recht wurde mit einem gemeinhin Cicero zugeschriebenen Zitat gefragt, "cui bono", den Optimaten oder den Popularen?

    • 19.02.2017 16:52, Raphael

      @Wolke
      Geografisch wäre es schön soweit ein politsch geeintes Europa schaffen zu können. Und bitte nicht unterstellen dieses Europa solle sich als Abgrenzung zu Rußland definieren. Eine Kooperation mit diesem europäisch-asiatischen Land ist für Europa ein wichtiges Ziel. Doch hier geht es um den Kerngedanken wofür die Menschen eigentlich ein Vereinigung der europäischen Nationalstaaten gefordert haben.
      Schön das sie sogar bei Marine LePen oder Geert Wilders Aspekte ausmachen möchten als wären deren Vorschläge in irgendeiner Weise proeuropäisch. Es geht den Menschen die hier für Europa auf dieStraße gehen um die Erhaltung der Menschenrechte, welche von den oben genannten Politikern und deren Parteien/Gefolgsleuten in ihren Forderungen gerne mit Füßen getreten werden. Wie im Artikel erwähnt geht es den Leuten von #Pulse of Europe auch darum eine Plattform bieten zu können die EU konstruktiv-kritisch zu unterstützen. Nach meiner Wahrnehmung eben auch mit der Betonung Europa als Wertegemeinschaft. Es gibt eben auch eine Politik jenseits der materialistisch-wirtschaftlichen Brille. Da geht es aber nicht darum sich wieder auf den eigenen Kirchturm zu besinnen, sondern dass wofür das Nachkriegseuropa gestritten hat.

      Ein großes Europa als zu schwerfällig abzustempeln ist für mich ein zu einfaches Argument. Ich glaube auch deswegen wollen sich jetzt Leute wie die von PulsofEurope, March for Europe etc... gehör verschaffen um Europa die Dynamik des Zusammenwachsens wieder zu geben. Das ist uns auf unseren Sofas eben abhandengekommen.
      Zum Gedankenexperiment: Gedanken sind frei aber ernsthaft jemanden vom Front National in den Niederlanden zur Wahl stellen zu lassen, glaube ich werden wir dann erleben, wenn Europa politsch viel weiter zusammengewachsen ist. Ansonsten empfehle ich Ihnen die Lektüre der politischen Statements und Programme des FN.

  • 19.02.2017 10:10, Cornichon

    Nun ja: Eine Initiative von zwei Privatpersonen erreicht und mobilisiert binnen weniger Monate wie aus dem Nichts tausende von Menschen quer über den Kontinent.

    Das ist möglich. Möglich ist aber auch, dass wir es hier mit einem Fall von "Astroturfing" zu tun haben.

    Die Homepage, die Werbematerialien, das Material für die Kundgebungen pp. ist alles nicht ganz billig. Auf der Homepage kein Hinweis auf Unterstützer, Sponsoren usw. Was soll weiterhin dieser Fokus auf die Wahl in den Niederlanden (die Präsidentschaftswahl in Frankreich könnte für die Zukunft der EU wesentlich folgenreicher sein)?

    Also, Freunde: Wer steckt dahinter und wer finanziert das alles?

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  • 19.02.2017 11:36, Leonhardt Blumenthal

    @ Cornichon "Also, Freunde: Wer steckt dahinter und wer finanziert das alles?"

    Die Niederländer? Brüssel? Kafkas Schloss? Die Rothschilds?
    Suchs dir aus! Cui Bono?

    Aber andererseits: Was ist billig? Was teuer gestaltet?
    Was kann ein geübter Webdesigner für 500 € auf die Beine stellen?
    Ist das alles von wem anderes bezahlt, oder kann sich der Partner
    einer Rechtsanwaltskanzlei das nicht vielleicht doch ganz alleine
    leisten?

    Ich würde daher sagen: Da steckt der Herr Dr. Röder dahinter, zusammen
    mit seiner Frau und seinen Freunden.
    Finanzieren tun die sich wohl selbst.

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  • 19.02.2017 19:36, @Wolke

    Jetzt fallen Sie doch tatsächlich auf den LePen,Wilders, Pegida (Bachmann) Trick rein: Die sagen zwar Europa, meinen aber nur sich selbst und ihre Abneigung gegen den Islam. Europa ist mehr: Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit des Einzelnen. Sie stimmen zu?
    Nun überlegen Sie wie Petry, LePen, Wilders dazu stehen, wenn sie an die Minderheiten in Europa denken. Diese Leute werden zuerst die Minderheiten ihre Rechte nehmen, den Rechtsstaat aushöhlen versuchen und letztlich alle unliebsamen Leute die anderer Meinung sind angreifen (Trump macht es vor).
    Sie verstehen nämlich eines nicht: Wenn Politiker wie Wilders, LePen und Petry erst einer Minderheit die Rechte nehmen, werden sie dort nicht aufhören, sondern weiter machen und alle divergierenden Meinungen als Voksverräter brandmarken. Trump fängt in den USA schon an. Es sei an das Gedicht von Martin Niemöller erinnern. Die Rhetorik von Pegida und Trump ist nicht umsonst identisch.

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    • 20.02.2017 17:23, Volljurist

      Was schreiben Sie da eigentlich zusammen??? Heute wird doch gerade umgekehrt jeder von dem herrschenden Linksgrünen in den Medien und der Politik sofort in die rechte Ecke gedrängt und gehitlert, sofern man Kritik an der Politik der offenen Tür äußert.
      Front National, PVV, PIS, AfD und Co. sind die letzte Hoffnung für ein zivilisiertes Europa.

      Die EU hingegen dient nur noch dazu andere Nationen zu etwas zu zwingen, was sie nicht mitmachen wollen. Wie z.B. das Vorgehen gegen die Visegrad-Staaten. Merkel öffnete die Grenzen für die 3. Welt und erwartete dann ernsthaft, dass jemand die Katastrophe gegen Bezahlung für sie auslöffelt. Wie man jetzt aber an den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen von Migranten in Frankreich sehen kann ist alles Geld der Welt es nicht wert, sich von der EU etwas vorschreiben zu lassen. Und weil solche Bilder von der wahren abstoßenden Fratze von "Multikulti" und "Kulturbereicherung" sich im Wahljahr nicht so gut machen, berichtet man auch hierzulande kaum darüber, obwohl bereits das gesamte Netz voll davon ist.

  • 20.02.2017 18:57, Raphael

    @Volljurist
    Bürgerkriegsähnliche Zustände von Migranten. In Frankreich? Check your sources!
    Das Netz ist voll davon: #whathappendlast night in sweden . . .
    Gerne eine Meinungsaustausch, wenn Sie sich aber gleich so angegriffen fühlen wenn jemand nicht dieselbe Meinung hat, gehen Sie bitte zum Fernsehen, da hat man für solche Parolen Zeit.
    Ansonsten bin ich offen zu hören was sie denn in den Vorschlägen der genannten Parteien lesen, damit Sie diese als alleinig zvilisierend bezeichnen.

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    • 20.02.2017 20:41, Volljurist

      "Check your sources" - echt jetzt? Und dann mit dem Mainstream-Medien-Gerede von wegen Schweden anfangen ... . Diese Berichterstattung ist nur noch peinlich. Die Erwähnung von Schweden war ne schlechte Vorbereitung. Wie man sich aber darauf stürzt ist nur noch erbärmlich.

      Und wenn Sie die Ausschreitungen in Frankreich nicht glauben, sondern mit Schweden in lächerliche ziehen wollen, dann googeln sie die Vorfälle einfach. Noch vor einer Woche berichteten selbst der Focus und Spiegel darüber. Jetzt, wo es hochkocht herrscht vor den 3 Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den Medien Schweigen im Walde. Oder schauen Sie sich die unzähligen Videos auf Youtube zu diesem Thema an ...

      Und Front National, PVV, PIS, AfD und Co. sind die letzte Hoffnung für ein zivilisiertes Europa, weil sie endlich die immer schneller voranschreitende Islamisierung Europas aufhalten wollen. Demgegenüber verschließen die Altparteien die Augen davor und beten immer noch ihr lächerliches Mantra von "Kulturbereicherung" vor, obwohl jeder, der noch bei Verstand ist, diese leere Phrase längst durchschaut hat.

    • 20.02.2017 22:37, Wolke

      "Das Netz ist voll davon: #what Happyend läßt nicht in Sweden"

      Mal unterstellt, Trump meinte konkrete Verbrechen (und gab keinen allgemeinen Hinweis auf die Kriminalität und auch keinen speziellen auf Terrorangriffe [that analysis ,however, is so stupid that it is hard to believe it made it on television, Carlson Tucker], andere Medien fanden dieses Verständnis auch abwegig, denn sonst sie hätten sich nicht so lustig gemacht, aber warum sollte Trump dümmer sein als diese Medien?) - so haben Sie ihn möglicherweise verstanden ( ich tat es) -, weiter unterstellt Sie machen sich über den Wahrheitsgehalt von Trumps Aussage lustig, dann dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass Sie mit Ihrem Spott recht haben, dem Verhältnis entsprechen von 1 (= Aussage)/Anzahl der (von (wohl von Trump gemeinten) Migranten verübten [wobei es für unseren Beruf ziemlich egal ist, welchen ethnischen Hintergrund ein Verbrecher hat, für einen Politiker nicht immer] je Nacht ("night" soll ca. 20:00 bis 06:00 Uhr sein) in Schweden.
      Wenn Trump mit seiner Erklärung recht hat (wofür es wohl schon vor Veröffentlichung seiner Erklärung von ihm ziemlich sicher unabhängige Wortmeldungen konkret mit Bezug auf Fox Newius gab), dann erscheint mir der Spott auch fehl am Platze. So wie ich Tucker Carlson verstanden habe, kritisiert er Trumps Äußerung als "unpräzise".
      Tucker Carlson ist kein know-it-all, was er dazu sagt ist aber sicher eine, wenn auch nicht die einzige, vernünftige Erklärung.

      Für Unruhen in Frankreich gibt es genügend Meldungen, inkl. "police offices hat to intervene to rescue a young child trapped in a burning vehicle" (reuters). Derselbe oder ein ähnlicher Fall war Gegenstand der Meldung "Teenage protester rescues girl from burning car in Paris riots" (RT).

  • 20.02.2017 23:26, Wolke @ Volljurist

    Eine schlechte Vorbereitung von Trump war, das glaube ich nicht. Einige Interpreten meinten das mit einer bestimmten Interpretation als abwegig darstellen zu können, ohne zu beachten, dass damit zunächst allein ihre Interpretation abwegig ist, und im Gegenteil mehr als wahrscheinlich ist, dass Trump das anders gemeint hat.
    Unpräzise war's, und das sollte einem Präsidenten nicht passieren, da hat Tucker Carlston ganz recht mir seiner Kritik an der Form der Aussage. Trump kann ja nicht darauf rechnen, dass wir alle Fox News schauen.

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  • 21.02.2017 14:32, @ Volljurist

    Trump hat von etwas "letzter Nacht in Schweden" gesprochen. Wenn Sie auf einer Bürgerversammlung rufen: Bei meinem Nachbarn wurde letzte Nacht eingebrochen. Dieser meldet sich und fragt wovon sie reden.
    Ihre Mitmenschen werden fragen, warum sie lügen, oder etwas nicht?

    Wenn Sie daraufhin behaupten, es ging Ihnen um allgemeine gestiegene Einbruchszahlen und darum haben Sie daraufhin mit dem Nachbarn erfunden.
    Was denken Sie, werden Ihre Mitbürger das akzeptieren ?

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    • 21.02.2017 14:35, @ Volljurist

      *Das mit dem Nachbarn erfunden.
      Verzeihung für die blöden Fehler im Text.

    • 21.02.2017 16:37, Wolke

      "Look at what happened last night in Sweden". Von Terror oder Einbruch kein Wort und auch kein erkennbarer zwingender Zusammenhang mit speziellen Formen von Kriminalität aus dem Kontext. Als Unternehmer könnte Trump geübter sein in der Vonsichgabe allgemein gehaltener Statements, an denen er nicht festgehalten werden kann, als mancher Politiker. Leider gab es anscheinend nicht nur nach den Gesetzmäßigkeiten der Wahrscheinlichkeit, sondern auch tatsächlich mehr als genug Straftaten in der Nacht in Schweden, wie eine Internet-Recherche ergibt.

  • 21.02.2017 16:17, Raphael

    @Volljurist, @Wolke
    Da zeigt sich doch wie sehr ma auf die Wortwahl achten sollte.
    Von bürgekriegsähnlich Zuständen zu sprechen halte ich da schon für Übertrieben. Nicht das ich hier nicht wahrgenommen hätte was in Frankreich passiert ist. Nur sollten sie sich nicht von Überschriften oder gar YOuTube Videos täuschen lassen und den Gegebenheiten auf den Grund gehen.
    Dann von Migranten als Verursachern zu sprechen, ist genauso daneben. "Delit de sale gueule". Oder sind gleich alle Migranten weil seine Eltern oder Großeltern in einem anderen Dorf geboren wurden. Wollen Sie also Staatsbürger unterschiedlicher Klassen oder Rechte?
    Und gerne wüßte ich wie Ihnen zumute wäre wenn Ihr Sohn von Polizeibeamten eine Schlagstock ins Rektum gerammt bekäme. Das soll keine Entschuldigung für die Chaoten sein die am Rande der Demonstrionen ihren Frust über die Zustände nicht anders zu artikulieren wussten.
    Wenn Sie aber auch meinen aufgrund einer Religionszugehörigkeit könnten Gesellschaften geordnet werden wirft uns das nicht nur 100, eher 500 Jahre zurück. Menschenrechte zu achten ist ein Gut das sich unsere Gesellschaften schwer erkämpft haben und wofür wir noch geachtet werden. Und diese Menschen kannten Gründe dafür leider nur zu gut. Meines erachtens ein Irrweg, den der Menschenrechte zu verlassen um einer Scheinlösung hinterherzulaufen die auf einer religiösen Zugehörigkeit basieren soll. Ja unseren Wohlstand müssen wir uns auch verdienen, nicht nur wie eine Spinne verteidigen.

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  • 22.02.2017 11:34, RettetDieAufklärung

    In unserer Gesellschaft müssen alle wieder aufeinander zugehen, statt uns gegenseitig in die entgegengesetzten politischen Ecken zu drängen. Auf jeden Fall müssen wir in unserer Gesellschaft wieder mehr Brücken bauen als Mauern. Konservative Verantwortungsethiker sind nicht gleich Rechtsradikale und links-grüne Gesinnungsethiker sind nicht gleich verblödete Gutmenschen... bei beiden ist schlimm, wenn sie sich rein dogmatisch verhalten. Beide müssen wieder den eigenen Kopf einschalten, die Argumente der anderen überdenken und versuchen, eine gemeinsame Weltsicht zu finden.

    PoE trägt dazu bei, solange es überparteilich bleibt: Wir müssen die EU erhalten, damit wir sie verbessern können!

    DANACH + BIS DAHIN
    Wenn wir dieses wichtige Ziel gesichert haben, aber vielleicht schon auf dem Weg dahin, sollten wir Bürger uns wieder mehr um Politik kümmern und diese nicht weiter den Berufspolitikern und Lobbyisten überlassen: Das war ein schwerer Fehler. Vielleicht findet meine Sicht auf einzelne kontroverse Themen dazu Eure Unterstützung. Was denkt Ihr?

    RUSSSLAND & USA
    Wenn sich in Russland irgendwann die europäischen Werte wie Frieden, (echte) Demokratie, (Presse-)Freiheit etc. durchsetzen, würde ich mich freuen, wenn auch Russland in die EU integriert wird: Da wurden vor über einem Jahrzehnt, als Russland auf uns zuging, echte Chancen vertan, aber was da aktuell passiert, geht leider in die völlig falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass wir uns von Fans dieser Richtung dahin manipulieren lassen (auch nicht mit Fake-News, Meinungs-Bots, Troll-Armeen etc.). Die USA haben sicher erheblich dazu beigetragen, dass EU und Russland sich entfremdet haben, obwohl historisch das Gegenteil möglich gewesen wäre. Die EU sollte sich auf Ihre eigenen Stärken besinnen und sich weder von den USA noch von Russland manipulieren lassen: Wir sollten beiden die Hand zur Partnerschaft reichen, aber dabei unsere europäische Werte wehrhaft verteidigen und zwar gegen beide (sobald wir es uns Sicherheitstechnisch erlauben können, was durch Uneinigkeit der EU leider noch nicht der Fall ist).

    ISLAM, CHRISTENTUM & AUFKLÄRUNG
    Der Islam, wie fast jede Religion auch das Christentum, ist eine Bedrohung der Aufklärung: Wir sollten nicht dazu beitragen, dass dogmatische Aufklärungsgegner unsere Mitmenschen davon abhalten, ihren eigenen Kopf zu benutzen. Wir sollten möglichst friedlich mit dem Islam zusammenleben aber daran arbeiten, dass das Zeitalter der Aufklärung irgendwann bei allen ankommt. Leider dauert das sehr lange, inzwischen schon 500 Jahre ...aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich die Ideen der Aufklärung zur Zeit weltweit in der Rückabwicklung befinden (und zwar nicht nur durch den Islam!). Religion ist Privatsache und muss toleriert werden, aber sie ist keinesfalls förderungswürdig und sollte keinesfalls Macht ausüben dürfen. Im Zweifelsfall für die Aufklärung!

    EINWANDERUNG & ASYL
    Europa braucht Einwanderung und die Gewährung von Asyl ist ein moralische Gebot, aber Europa braucht auch klare Grenzen und konsequente Steuerung von Asyl und Einwanderung. Was 2015 passierte, waren schwere Fehler von Gesinnungsethikern, die nicht bedachten, dass die Konsequenz Ihrer Entscheidungen genau das Gegenteil ihrer beabsichtigten idealistischen Ziele bewirken würde. Ohne dass die Feinde der europäischen Werte diese Fehler ausgenutzt hätten, wäre der inzwischen erfolgte Schwenk zurück zur Verantwortungsethik nicht so schnell erfolgt, also sind AfD, PEGIDA & Brexit etc. zwar extrem unerfreuliche, aber wichtige Symptome um Aufzuwachen und zu handeln. Blinder Egoismus und mangelnde Solidarität dürfen aber auch nicht unter dem Deckmantel der Verantwortungsethik wilde Blüten treiben: Wir müssen das richtige Maß finden und an dem Konsens für diese richtige Maß hart arbeiten.

    DEMOKRATIE
    "Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht".
    Der weltweite Aufstieg von Leuten wie Trump, Erdogan, Orban, Kaczyński, Wilders, Le Pen, Putin, Duterte etc. liegt m.E an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler unserer Demokratien, der in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig diskutiert wird. David Van Reybrouck hat das Problem und einen erstaunlichen Lösungsansatz schon 2013 in seinem Buch "Gegen Wahlen" beschrieben und heute treffen seine schlimmsten Vorhersagen ein. Hier ein Artikel über seine Idee, die viel mehr Beachtung finden sollte:
    https://www.google.de/amp/amp.tagesspiegel.de/streitschrift-gegen-wahlen-waehlen-allein-macht-noch-keine-demokratie/13951640.html

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  • 23.02.2017 12:57, Reinhard May

    Man reagierte mit der Gründung von Pulse of Europe auf Trump. Wieso wird nicht endlich - gerade von Juristen - gegen Europapolitiker und die Regierenden vorgegangen, die massenhaft Rechte brechen? Soll das eine Ablenkung vom hiesigen Sumpf sein? Lautet die Mainstream-Linie: nur nicht deutsche Politiker kritisieren? Wieso erhalten Personen, die anderswo als Wirtschaftsverbrecher gesucht werden, ein Forum, auf dem die Kanzlerin dessen Thesen zur Änderung des Staatsgefüges nachbetet?
    Die Politiker sollten sich nicht über die USA, Türkei und Nordkorea erheben. Die Rechtswidrigkeit wird hier genauso gepflegt.

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  • 23.02.2017 15:24, Raphael

    @rettet die Aufklärung
    Das wollte ich auch so formuliren können
    @Reinhard May
    Trumps Wahl zum Präsidenten war ein Auslöser zur reagieren in dem man auf der Straße seine Überzeugungen gehör verschafft und nicht vor dem eigenen Fernseher. Adressat dabei sind aber eben die Politiker die hier in Europa in den Wahlkämpfen stehen. Und Thema dabei ist nicht AntiTrump sondern ProEU im Sinne ein Forum für konstruktive Kritik eben auch an der EU und der nationalen Politik. Gejammert haben wir in kleiner Runde schon genug.

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  • 23.02.2017 17:17, Roland Tatzel

    @ Reinhard May
    "Pulse of Europe" verleugnet nicht, dass die EU zahlreiche Schwachstellen hat, die bei den Menschen zu Verärgerung und Politikverdrossenheit führen. Kritik an Politikern wird, wo sie angebracht ist, nicht verschwiegen.
    Aber zunächst muss es darum gehen, bei der schweigenden Mehrheit wieder ein Engagement für Europa und die demokratischen Werte zu wecken. Die Menschen von ihren Sofas herunterzuholen, ihnen das Gefühl zu geben, dass sie durchaus etwas bewegen können- das ist Sinn und Zweck der gegenwärtigen Veranstaltungen.
    Wer das 10 Punkte-Programm von "Pulse of Europe" liest, findet unter Punkt 8 "Misstrauen ernst nehmen" einen klaren Hinweis darauf, dass Bedenken gehört und an deren Ursachen gearbeitet werden muss. Sich für ein vereintes und starkes Europa einzusetzen, bedeutet nicht, Mängel zu verschweigen oder zu beschönigen. Auf Donald Trump zu schimpfen oder über ihn zu lästern, ist momentan fast "Mainstream" geworden. Eigentlich sollten wir doch Trump fast dankbar sein, dass er Europa derart herausfordert, weil uns dadurch etwas klar werden kann: Europa und die EU müssen endlich erwachsen werden und politische Verantwortung übernehmen, sich selbstbewußter und souveräner zeigen gegenüber dem machtbesessenen Egozentriker jenseits des Atlantik. Und die EU sollte spätestens jetzt begreifen, dass sie andere Aufgaben hat als die Entwicklung von Normen für den Krümmungsradius von Salatgurken!
    Eines jedenfalls sollte klar sein: Wegschauen und Schweigen geht nicht mehr, weil ansonsten die neo-nationalistischen Demagogen unser Land "kapern" und Europa spalten.

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  • 23.02.2017 18:01, Alfons

    "Erst sichern, dann reformieren" - Wie soll das funktionieren? Da liegt mir DiEM25 schon näher, die klar davon ausgeht, dass die EU nur gesichert werden kann, wenn sie demokratisch reformiert wird. Erst das eine, dann das andere hat ja gerade nicht funktioniert. Beide Seite gehören zusammen.

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  • 24.02.2017 10:37, Roland Tatzel

    @ Alfons
    Sehe ich ja genauso. Aber die meisten Menschen nehmen Europa und die EU nicht mehr wirklich wahr, weil sie mit Europa als Idee und als Wirklichkeit nichts anzufangen wissen. Die EU hat mit ihrem Regulierungswahn und ihren Eingriffen in organisatorische Belange leider die Bürger weit hinter sich gelassen. Das Interesse an europäischer Politik muss daher erst wieder geweckt werden, indem man ein Forum schafft, wo Zustimmung zu Europa ebenso wie Kritik an der EU öffentlich geäußert werden können. Dieses Forum will "Pulse of Europe" bieten.
    Solange Politiker sich zu Europa nur oberflächlich bekennen, solange diese Bekenntnisse nur im Nebel des Allgemeinen und der Beliebigkeit bleiben, muss die Initiative eben von unten (von den Bürgern) kommen.
    Menschen zum Engagement für Europa motivieren- Reformbedarf für die EU konkretisieren- erreichte Reformen sichern. So ist der Weg. Aber viel Zeit haben wir dafür nicht mehr. Die Wahlen in den Niederlanden werden ein Zeichen setzen- in die eine wie in die andere Richtung...

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  • 24.02.2017 11:57, Roland Tatzel

    Wenn ich diesen Threat bis hierher insgesamt verfolge, sehe ich genau jene Spaltung, die in den USA und in Europa zunimmt- und die gesellschaftlich und politisch mittlerweile bis in die Familien geht:
    Aufklärung, Demokratie und Weltoffenheit auf der einen Seite. Auf der anderen Seite Angst vor der islamischen Überfremdung, vor dem damit assoziierten Terrorismus und tiefe Verdrossenheit über die etablierte Politik, die keine Mittel dagegen findet.
    Auch der überzeugteste Demokrat (und Europäer) wird sicherlich die Menschen mit ihren Sorgen und ihrer Wut ernst nehmen müssen. Fremdheitsangst ist zutiefst menschlich und seit Urzeiten in uns verwurzelt. Daher gibt es offenbar Grenzen für multikulturelle Toleranz, die man auch mit rationaler Aufklärung nicht wegdiskutieren kann.
    Trotzdem: Die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen den rechtsgerichteten Neo-Nationalisten zu überlassen, ist äußerst bedenklich. Wer mit einfachen "Heilsbotschaften" die Beseitigung komplexer Probleme anbietet, bedient damit die Sehnsucht nach einem "Erlöser" und nach einem "Führer", der dann auch nationales Selbstbewußtsein und nationale Selbstwahrnehmung steigert. "America great again"- welch eine Verheißung für diejenigen, die sich als abgehängt und missverstanden fühlen! Hier sind aber keine Populisten am Werk. Dieser Begriff ist viel zu schwach für das, was in den USA und in Europa geschieht. Nein, es sind gefährliche Demagogen, die mit den perfiden Methoden der Verhetzung Menschen für ihre Ziele gewinnen. Dabei führt ihre Politik der Extreme zu einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Spaltung, die ein Land schwächt anstatt es zu stärken. Wer trotzdem "neue Größe" verspricht, meint damit aber nur seine eigene Größe. Weder Trump noch Wilders oder Le Pen sind die Heilsbringer, als die sie sich ausgeben. "First again"- ja sicher, aber nur für sich selbst.

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  • 13.03.2017 00:16, Dirk Klosterman

    Wer sind Ihre Sponsoren? Mehr Transparenz bitte.

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