Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter: Eilantrag von Hausbesitzer

01.10.2012

Der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Am Wochenende erinnerten mehrere tausend Menschen in Stuttgart an den äußerst harten Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner vor zwei Jahren und demonstrierten dabei erneut gegen den Umbau. Zugleich wurde bekannt, dass ein Hauseigentümer beim BVerfG eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen das Milliardenprojekt eingereicht hat.

Mit der Klage will der Besitzer eines Hauses in der Sängerstraße den Abriss des Gebäudes vermeiden und einen sofortigen Baustopp erreichen. Die Klage wird vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und von den Parkschützern unterstützt. Zwar sei der Hausbesitzer 2006 mit einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterlegen. Die Klage in Karlsruhe sei jetzt aber eingereicht worden, weil sich inzwischen herausgestellt habe, dass der geplante Bahnhof nicht so leistungsfähig sei wie der bestehende, erklärten die Parkschützer.

Am Samstag hatten nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen an den "Schwarzen Donnerstag" erinnert, die Polizei sprach von 5.000. Auch am Sonntag waren Stuttgart-21-Gegner wieder auf der Straße und im Park; die Polizei zählte knapp 500 Demonstranten.

Der jahrelange Protest gegen die Untertunnelung des Bahnhofs erreichte am 30. September 2010 einen traurigen Höhepunkt: Bei dem damaligen Polizeieinsatz gegen eine Groß-Demo im Stuttgarter Schlossgarten wurden rund 100 Menschen verletzt, vor allem durch Wasserwerfer. Der Tag ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Landesgeschichte ein.

Nach der erfolglosen Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 sind die
Proteste abgeflaut. Seitdem sind die Bauarbeiten für den geplanten
Tunnelbahnhof, der nun Ende 2020 in Betrieb gehen soll, angelaufen.
Derzeit laufen Planungen zum Grundwassermanagement.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter: Eilantrag von Hausbesitzer . In: Legal Tribune Online, 01.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7220/ (abgerufen am: 26.04.2024 )

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