Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2012: EU will Fluggastdaten - Beschneidungsgesetz beschlossen - Rechter Terror unterschätzt

13.12.2012

Dem Europaparlament liegt eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung vor, die für 5 Jahre pro Flug auch speichern will, was in der Luft gegessen wird. Außerdem in der Presseschau: Beschneidungsgesetz beschlossen, Bundesanwaltschaft gibt Fehler zu, Fußballgewalt, Dönerbuden im Examen und ein Bordell in der Nachbarschaft, das kein allgemeines Lebensrisiko darstellt.


EU-RiLi zu Fluggastdatenspeicherung: Mit dem Entwurf einer Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung, dem das EU-Parlament noch zustimmen müsse, setzt sich detailliert Heribert Prantl (SZ) auseinander. Für 5 Jahre sollen künftig, auch für innereuropäische Flüge, - zur Terror- und Kriminalitätsabwehr - so ziemlich alle Fluggastdaten bei so genannten PNR (Passenger Name Record)- Zentralstellen in den Mitgliedstaaten gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge werde dies möglicherweise optional für die Staaten. "Zugriffsfrei" blieben aber, selbst wenn Deutschland sich gegen diese Option entscheide, letztlich wohl nur "innerdeutsche Flüge deutscher Fluggesellschaften". Prantl erläutert, wie die Speicherdauer dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung entgegen stünde und dass gegen die Schengen-Grundsätze verstoßen würde.

Weitere Themen- Rechtspolitik

Beschneidungs-Gesetz: U.a. die taz (Daniel Bax) berichtet über die Bundestagsabstimmung zum Beschneidungsgesetz. Der Regierungsentwurf, welcher eine straffreie Beschneidung bei Knaben von Geburt an erlaube, sei mit großer Mehrheit angenommen worden. Die FR (Bettina Vestring) informiert ebenfalls. Dezidiert setzt sich Rechtsprofessor Hans-Michael Heinig (verfassungsblog.de) mit dem Gesetzentwurf und den aufgeworfenen Rechtsfragen auseinander und befindet u.a.: "Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich über jeden Zweifel erhaben."

Heribert Prantl (SZ) meint, das Gesetz sei das Minimum und wer dies anders sehe, "möge sich vorstellen, dass er der Strafrichter sein muss, der einen gläubigen Juden "wg. Beschneidung" verurteilt und für sechs Monate ins Gefängnis schickt." Reinhard Müller (FAZ) hebt hervor: "Bemerkenswerterweise" knüpfe die Regelung "die Entfernung der Vorhaut an Bedingungen, sieht aber von jeder Begründungspflicht ab". Die Politik handele nicht im luftleeren Raum:  "Die körperliche Unversehrtheit des einzelnen Kindes muss hinter der Unantastbarkeit der deutsch-jüdischen Symbiose zurückstehen."

BT-Rechtsausschuss zu Strafrechtsänderung: Auf dem Blog der Kanzlei Hoenig (Carsten R. Hoenig) ist zu erfahren, dass gestern eine Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zur "Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe", also zu § 46b StGB, unter Kanzlei-Beteiligung stattgefunden habe.

Vermittlungsausschuss droht: Wie die FAZ (G. Bannas/ P. Carstens) informiert, drohen einige Landesregierungen mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses heute im Bundesrat: Streitpunkte seien das geplante Betreuungsgeld sowie das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages.

Düsseldorfer Tabelle: Ironisch nennt die Familienrechtlerin Jutta Wagner auf lto.de die nun wieder angepasste "Düsseldorfer Tabelle" zum Kindesunterhalt eine "schöne Bescherung". Sie prangert das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages festgelegte "Pseudogesetz" an.

Punkte in Flensburg: Über den Kabinettsentwurf zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei informiert knapp lto.de, wonach es künftig weniger Punkte geben solle.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2012: EU will Fluggastdaten - Beschneidungsgesetz beschlossen - Rechter Terror unterschätzt . In: Legal Tribune Online, 13.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7777/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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