Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Februar 2013: Stopp für Arzneimittel-Preisfindung – Bewegung bei Ghettorenten - Wende beim Schmerzensgeld

LSG Berlin-Brandenburg zu Arzneimittel-Preisefindung: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Preisfindung bei Arzneimitteln zunächst gestoppt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Wie die Montags-FAZ (Andreas Mihm) berichtet, befürchten die Krankenkassen nun jahrelange Prozesse und Milliardeneinbußen durch die Verzögerung der Preisverhandlungen. Die Kassen seien davon ausgegangen, dass das Sozialgesetzbuch solche die Preisverhandlung aufschiebende Klagen untersagt. Das Gericht habe jedoch Zweifel geäußert, ob das auch für bereits eingeführte Medikamente gilt. Ob die Klage von Novartis für zulässig erklärt wird, wolle das Gericht in den nächsten Wochen entscheiden.

In einem gesonderten Kommentar schreibt Andreas Mihm (Montags-FAZ), die Unstimmigkeiten deuteten auf ein "schlampig formuliertes" Gesetz hin, nun sei der Gesetzgeber gefragt, seine Absichten klar zu stellen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Ghettorenten: Wie spiegel.de berichtet, will sich das Arbeitsministerium nun doch um Rentenzahlungen an ehemalige Ghettoarbeiter bemühen. Wegen der engen Auslegung des bestehenden Ghettorentengesetzes haben viele Betroffene bisher keine Zahlungen erhalten. Noch sei unklar, ob es um eine Gesetzesänderung oder um pauschale Entschädigungszahlungen gehen soll.

Gesetzentwurf – Referenzzinsen: EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier hat am Freitag einen Gesetzentwurf angekündigt, um Bankenreferenzzinssätze wie Libor und Euribor zu regeln. Das meldet die Samstags-Welt.

Gesetzentwurf – Abmahnrecht: Der Gesetzentwurf zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen wurde nun doch nicht wie geplant vom Kabinett verabschiedet, weil die CDU Änderungen wünscht. Der Montags-Welt (Thorsten Jungholt/Claudia Ehrenstein) liegt eine von Kulturstaatsminister Bernd Neumann redigierte Fassung vor, die Regulierung würde damit an mehreren Stellen abgeschwächt.

Diskussion – V-Leute: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schultz) befasst sich mit der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes und möglichen Reformen im Zuge des NSU-Skandals.

Diskussion – Verjährung bei Plagiaten: Politiker und Wissenschaftler diskutieren über Verjährungsregeln für gefälschte Doktorarbeiten. Die Samstags-SZ (Roland Preuss) gibt einen Überblick über die Debatte.

Diskussion – Europa in 10 Jahren: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) setzt seine Reihe "Europe 2023 – An Educated Guess" mit einem Interview mit den Staatsrechtlern Christian Hillgruber und Josef Isensee fort. Beide sprechen sich dafür aus, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurück zu geben und sehen den Binnenmarkt als "Kern" der Europäischen Union.

Rundfunkbeitrag: lto.de (Claudia Kornmeier) spricht mit dem Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf über den neuen Rundfunkbeitrag. Gersdorf sieht diverse Auslegungsprobleme, etwa bei der Frage, was eine Betriebsstätte ist und spricht sich dafür aus, statt dessen eine Abgabe von jeder natürlichen und juristischen Person zu erheben.

Anwälte als Lobbyisten: Das Handelsblatt (H. Anger/ J. Keuchel/ T. Sigmund) berichtet über die Reaktionen auf die eigenen Recherchen zum Lobbyismus aus der Anwaltschaft. Demnach soll die Großkanzlei Hengeler Mueller über zwei Abgeordnete, beides ehemalige Anwälte,  versucht haben, auf die Änderungen des Aktienrechts Einfluss zu nehmen, um die Interessen von Großaktionären durchzusetzen. Die Organisation Lobbycontrol kritisierte die Vermischung von Interessen, die SPD forderte mehr Transparenz darüber, welche externen Personen an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.