Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2013: Zschäpe trägt Jackett – Anwälte werden durchsucht – PKH-Reform steht auf der Kippe

NSU-Prozess – Der erste Tag: Am Oberlandesgericht München hat der Mord-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der NSU-Terrorgruppe begonnen. Die Verteidiger von Zschäpe stellten einen Befangenheitsantrag, weil sich nur die Anwälte durchsuchen lassen müssen, nicht aber Richter und Staatsanwälte. Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten einen weiteren Befangenheitsantrag u.a. weil der Umbau des Gerichts schon vor der Zulassung der Anklage beschlossen worden war. Die Reportagen vom ersten Prozesstag beschäftigen sich aber vor allem mit dem seriösen und selbstbewussten Auftreten von Beate Zschäpe. Der Tag wird ausführlich geschildert u.a. von der FAZ (Karin Truscheit), der taz (Wolf Schmidt) und der FR (Stefan Geiger/Mirko Weber).

NSU-Prozess – Durchsuchung der Anwälte: Reinhard Müller (FAZ) hält es nicht für willkürlich, dass die Verteidiger anders behandelt werden als Richter und Staatsanwälte. "Das war schon in RAF-Prozessen gang und gäbe, und wie man leider feststellen musste: aus gutem Grund." Rechtsprofessor Carsten Momsen lehnt auf lto.de dagegen die "Extra-Behandlung der Verteidiger" ab. "Es sollten daher entweder alle Verfahrensbeteiligten besonders durchsucht werden oder gar keiner." Anwalt Udo Vetter (Lawblog) meint, es sei eine "Frage des Selbstverständnisses", dass Verteidiger sich gegen solche Kontrollen wehren. Anwalt Michael Selk (Rechthaber-Blog) kritisiert, dass sich die Verteidiger überhaupt durchsuchen ließen und nur einen Befangenheitsantrag stellten.

Anschlag auf Anwaltsbüro: Auf das Cottbusser Büro eines Verteidigers von Ralf Wohlleben wurde in der Nacht auf Montag ein Anschlag verübt, meldet lto.de. Es wurden Fensterscheiben eingeworfen und die Fassade besprüht.

Prozesse gegen rechte Gewalt: Die Welt (Sven Felix Kellerhoff) erinnert an andere Prozesse gegen rechten Terror, u.a. gegen die Deutschen Aktionsgruppen und die Hepp-Kexel-Gruppe.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Prozesskostenhilfe: Der Plan von Bund und Ländern, die Gerichtsgebühren zu erhöhen und die Prozesskostenhilfe einzuschränken, sollte die Landesjustizhaushalte um 70,8 Millionen Euro im Jahr entlasten. Nach Berechnungen der Länder sieht der jüngste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun aber nur noch Entlastungen in Höhe von 15 Millionen Euro vor. Die Länder sehen daher die Reform in Gefahr, meldet spiegel.de.

Kündigungsschutz: Im Interview mit der FAZ (Corinna Budras) diskutiert Rechtsprofessor Bernd Rüthers über Möglichkeiten zur Einschränkung des Kündigungsschutzes, die die Arbeitslosigkeit verringern könnten. Rüthers hält dies allerdings für politisch sehr schwer durchsetzbar. Der Kündigungsschutz gehöre zu den heiligen Kühen Deutschlands.