Polens höchste Richter urteilen in eigener Sache: Reform des Ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt gegen Ver­fas­sung

09.03.2016

Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hat das umstrittene Gesetz, welches die Arbeit an ebendiesem Gericht neu regeln soll, in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Es verhindere eine reibungslose Arbeit des Gerichts, heißt es.

 

Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen der Verfassung. Das Gericht erklärte am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Warschauer Regierung für verfassungswidrig. Der Vorstoß der Regierung war zuvor auch international heftig kritisiert worden, weil das umstrittene Gesetz nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv zur Mehrheit der PiS-Partei faktisch ausschaltet

"Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", sagte Andrzej Rzeplinski, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Ein anderer Verfassungsrichter erklärte: "Die drastische Begrenzung der unabhängigen Arbeit des Tribunals stört wesentlich die Struktur des Staates".

Verfassungswidrig seien unter anderem die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit für ein gültiges Urteil, die Vorschrift, dass das Gericht aus mindestens 13 Richtern bestehen muss und die neue Regelung, dass das Gericht Fälle in chronologischer Reihenfolge behandeln muss. Kritiker befürchten aufgrund dieser Bestimmung eine Lähmung des Gerichts. Zudem mache es die Gesetzesreform angesichts der Zahl der Altfälle nahezu unmöglich, in der laufenden Legislaturperiode umstrittene Projekte der nationalkonservativen Regierung vor das Tribunal zu bringen.

Mehrere Oppositionsparteien und Juristen hatten gegen das im vergangenen Dezember erlassene Gesetz geklagt. Regierungschefin Beata Szydlo hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße.

Das umstrittene Gesetz beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarats. Zudem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polens höchste Richter urteilen in eigener Sache: Reform des Verfassungsgerichts verstößt gegen Verfassung. In: Legal Tribune Online, 09.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18730/ (abgerufen am: 29.09.2016)

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Kommentare
  • 09.03.2016 19:38, Paragraphendieb

    Und wieder einmal ein einseitiger und tendenziöser Text. Wem bringt solche Berichterstattung denn etwas? Schade, dass das Niveau von LTO drastisch sinkt. Er letztes Wochenende habe ich in einem Seminar gehört "LTO... Sie wissen, die Bildzeitung für Juristen".

    Nun aber zum Wesentlichen:

    "Regierungschefin Beata Szydlo hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße."

    Dies schreiben Sie so lapidar hin, doch verbirgt sich hier ein wesentliches Problem. Auch in Polen genießen Gesetze eine Vermutung der Rechtmäßígkeit, insbesondere das sie im Einklang mit der Verfassung stehen. Dem hat sich das polnische Verfassungsgericht gnadenlos widersetzt, indem es das neue Gesetz über das Verfassungsgericht (bereits in Kraft gewesen) nicht angewendet hat.

    Dies wurde auch von an der Entscheidung beteiligten Verfassungsrichtern bemängelt.

    Zudem gab es zwei Sondervoten, die LTO einer Erwähnung für unwürdig hält. Schade.

    Das heute morgen in den Medien das über 200-Seiten lange Urteil aufgetaucht ist (Bearbeitungsstand vor ca. 10 Tagen) wirft ein sehr schlechtes Licht auf das Verfassungsgericht und bestimmte dort aktive Persönlichkeiten. Auch das Gerücht, dass das Urteil unter Abgeordneten der Opposition seit ca. 2 Wochen hin und her geschickt vermag der Sache nicht zu helfen.


    Insgesamt befindet sich Polen zur Zeit in einer ernsthaften Verfassungskrise. Denn es ist unklar, ob dies ein Urteil ist und veröffentlicht werden muss oder eben ein NULLUM. Veröffentlicht man das NULLUM macht man sich verfassungsrechtlich verantwortlich?

    Ich würde mir wünschen, wenn insbesondere die hinsichtlich der neuen Regierung überaus aktiven deutschen Medien werthaltigere und ausgewogenere Berichterstattung betreiben würden.

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    • 09.03.2016 20:27, soso

      Paragrafendieb: Was zahlt die Pis für solch einen Post? An welcher Uni lernt man, dass ein Gesetz die Vermutung der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen könne? Was könnten Umstände sein, die ein schlechtes Licht auf manche Verfassungsrichter werfen? Oder alle Fragen in einem: Sind Sie bei der Pis oder schlicht ohne fachliche Kompetenz? Wir werden es nie erfahren.

    • 09.03.2016 21:03, Chefkoch

      Paragraphendieb: peinlich, peinlich. Bezahlter Troll wäre die schönere Alternative. Schlimmer wäre noch, diesen Blödsinn wirklich zu glauben.

  • 09.03.2016 21:43, Paragraphendieb

    Und jetzt lassen wir doch bitte von persönlichen und abfälligen Anmerkungen ab. Soviel Niveau könnten Sie doch bitte aufbringen, oder etwa nicht?

    Hinsichtlich der Vermutung der Rechtmäßigkeit (fast lächerlich so etwas offensichtliches zu begründen) beschränke ich mich auf den polnischen Sachverhalt. Zuvor hat das polnische Verfassungsgericht die Gestzesnovellierung der Opposition (des Gesetzes über das Verfassungsgericht) auf seine Verfassungsmässigkeit untersucht. Dabei hat es bereits die Novellierung angewandt. Jetzt nicht. Fragt sich nur warum... Die zwei Sonderbaren sprechen für sich.

    Die "Umstände" habe ich eigentlich dargelegt. Zudem sticht der Vorsitzende des Verfassungsgerichts durch seine permanenten TV- und Medienauftritte erschreckend oft ins Auge. Bin kein Fan von 5-Minuten-Verfassungstalkshows.

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  • 09.03.2016 23:49, Holgerek

    Die Verfassung kodifiziert in Rechtsstaaten die Abwehrrechte der Bürger gegen staatliche Willkür. Das Verfassungsgericht hat über die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte zu wachen. Wenn die Regierung nun per Gesetz das Verfassungsgericht im Ergebnis handlungsunfähig machen will, ist es die Pflicht des Verfassungsgerichts sich selbst und die Gewaltenteilung und die Verfassung zu schützen. Das was die polnische Regierung hier tut, widerspricht so sehr den wesentlichsten Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dass ich bis jetzt nicht für möglich gehalten hätte, Derartiges könnte in einem zivilisierten Land wie Polen stattfinden. Unfassbar!

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    • 10.03.2016 00:33, Paragraphendieb

      Das Argument der Handlungsunfähigkeit wird sehr oft vorgetragen. Ungeachtet der tatsächlichen angeblichen Handlungsunfähigkeit muss sich auch ein Verfassungsgericht an geltendes Recht halten und danach entscheiden. Selbst in eigener Sache. Auch wenn ich es nicht befürworte, dass solche Entscheidungen in eigener Sache ergehen sollten (eine Idee wäre, dass ein anderes oberstes Gericht in solchen Konfliktfällen entscheidet).

      Hinsichtlich einer Handlungsunfähigkeit wird oft angeführt: die 2/3-Mehrheit würde drastisch Verfahren verzögern. Warum frage ich mich. Eine 2/3-Mehrheit erfordert zwangsläufig mehr Argumentations- und Überzeugungsgeschick im Senat. Dies ist im Anbetracht der demokratischen Legitimation von Gesetzen zunächst nicht verkehrt. Insbesondere, weil in Polen bisher 3 Richter ein Gesetz kippen konnten (einfache Mehrheit der 5-er-Besetzung). Ich finde, dass eine 2/3-Mehrheit definitiv ein qualitativer Gewinn ist.

      Auch eine Erledigung der Eingänge in chronologischer Reihenfolge scheint erst einmal nicht verkehrt. Warum sollte Willkür in zeitlicher Sicht herrschen?

      Gerne würde ich aber erfahren, was "die polnische Regierung hier tut" und was "so sehr den wesentlichsten Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" widerspricht".

    • 10.03.2016 01:11, Dolo.Agit

      @Paragrafendieb: Die Argumentation hinkt hart. Wenn man ins Gesetz über verfassungsgerichtliche Verfahren hineinschreiben würde, dass über Klagen von jetzt an nur noch entschieden werden darf, wenn in Papua-Neuguinea totale Sonnenfinsternis herrscht, müsste es sich daran halten und bis zur Entscheidung darüber, ob das so rechtens ist, 140 Jahre warten? Oder wenn man hineinschreibt, dass das Gericht ab sofort die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nicht mehr feststellen darf...?
      Das ist beides mindestens evidenter Blödsinn, letzteres wohl auch verfassungswidrig. Trotzdem müsste sich das Gericht nach Ihrer Meinung daran halten, und dürfte die Änderung des eigenen Verfahrensrechts jeweils nicht mehr beanstanden.

      Auf unser Grundgesetz gemünzt: Mit Ihrer Argumentation könnten wir bedenkenlos Artikel 79 III abschaffen, weil die Vorschrift ja ab dem Moment der Außerkraftsetzung nicht mehr gilt.

  • 10.03.2016 02:01, Paragraphendieb

    Ihr Vergleich hinkt. Ich denke bei klarer Evidenz und einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit, ist auch die Lösung klar. Diese offensichtliche Verfassungswidrigkeit war hier m.E. keineswegs gegeben. Oder sehen Sie das hier anders?

    Wie verfährt man, wenn nur eine Vorschrift eines Gesetzes Verfassungswidrig ist?

    Wenn man sich nur auf die Verfassung beruft und nur danach entscheidet, unter Außerachtlassung des geltenden Gesetzes über das Verfassungsgericht, warum haben dann nicht 15, sondern nur 13 Richter an der Entscheidung mitgewirkt. So steht es zumindest in der Verfassung.

    Ich finde die derzeitige verfassungsrechtliche Situation in Polen ist überhaupt nicht so offensichtlich, einfach und selbstverständlich wie manche das gerne darstellen zu versuchen.

    Leider ist zuviel Politik in dem Diskurs drin.

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    • 10.03.2016 14:23, Realdemokrat

      @paragrafendieb:
      Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet eben das Verfassungsgericht und nicht Sie oder ihre PiS-Freunde! Und das ist aus gutem Grund so, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Nichtbeachtung könnte hier sogar das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 gg auslösen, mithin also einen Bürgerkrieg gegen den Putsch!

    • 10.03.2016 16:55, Paragraphendieb

      @Realfaschist

      Habe ich je etwas anderes behauptet?

      Das Verfassungsgericht urteilt nicht im luftleeren Raum, sondern anhand und aufgrund der Verfassung sowie geltender einfachgesetzlicher Bestimmungen.

    • 10.03.2016 18:39, Dolo.Agit

      Nein, ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Verfassungswidrigkeit der Änderungen keinesfalls offensichtlich ist: Erhöhung von Quoren, Veränderung der Besetzung, Prioritätsprinzip etc. sind alles Fragen, die sicher nicht trivial und offensichtlich sind. Aber auf die Frage, ob eine Vorschrift evident verfassungswidrig ist, kann es ja nicht ankommen.

      Meine Anmerkung ist eine ganz grundsätzliche: Eine Vorschrift kann m.E. nicht zugleich das Verfahren bestimmen und Gegenstand des Verfahrens sein. Das endet ja in einem Dilemma, Paradoxon, nennen Sie es, wie Sie wollen - Ihre These der Verfassungskrise teile ich durchaus: Wenn das Gericht ein nicht evident verfassungswidriges Verfahrensgesetz anwendet, um eben dieses Verfahrensgesetz selbst zu überprüfen, und dabei zum Ergebnis gelangt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, wäre es ein verfassungswidriges Urteil.

      Das Gericht müsste also vor der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit schon das Ergebnis kennen. Das anzuwendende Verfahrensrecht kann daher nur dasjenige sein, das nicht zugleich auch Verfahreunsgegenstand ist. Ansonsten verliert die Entscheidung selbst ja ihre Legitimation.

      Und wenn ein Antragsteller sämtliche Vorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wissen will, muss das Gericht über alle Vorschriften entscheiden - und darf sie, wenn es sich um Verfahrensrecht handelt - eben allesamt nicht anwenden, um das beschriebene Dilemma zu vermeiden.

      Ihre Einschätzung, dass das Urteil allein wegen der Anwendung des "alten" Verfahrensrechts ein Nullum ist, passt daher aus diesem Grund nicht. Dementsprechend hindert es auch nicht, dass in anderen Verfahren bereits das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt ist, da dieses dort jeweils gerade nicht selbst Gegenstand des Verfahrens war.

    • 11.03.2016 14:58, Paragraphendieb

      @doloagit

      Die Überprüfung eines Verfahrensgesetzes auf seine Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht, welches bei dem Überprüfungsverfahren nach diesem Gesetz verfährt, klingt zunächst schräg.
      Genau dies geschah aber im Dezember 2015. Jetzt weicht man davon ab, weil? Dies stellt widersprüchliches Verhalten dar. Aufgrund des Widerspruchs finde ich schon, dass man dies als Nullum einstufen kann (mit einem der zwei Urteile kann etwas nicht stimmen).

      Ob so eine Konstellation zwangsläufig die Verfassungswidrigkeit des Urteils zur Folge hat bezweifle ich. So genau kenne ich mich da aber auch nicht aus. Ein Blick in den Maunz/Dürig (2015, Art. 93 GG, Rn. 26) verrät hinsichtlich der deutschen Praxis, dass: "Das Bundesverfassungsgericht muß jeweils auch die Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nachprüfen, nach denen es bei Normenkontrollanträgen verfährt." Wie dies konkret ausgestaltet ist wird leider nicht ausgeführt.

      Zudem ist der Rückgriff des Vorsitzenden, dass er nur nach der Verfassung entscheidet, nicht haltbar, denn laut Verfassung hätten es 15 und nicht 12 Richter sein müssen. Grundsätzlich gibt es die Anzahl von 15 auch. Die drei "zweifelhaften" Richter beziehen Richterbezüge und haben Arbeitsmittel und -zimmer zur Verfügung.

      Alles nicht so einfach, auch wenn manche Medienvertreter das nicht wahr haben wollen.

  • 10.03.2016 06:56, Schinge

    Hab/Gibt es sowas ähnliches (mit geringerer Tragweite) nicht auch in der BRD? Stichwort: Kruzifix. Wird dieses Urteil überall umgesetzt?

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    • 10.03.2016 18:45, Dolo.Agit

      Jein. Das Problem wäre nur dann dasselbe, wenn bei der Verhandlung vor dem BVerfG über die Frage, ob ein Kruzifix im Gerichtssaal eine Grundrechtsverletzung darstellt, seinerseits ein Kruzifix im Gerichtssaal hängt. Haben Sie da nähere Informationen?

      Logisch der Schluss auch hier: Falls ja, lieber im Vorhinein das Kruzifix aus dem Saal in Karlsruhe entfernen, um nix zu riskieren. Analog in Polen: Besser prophylaktisch das alte Verfahrensrecht anwenden, um nicht zu riskieren, dass das Urteil sich am Ende selbst kassiert.

    • 10.03.2016 22:13, Schinge

      Guter Vergleich. Mir ging es weniger um das Verfahren an sich. Vielmehr ging es mir um die Umsetzung des Urteils. Das BVerfG kann m.W. auch "nur" darauf "hoffen", dass die Urteile umgesetzt werden. Gab es da nicht einen bayerischen " Sonderweg"?

  • 10.03.2016 21:39, Stefan Kluska

    Wenn das hier diskutierte Gesetz nicht fällt, dann wird damit auch Polen einst ein Ermächtigungsgesetz gehabt haben.

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    • 11.03.2016 15:02, Diebesdieb

      Das Ermächtigungsgesetz ist wohl eher das vom Juni 2015... denn dieses ermöglicht dem Verfassungsgericht den Präsidenten aufgrund ziemlich unbestimmter Begriffe auszuhebeln.
      Das man im Juni 2015 sich auch mehr Plätze im Verfassungsgericht sichern wollte, als es der damaligen Regierungspartei zustand, spricht für deren Intentionen (warum nur 13 gewählte Richter haben, wenn man auch 15 designieren kann).

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