Gesetzesreformen in Polen: Kac­zynski strebt Ver­fas­sungs­än­de­rung an

18.01.2016

Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski strebt eine Änderung der Verfassung an. Dabei geht es offenbar um weitere Änderungen des Gerichtswesens in Polen.

 

In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski der Zeitung Rzeczpospolita (Montag), er sei im Streit um das Verfassungsgericht zu einem Kompromiss bereit, wenn er die Unterstützung der Opposition für die Verfassungsänderung erhalte. Dabei nannte Kaczynski unter anderem eine Reform des Gerichtswesens. Hierfür wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen im polnischen Parlament erforderlich, die PiS hat 234 der 460 Abgeordnetenmandate.

Bei der turnusgemäßen Neubesetzung von fünf der 15 Richterstellen des polnischen Verfassungsgerichtes war es unlängst zum Eklat gekommen: Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Die neue Mehrheit im Parlament erkennt diese Richter aber nicht an und hat stattdessen fünf andere Verfassungsrichter gewählt.

Das Verfassungsgericht selbst entschied in diesem Streit, dass drei der erstgewählten Richter verfassungskonform bestimmt wurden, doch die Mehrheit ignorierte das Urteil. Der ebenfalls zur PiS gehörende Präsident Duda verweigerte den legitimen Richtern die Vereidigung, während er den Eid der von der neuen Mehrheit gewählten Richter umgehend abnahm. Dies hatte international für Kritik gesorgt.

"Wenn unsere Gegner einer Änderung der Verfassung zustimmen, könnten wir mit einer Lösung dieses Streits rechnen", sagte Kaczynski, der in der Regierung von Beata Szydlo kein Ministeramt hat. Dafür sei die PiS sogar bereit für ein Verfassungsgericht, dessen Richter mehrheitlich Kandidaten der Opposition seien.

"Wir müssen unseren Weg gehen, dürfen keinerlei Druck unterliegen", sagte Kaczynski über die Einleitung eines EU-Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit der umstrittenen Gesetzesreformen in Polen. Es sei lachhaft zu behaupten, dass die Demokratie in Polen bedroht sei. "Wir werden wegen nichts angegriffen", betonte Kaczynski.

Auch die jüngst in Polen verbschiedete Reform des Mediengesetzes steht in der Kritik. Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetzesreformen in Polen: Kaczynski strebt Verfassungsänderung an. In: Legal Tribune Online, 18.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18176/ (abgerufen am: 25.05.2016)

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Kommentare
  • 18.01.2016 15:55, Nein

    "Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt."
    - Genau hier liegt der das Problem begraben! Diese Richterstellen wurden erst nach der Wahl frei. Man (die Vorgängerregierung, samt Vorgängerparlamentsmehrheit und Vorsitzendem des Verfassungsgericht) hat sich aus purer politischer Gier das Recht eingeräumt, Richterstellen zu besetzen, die gegebenenfalls (auf zwei Stellen trifft es ja zu) erst in der nächsten Kadenz, aber mit Gewissheit erst nach den Parlamentswahlen, frei werden. Das bedeutet, dass wäre sich die PiS-Partei des Verfassungsgerichtsstreits bewusst gewesen, dann hätten sie die erste Parlamentssitzung auf den Oktober gelegt. Dies würde die PiS-Partei unangreifbar zur Besetzung aller 5 Stellen legitimisieren.

    "Die neue Mehrheit im Parlament erkennt diese Richter aber nicht an und hat stattdessen fünf andere Verfassungsrichter gewählt."
    - Richtig ist, dass der Richterwahlbeschluss des Vorgängerparlaments vom neuen Parlament per Beschluss für ungültig (ohne Wirkung) erklärt worden ist.

    "Das Verfassungsgericht selbst entschied in diesem Streit, dass drei der erstgewählten Richter verfassungskonform bestimmt wurden, doch die Mehrheit ignorierte das Urteil."
    - Das polnische Verfassungsgericht hat keine Kompetenz um Parlamentsbeschlüsse zu überprüfen. Das von Ihnen angesprochene Urteil hat lediglich festgestellt, dass die gesetzliche Grundlage der gewählten verfassungswidrig ist.

    Ich würde mir wünschen, wenn diese Agenturabdrucke endlich aufhören würden. Diese Art von Berichterstattung wird dem L in LTO nicht gerecht!

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    • 19.01.2016 14:14, Redaktion

      Lieber "Nein", wir sind für jede Anregung dankbar. Treten Sie doch gerne über redaktion(a)lto.de mit uns in Kontakt. Gruß Ihr LTO-Team

  • 18.01.2016 16:17, Erbost

    Warum wird bei LTO nicht über die luxemburgischen Pläne zur Reform (ggf. Abschaffung) des dortigen Verfassungsgerichts berichtet?

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    • 18.01.2016 20:29, Lupi

      Kommt drauf an, wie die Pläne aussehen. Ein Land braucht nicht zwangsläufig ein Verfassungsgericht (siehe z.B. USA oder Japan). Jedoch muss es möglich sein, Gesetze für unwirksam erklären zu lassen, falls sie gegen höherrangiges Recht verstossen.

    • 18.01.2016 21:55, Keinerlei

      Um das "kommt drauf an" differenzieren zu können braucht man qualitative Berichterstattung... Dies ist leider Mangelware.

      Im polnischen Kontext, wo die Debatte um das Verfassungsgericht zu einer unglaubliche Hysterie deutscher Presse und Politiker führte, wird sich mit unwesentlichen Einzelheiten in Detail auseinandergesetzt und laut "BUH" gerufen. Gleichzeitig übersieht man (oder spricht es gezielt nicht an?) verfassungsrechtliche Missstände in anderen EU-MS...

    • 19.01.2016 13:36, Lupi

      @Keinerlei:
      Da gebe ich ihnen Recht. Hysterie ist aktuell in Mode (Polen, Köln, Flüchtlinge, etc), leider weitestgehend unabhängig vom Medium.

      Der EU steht es erstmal frei, das Rechtstaatlichkeitsverfahren zu eröffnen. Da dies ein formalisierter Prozess ist, hoffe ich auf mehr Sachlichkeit. Wieso jedoch dieses Instrument nicht (nachträglich) gegen Ungarn eingesetzt wird, erschließt sich mir nicht so ganz.

      Übrigens: "Verfassungsrechtliche Missstände" sind noch kein Argument, dass die EU einschreitet. Solche Missstände wird es immer geben, je nachdem, wen man fragt. Es gibt eben Regelungen, die sind und bleiben verfassungsrechtlich umstritten (auch nachdem sich z.B. bei uns das BVerfG dazu geäußert hat). Die einen empfinden das als Missstand, die anderen finden das in Ordnung. Damit muss man leben. So ist Demokratie.

      Die EU darf bzw. muss erst dann eingreifen, wenn die Rechtsstaatlichkeit insgesamt in Gefahr ist. Das ist deutlich mehr als (einige) verfassungsrechtliche Missstände. Hier geht es um die Fundamente des Rechtsstaates (z.B. Gewaltenteilung, Übermaßverbot, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit usw.). Ob dies in Polen in Gefahr ist, kann ich schlecht einschätzen (auch wenn manches aus der Ferne schon ein wenig komisch erscheint...). Ein Urteil dazu bilden kann ich mir jedenfalls nicht.

  • 19.01.2016 14:16, EUGH WO STECKST DU

    Am 27. Mai 2014 hat der Juristische Dienst des Rates zur Beantwortung mehrerer im Rat aufgeworfener Rechtsfragen ein Rechtsgutachten9
    vorgelegt, in dem er die mit jedem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU verbundenen rechtlichen Zwänge geprüft hat. Im Kern gilt gemäß diesem Rechtsgutachten das Rechtsstaatsprinzip als Wert der EU in den
    Bereichen, in denen die EU über eine Zuständigkeit verfügt und insoweit
    Überwachungsmechanismen der EU möglich sind. Der Juristische Dienst des Rats weist darauf hin, "dass die Verträge keine Rechtsgrundlage bieten, aufgrund deren die Organe befugt wären, einen neuen Aufsichtsmechanismus in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten zusätzlich zu dem in Artikel 7 EUV festgelegten Vorgehen zu schaffen". Ferner führt er aus, dass, sollten die Mitgliedstaaten einen Mechanismus durch eine internationale Vereinbarung einrichten, dadurch "die Union nicht in ihrer Möglichkeit eingeschränkt werden darf, ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 EUV und gemäß den Artikeln 258, 259 und 260 AEUV auszuüben".

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