Polnisches Parlament beschließt weitere Reform: Jus­tiz­mi­nister soll Che­f­an­kläger werden

29.01.2016

Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die nationalkonservative Regierung setzt damit ihren umstrittenen Reformkurs fort.

 

Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute Mehrheit. Am Freitag soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Stattdessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

dpa/mbr/LTO

Zitiervorschlag

Polnisches Parlament beschließt weitere Reform: Justizminister soll Chefankläger werden. In: Legal Tribune Online, 29.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18308/ (abgerufen am: 30.05.2016)

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Kommentare
  • 29.01.2016 12:40, M. Heine

    Zweifelsohne eine beunruhigende rechtspolitische Entwicklung.

    Und doch könnte man an dieser Stelle auch die Frage aufwerfen, inwiefern - zum Vergleich - in Deutschland (General)Staatsanwälte "Unabhängigkeit" gegenüber ihren Dienstherren genießen.

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  • 29.01.2016 16:52, Helmut Samjeske

    Montesquieu hat die Gewaltentrennung trefflich formuliert. Darauf ist das Bonner Grundgesetz aufgebaut worden. Was in Polen geschieht ist das Betreiben einen Maßnahmen- und Normenstaat einzurichten - eine Gewaltenkonzentration, so wie diese in der Bundesrepublik längst verwirklicht worden ist - auch wenn der unkundige Bürger dies nicht sehen will. Der Oberste Gerichtshof, Art. 95 Abs. 1 GG/1949 wurde befohlen, jedoch niemals eingerichtet. Damit fiel die Spitze der 3. Gewalt weg. Jetzt fokussiert sich diese in der ausführenden Gewalt (2. Gewalt) im Justizministerium, das wiederum dominiert wird von der Finanzverwaltung. Im Parlament sitzen zu einem großen Teil Abhängige der 2. und 3 Gewalt, sozusagen Lobbyisten, die damit ihre eigenen Interessen jeweils vertreten. Solche Machenschaften sind nur möglich, wenn man die Bevölkerung von der Bildung an der Verfassung ausschließt. Es wurde ein intelligentes System eingerichtet, was den Anschein eines grundgesetzlichen Verhaltens an den Tag legt, bei genauer Betrachtung einen Normen- und Maßnahmenstaat, verbunden mit Gewalt und Terror organisiert, der eben den grundgesetzlichen Auftrag vermissen läßt. "Ohne Änderung des Grundgesetzes können wir nicht durchgreifen", so G. Heinemann am 11.08.1950 zu Konrad Adenauer. Es ging von Anbeginn nicht um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Es ging um eine Renazifizierung - "aber unscheinbar muß es gemacht werden". Wie kann z. B. eine Theodor Maunz, der die Massenmorde bis 1945 mit organisiert hat, einen Kommentar zum Grundgesetz rausgeben, Kultusminister in Bayern sein und dann Prof. in Tübingen, Lehrer von Lerche und Herzog etc. Wie kann Eduard Dreher, Staatsanwalt am Sondergericht in Insbruck, Organisator des "Dreher-Tricks" einen Strafrechtskommentar herausgeben. Nazis haben in der Bundesrepublik Deutschland Studenten ausgebildet. Der Eid der Nazis wurde auf "den Führer" geleistet, Treue bis zu deren Tod! Was meinen Sie wohl, was diese Täter verbreitet haben - und wohl alle Studenten sind darauf reingefallen. Haben den Leerstoff in sich "reingefressen", kritiklos - übrigens entgegen Art. 5 Abs., 3 Satz 2 GG: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung" - steht da, ein Nazi liest die Schmitt`sche Version. Carl Schmitt verstand unter Verfassung etwas anderes, als der Grundgesetzgläubige! Das wissen aber nur gelernte Nazis - und sie haben danach gehandelt! - Übrigens, was in Polen organisiert wird, ist für das polnische Volk eine Katastrophe. Unbegreiflich nach den Erfahrungen, die gerade Polen auf diesem Gebiet nach 1938 gemacht haben. Wo bleibt eigentlich der massive Aufstand - der Generalstreik - gegen die Vorbereitung der Diktatur - auch in Polen?

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    • 29.01.2016 17:46, Mario

      Immer diese Ideologie. Mit Ideologen ist eine Diskussion zwecklos.

    • 29.01.2016 21:14, Blub

      Eigentlich ein gutes Thema: Abhängigkeit der StA. Aber was Sie für krude Thesen aufstellen, ist echt schon Bemerkenswert. Haben Sie dafür irgendwelche Beweise oder seriöse Quellen? - Ich kenne bereits die Antwort.

      Wenn die überragende Mehrheit Ihnen nicht glaubt, liegt das nicht unbedingt an dieser Mehrheit oder am "unkundigen Bürger". Eher wohl an Ihnen und ihre Thesen. Überlegen Sie mal.

      Übrigens: Wenn Sie wirklich an den Quatsch glauben, den Sie da von sich geben, dann nur, weil Sie daran glauben wollen!

    • 11.02.2016 17:41, Professional

      H.Samjeske, Sie sind eben doch ein "Reichsbürger".....nur zur Erinnerung "Königreich Neu-Deutschland"- die neue D-Mark ist da!!
      Dort waren Sie doch auch.......!!!
      Die aktuellen Entwicklungen in Polen sehe ich absolut nicht dramatisch- sie werden nur gezielt dramatisiert, z.B. von Herrn EU-Schulz(Trinker Martin), da dort diesen Herren z.B. die polnische Position in Bezug auf die Kultur-Invasoren nicht paßt.
      Diese osteuropäischen Länder machen sich zum Glück nicht unbedingt zu Sklaven der EU-Diktatur.

  • 03.02.2016 18:20, Dr. Weissnix

    Don't feed the trolls!

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  • 04.02.2016 07:57, Lutz Jankus

    Das ist nicht sonderlich neu. In den 1990ern war das in Polen auch schon so. Erst später wurden die Ämter getrennt. Gleichwohl konnte Polen EU-Beitrittsverhandlungen. Für die Entwicklung einer Demokratie aus einem sozialistischen Staat war das nicht hinderlich. Und so wird es auch weiterhin sein. Übrigens ist die jetzige polnische Regierung aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangen - wie ihre Vorgängerin auch. Bevor wir andere kritisiern sollten wir uns selbst den Spiegel vorhalten. Denn auch in Deutschland kann ich nur GenStA mit dem richtigen Parteibuch werden - Bundesrichter übrigens auch.

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  • 04.02.2016 12:55, Rumpf

    Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig, weder innerlich noch im Organigramm der Gewalten. In der Türkei etwa oder in Italien sind sie - wenigstens im Grundsatz - unabhängig(er). Deutsche Bundesrichter werden politisch gewählt, ebenso die Verfassungsrichter. Dennoch dürfen wir mit dem Grundgesetz, für dessen Bestandskraft es heute längst nicht mehr auf die Art seines Zustandekommens 1946 ankommt, ganz zufrieden sein. Was Polen angeht, erleben wir so etwas Ähnliches wie 1933, vielleicht schlimmer. Denn die Polen zeigen, dass solche "Reformen" auch ohne Notverordnungsrecht möglich sind, mit einer parlamentarischen Mehrheit, von denen die meisten vermutlich auch "Abitur" haben. Interessant wäre noch zu wissen, wie sich das Verhältnis Polens zu Russland entwickelt hat.

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