Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt: Eine bedenk­liche Per­so­nal­u­nion

04.03.2016

Polens nationalkonservative Regierung hatte beschlossen, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft zusammenzulegen, Freitagnacht trat das Gesetz in Kraft. Die Maßnahme fördere das Vertrauen der Bürger, so die Regierung.

 

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat seit Freitag erheblich mehr Macht: Er ist nun auch Generalstaatsanwalt und kann Verfahren anordnen oder an sich ziehen. Der bisherige Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet ging in den vorgezogenen Ruhestand, nachdem der Beschluss der nationalkonservativen Regierung über die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft um Mitternacht in Kraft trat.

Politiker der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform warnten in der Nacht zu Freitag vor den Konsequenzen des Machtausbaus für den Minister. "Ein Politiker wird darüber entscheiden, ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden", warnte der Abgeordnete Arkadiusz Myrcha. Ziobro könne zudem Parteikollegen oder der Öffentlichkeit alle Informationen über Strafermittlungen zugänglich machen.

Die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hingegen erwartet, dass die Bürger unter der neuen Regelung mehr Vertrauen in die Justiz entwickeln und das Gefühl haben werden, dass der Staat sich um ihre Sicherheit kümmert.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt: Eine bedenkliche Personalunion. In: Legal Tribune Online, 04.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18686/ (abgerufen am: 29.06.2016)

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Kommentare
  • 04.03.2016 15:42, Primel

    Ist ja wie in Deutschland. Mal schauen ob wieder eine Sau durch's deutsche Medien- und Politikdorf getrieben wird.

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    • 04.03.2016 17:49, Alex

      In Deutschland besteht keine Identität zwischen Generalbundesanwalt (Frank) und Bundesjustizminister (Maas). Der GBA ist lediglich weisungsabhängig, wie jeder andere Staatsanwalt auch.

    • 04.03.2016 21:38, Zuzui@Honig.net

      Ja und? Das ist doch genau das Gleiche.

  • 04.03.2016 22:25, Alex

    Weisungsabhängigkeit und Personenidentität ist also das Gleiche?
    Wenn Sie den Autrag Ihres Arbeitgebers ausführen, sind Sie also Ihr Arbeitgeber.
    Dass der BJM hierarchisch über dem Generalbundesanwalt steht, ist der Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft geschuldet. Die Nähe zur Verwaltung ist einfach eher gegeben.

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    • 05.03.2016 09:50, Primel

      Es geht doch nicht um die Personenidentität als solche. Es geht darum, dass "Ein Politiker [...] darüber entscheiden [wird], ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden". In letzter Konsequenz ist es eben doch der (politische) BJM. Für das Ergebnis ist es irrelevant, ob eine Einstellung durch (politische) Weisung von Oben bewirkt wird (Deutschland), oder ob es dem eigenem (politischen) Antrieb (Polen) entspringt.

    • 05.03.2016 13:20, André

      Hallo lieber Primel,
      aus dem Studium der Kommentierung zu § 147 GVG in Zusammenschau mit BVerfGE 9, 223 und dem allg. staatsrechtlichen Verständnis ergibt sich eine Differenzierung, die in der Personalunion nicht besteht.
      Somit macht es sehr wohl einen Unterschied und ist folglich relevant, dass der GBA und das BJM unterschiedliche Organe sind. Zwar sind sie Teil der Exekutiv, allen voran das BJM, jedoch ist der GBA auch Teil der Justiz (Rechtspflege), was sich in dem Legalitäts- u. Oppertunitätsgrundsatz der StPO widerspiegelt. Somit besitzt der GBA eine institutionelle Zitterstellung als Teil der Exekutive und der Justiz, nicht zu verwechseln mit der Judikative, die auch Teil der Justiz ist. Zwar besitzt der BJM ein Weisungsrecht als Ausdruck der fachaufsichtlichen Stellung des BJM gegenüber dem GBA als Teil der Exekutive, jedoch nur in Grenzen, da der GBA eben auch Teil der Justiz ist. Grenze dieser Weisungsbefugnis ist die Einflussnahme auf Grund justizfremder Zweckerwägungen (BVerfGE 9, 223). Demnach trennt das BVerfG sehr wohl in eine politische und strafrechtliche Dimension hstl. der Einflussnahme.
      Diese Trennung besteht in Polen jetzt nicht mehr und ist daher mit dem deutschen System nicht vergleichbar.
      Grüße

    • 05.03.2016 17:25, André

      Brisant wird die Reform erst im Hinblick auf die bereits vorgenommenen Veränderungen der polnischen Regierung.
      So erfährt jede Staatsanwaltschaft hstl. der Ausübung staatlicher Hoheit eine Aufsicht. Bei der GBA in Form der Rechts- u. Fachaufsich durch das BJM.
      Diese Kontrollinstanz ist in Polen nun weg. Das Gericht, was hierbei einen möglichen Verstoß festzustellen vermag, ist jedoch bereits handlungsunfähig.
      Somit ergibt sich in der Gesammtschau aus fehlender Kontrolle durch die Exekutive selbst, als auch durch die Judikative eine Machtverlagerung hin zur Regierung.
      Die Begründung,
      "dass die Bürger unter der neuen Regelung mehr Vertrauen in die Justiz entwickeln und das Gefühl haben werden, dass der Staat sich um ihre Sicherheit kümmert.", wirkt dabei nachzu schon zynisch.

    • 05.03.2016 22:45, Kaiset

      Lieber Andre,

      glauben Sie allen Ernstes noch daran, dass die Aufspaltung in 2 Personen einen Vorteil bringt? Glauben Sie daran was man in der Kommentierung zu 147 GVG findet? Na, dann glauben Sie wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann ... der Ex- Generalbundesanwalt lässt grüßen!

    • 05.03.2016 23:02, André

      Hallo Kaiser,
      ja in der Tat ich glaube nicht nur, sondern weiß auch, dass die Kontrolle staatlicher Maßnahmen (GBA) sehr wichtig ist und der BJM (Politiker) selbst keine Ermittlungen anstoßen sollte (darf). Die Installierung von Rechts- u. Fachaufsicht (BJM gegenüber dem GBA) ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips, in das ich in zugegebener Weise Vertrauen habe. Das Studium der Rechte bestärkte mich auch darin.
      Grüße

    • 06.03.2016 09:09, Kaiset

      Das "Studium der Rechte" hat mit der Wirklichkeit aber nichts zu tun oder hat man Ihnen da beigebracht, wie oft und massiv Recht gebeugt wird, wie abhängig die Rechtsprechung vom jeweiligen JustizMinisterium ist, wie oft polizeiliches Fehlverhalten vertuscht und unter den Tisch gekehrt wird, wie sich "Würdenträger" aus Politik und Justiz gegenseitig decken usw. usw. Dieses Land ist nicht das, für welches es sich ausgibt.

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