Umstrittener Gesetzesentwurf: Pol­ni­sches Par­la­ment stimmt für Abt­rei­bungs­verbot

23.09.2016

Das polnische Parlament hat dem Entwurf für eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsverbots zugestimmt. Damit dürfte sich die Kontroverse um das geplante Gesetz weiter verstärken.

 

Der umstrittene Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die erste Hürde genommen. Am Freitag stimmte das polnische Parlament in erster Lesung für den Entwurf der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen"). 

Die Entscheidung für das Gesetz war dabei unter den Volksvertretern mindestens ähnlich umstritten wie in der gesamten Bevölkerung Polens: Von den Abgeordneten im Sejm, dem Unterhaus des Warschauer Parlaments, stimmten 267 für den Entwurf, 154 waren dagegen, elf enthielten sich.

Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf der Gegenbewegung "Ratujmy Kobiety" ("Lasst uns die Frauen retten") abgelehnt. Dieser sollte für eine Liberalisierung des geltenden Rechts sorgen.

Bereits das bestehende polnische Abtreibungsgesetz gilt als eines der schärfsten in Europa. Der aktuelle Entwurf sieht aber zahlreiche weitere Verschärfungen vor. Bislang waren Abtreibungen erlaubt, sofern die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultierte oder Mutter oder Kind schwere gesundheitliche Gefahren drohten. Diese Regelung soll künftig einem Totalverbot weichen. Zudem drohen den betroffenen Frauen wie auch Ärzten Haftstrafen bei Zuwiderhandeln. 

Bereits der Entwurf sorgte in Polen für massive Proteste. Zahlreiche Frauenrechtler kritisierten ihn als viel zu restriktiv und auch die katholische Kirche distanzierte sich davon. Nach der Annahme im Parlament befassen sich nun die zuständigen Ausschüsse damit.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Umstrittener Gesetzesentwurf: Polnisches Parlament stimmt für Abtreibungsverbot. In: Legal Tribune Online, 23.09.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20680/ (abgerufen am: 24.09.2016)

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