Bundestagsverwaltung zu "PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteienfinanzierung

28.03.2013

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen.

 

Die ungewöhnliche Wahlkampfunterstützung durch den "PeerBlog" hatte deutschlandweit zu Kritik geführt. Da die Geldgeber des Blogs anonym bleiben wollten, stand der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

Nach Abschluss der Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung könne dieser Vorwurf jedoch nicht aufrecht erhalten werden, so der Sprecher.

Die SPD hatte sich stets von dem Blog distanziert und eine formale, inhaltliche sowie organisatorische Einflussnahme verneint. Die Seite war schon nach wenigen Tagen eingestellt worden, nachdem laut den Verantwortlichen fortwährende Cyber-Attacken auf den Server zu dauerhaften Unterbrechungen geführt hatten.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestagsverwaltung zu "PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteienfinanzierung. In: Legal Tribune Online, 28.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8430/ (abgerufen am: 24.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A und Kar­tell­recht

Görg, Köln

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Head Le­gal & Com­p­li­an­ce Swiss Li­fe In­ter­na­tio­nal
Re­fe­ren­dar/in
Head of Unit PreI­PO & Ca­pi­tal Mar­kets / Voll­ju­rist Ru­le En­for­ce­ment
Mit­ar­bei­ter mit Schwer­punkt In­vest­ment­steu­er­recht (m/w)
Steu­er­be­ra­ter für Part­ner­po­si­ti­on (m/w)