Bundestagsverwaltung zu "PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteienfinanzierung

28.03.2013

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen.

 

Die ungewöhnliche Wahlkampfunterstützung durch den "PeerBlog" hatte deutschlandweit zu Kritik geführt. Da die Geldgeber des Blogs anonym bleiben wollten, stand der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

Nach Abschluss der Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung könne dieser Vorwurf jedoch nicht aufrecht erhalten werden, so der Sprecher.

Die SPD hatte sich stets von dem Blog distanziert und eine formale, inhaltliche sowie organisatorische Einflussnahme verneint. Die Seite war schon nach wenigen Tagen eingestellt worden, nachdem laut den Verantwortlichen fortwährende Cyber-Attacken auf den Server zu dauerhaften Unterbrechungen geführt hatten.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestagsverwaltung zu "PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteienfinanzierung. In: Legal Tribune Online, 28.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8430/ (abgerufen am: 30.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

SKADDEN, ARPS, SLATE, MEAGHER & FLOM LLP, Frank­furt/M.

Le­gal Coun­sel (m/w) Da­ta Pri­va­cy

Unitymedia, Köln

Voll­ju­ris­tin­nen / Voll­ju­ris­ten

Der Deutsche Anwaltverein, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht in Köln

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (w/m) für die Be­rei­che Zoll- und Au­ßen­han­dels­recht so­wie EU-Bei­hil­fen­recht

GvW Graf von Westphalen, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich pri­va­tes Bau­recht

GvW Graf von Westphalen, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ven­tu­re Ca­pi­tal/Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Syn­di­kus­an­walt/Le­gal Coun­sel (w/m)

HORNBACH Baumarkt AG, Born­heim

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bank­recht mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung
Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht, mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung oder als Be­rufs­ein­s­tei­ger
As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce
Le­gal Coun­sel (m/w) Da­ta Pri­va­cy
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A
Be­ra­tungs­s­tel­len­lei­ter/in­nen
Voll­ju­rist (m/w) für die Ab­tei­lung Recht