Vor acht Jahren scheiterte der Versuch, die NPD vor dem BVerfG zu Fall zu bringen. Einige Länder haben neuen Mut gesammelt und wollen das nächste Verfahren wagen. Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt sollen am Dienstag Stimmen für ein neues Verbotsverfahren gesammelt werden.
Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) gab den Anstoß und wirbt nun für Unterstützung, wie das Hamburger Abendblatt am Dienstag berichtet. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits erklärt, ebenfalls für einen Prüfungsauftrag für den Bundesinnenminister zu votieren.
Neumann äußerte gegenüber der Zeitung, dass jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren gestartet oder endlich aufgehört werden müsse, darüber zu reden. Bislang hätten viele Landesminister öffentlich ihre Zustimmung bekundet. Diese müssten jetzt alle zu ihrem Wort stehen, so Neumann. Dann sei die Mehrheit für das Verfahren deutlich.
Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für das Verbot aus. Er zweifelt aber an einer parteiübergreifenden Mehrheit. Im Gegenzug schlug er vor, extremistischen Parteien wie der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, warnte vor einem neuen Versuch, die NPD zu verbieten zu lassen.
Hamburger Abendblatt/ssc/LTO-Redaktion
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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot . In: Legal Tribune Online, 21.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3553/ (abgerufen am: 22.04.2024 )
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