OVG Münster zu gefloppter Uni-Party: Ex-AStA-Vor­stand haftet für miese Finanz­pla­nung

26.01.2016

Culcha Candela und Juli auf einer Mensaparty - allein die Gage für die prominenten Bands überstieg fast das Budget der Ruhr-Universität Bochum für das Unifest im Jahr 2007. Nun muss der damalige AStA-Vorstand 88.000 Euro zahlen. 

 

Die ehemaligen AStA-Vorstandsmitglieder der Ruhr-Universität Bochum müssen für massive Verluste durch die fehlkallkulierte Mensa-Party aus dem Jahr 2007 haften. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-West­falen (NRW) am Dienstag entschieden und damit die erstinstanzliche Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen dem Grunde nach bestätigt (Urt. v. 26.01.2016, Az. 15 A 333/14).

Die klagende Studierendenschaft der Ruhr-Uni hatte von den beklagten Ex-AStA-Mitgliedern, die im Haushaltsjahr 2007/2008 Vorsitzender beziehungsweise Finanzreferent des AStA waren, Schadensersatz wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Aus­richtung einer Mensa-Party im Dezember 2007 verlangt. Bei dieser defizitär verlaufe­nen Veranstaltung waren der Studierendenschaft Verluste von über 220.000 Euro entstanden.

Das VG Gelsenkirchen hatte den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Umfang von ca. 176.000 Euro als begründet angese­hen. Diese Einschätzung hat der 15. Senat dem Grunde nach geteilt, die noch strei­tige Schadensersatzsumme jedoch auf die Hälfte reduziert.

Culcha Candela und Juli: Gagen bis 50.000 Euro

Nach Ansicht des OVG haben die Ex-AStA-Mitglieder bei der Ausrichtung der Mensa-Party zwar eine Reihe ihnen obliegender haushalts­rechtlicher Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. So hätten sie insbesondere einen auf die Finanzierung der Feier ausgerichteten Nachtragshaushalt in das Stu­dierendenparlament eingebracht, dem keine sorgfältige Kostenschät­zung zugrunde gelegen habe.

Eine solche hätten sie aber schon deshalb vornehmen müssen, weil die Mensa-Party den bisher üblichen Rahmen um ein Vielfaches überschritten habe und keine wirtschaftlichen Erfahrungswerte vorge­legen hätten.

Allein die Gagen der für die Party engagierten prominenten Bands hätten für sich genommen den im Nachtragshaushalt um 140.000 Euro erhöhten Rahmen des Ausgabentitels, der für Veranstaltungen zur Verfügung steht, nahezu ausgeschöpft. Popgrößen wie Culcha Candela oder Juli wurden für Gagen von bis zu 50.000 Euro engagiert - allerdings hatten die Veranstalter keinen guten Plan dafür, wie die hohen Ausgaben gegenfinanziert werden sollten. So lagen den erhofften Einnahmen Besucherzahlen zugrunde, die aus Brandschutzgründen gar nicht zu realisieren gewesen wären.

Allerdings sei der Schadensersatzanspruch der Studierendenschaft wegen eines Mitverschuldens des Studierendenparlaments um die Hälfte zu reduzieren, so das OVG.  Dieses sei als oberstes Beschlussorgan der Studierendenschaft am fehlerhaften Zustandekommen des Nachtragshaushalts ebenso beteiligt gewesen wie der AStA-Vorstand und habe den Haushalt letztverantwortlich festgestellt. Diesen Verursachungsbeitrag des Studierendenparlaments müsse sich die Studierendenschaft an­spruchsmindernd anrechnen lassen.

ms/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OVG Münster zu gefloppter Uni-Party: Ex-AStA-Vorstand haftet für miese Finanzplanung. In: Legal Tribune Online, 26.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18274/ (abgerufen am: 31.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.01.2016 17:57, Oktober

    Gagen bis zu 50.00 Euro? Das nenn ich mal ein Schnäppchen. Da werd ich beide o.g. Bands für nen Hunni mal gleich für die nächste Gartenfete anheuern ;)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.01.2016 17:58, Oktober

      -hat sich erledigt (noch während des Schreibens korrigiert) -

  • 26.01.2016 17:58, Jurastudent

    Aus welcher AGL kann die Studierendenschaft gegen den AStA vorgehen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.01.2016 18:01, Jurastudent

      Bzw. gegen den Ex-Vorsitzenden und Ex-Finanzreferenten?

    • 26.01.2016 20:22, Hannes

      Wohl aus § 57 V HG NRW.

    • 27.01.2016 08:51, Henning

      Die Studierendenschaft ist nicht gegen den AStA vorgegangen. Die Studierendenschaft, vertreten durch den AStA, ist gegen ehemalige Mitglieder des AStA vorgegangen.

  • 26.01.2016 18:00, Oktober

    - hat sich erledigt (wurde noch währen des Schreibens korrigiert) -

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.01.2016 22:36, Georg Dribusch

    Man kann darüber denken wie man will. So sollten unsere großen Politiker auch zur Rechenschaft gezogen werden

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.01.2016 21:52, A. Huber

      Diesen Ansatz finde ich sehr gut, da gibt es (leider) zahllose Fälle, mit deutlich gravierenderen Schäden.

      Z.B. der durch Mappus bescherte EnBW Rückkauf: https://de.wikipedia.org/wiki/EnBW-Affäre

  • 28.01.2016 18:32, Elena Glossoti

    Mein Studium echt ein Alptraum, das war bevor ich Asta kannte und nachher. Ich bin nicht mal dazu gekommen die Hälfte meines Studiums zu beenden! geschweige denn Jura zu studieren, das mir tatscächlich auch nicht liegt, aber alles in einem ein nicht enden wollender Albtraum und ein nicht enden wollende Gier und Kasperltheater in Bezug auf vermarktere und verkaufte Arbeits-, Studienplätze und Strukturen auch Chemie, Zeugnisse, Politische Machtspiele also das Thema ist nicht leicht zu handhaben hat nur nutzlose Generationen verursacht, also Leute die so ticken, die sich ihr Studium erkaufen und bezahlen lassen was sind es wohl für Wisseschaftler die mit den Tickets und mit den Leistungen Dritter und mit der Miete Dritter abrechnen (als Eigentum und Vermögen, mittels Kapitalgsellschaften, Hoteliers) und davon leben mit veränderten Geschichten bei der Bank, = Typus Bankster, Arzt, Privatier! Also derartigen Wissenschaftern die auch mit dem Klerus zusammen ihre Immobilien, Kapital und Kunstdelikte abschreiben mit den Büchern anderere und im Prinzipi mit meinen ! und mit meinen Daten und mit den Daten Dritter, Vierter und so fort, die sollte man in den Müllhaufen schmeissen = ist ein Haufen veredelter Fachidioten Müll.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.01.2016 19:01, Elvis

      Thank's for sharing! Hat mir mega geholfen das Thema mal aus deiner Perspektive zu sehen.

  • 28.01.2016 18:39, Elena Glossoti

    Korrektur: "Mein Studium echt ein Alptraum, das war bevor ich Asta kannte und nachher. Ich bin nicht mal dazu gekommen die Hälfte meines Studiums zu beenden! geschweige denn Jura zu studieren, das mir tatscächlich auch nicht liegt, aber alles in einem ein nicht enden wollender Albtraum und ein nicht enden wollende Gier und Kasperltheater in Bezug auf vermarktere und verkaufte Arbeits-, Studienplätze und Strukturen auch Chemie, Zeugnisse, Politische Machtspiele also das Thema ist nicht leicht zu handhaben hat nur nutzlose Generationen verursacht, also Leute die so ticken, die sich ihr Studium erkaufen und bezahlen lassen, was sind es wohl für Wisseschaftler die mit den Tickets und mit den Leistungen Dritter und mit der Miete Dritter abrechnen (als Eigentum und Vermögen, mittels Kapitalgsellschaften, Hoteliers) und davon leben mit veränderten Geschichten bei der Bank, = Typus Bankster, Arzt, Hackster, Privatier! Also derartigen Wissenschaftern die auch mit dem Klerus zusammen ihre Immobilien, Kapital und Kunstdelikte abschreiben mit den Büchern anderer und im Prinzip mit meinen ! und mit meinen Daten und mit den Daten Dritter, Vierter und so fort, die sollte man in den Müllhaufen schmeissen = ist ein Haufen veredelter Fachidioten Müll."

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.01.2016 13:25, Moshe Weintraub

      Shalömchen! Ich kann deinen Frust gut verstehen, nur was hat das mit dem Thema zu tun?

    • 01.02.2016 14:18, GrafLukas

      Was hat das mit irgendwas zu tun???

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