OVG NRW zur Beschneidungsdebatte: Beschneidungsfeiern am Karfreitag bleiben verboten

24.03.2015

Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem zentralen christlichen Feiertag zur Verfügung zu stellen.

 

In einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des vorinstanzlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 23.03.2015, Az.: 4 B 135/15). Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte das Verbot, das die Stadt Köln gegen den Gastwirt verhängt hatte, für rechtmäßig befunden.

Wie aus der Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen hervorgeht, hatte der Antragsteller in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen sogenannten stillen Feiertagen unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz. Hiergegen wandte sich der Gastwirt mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Zur Begründung verwies er auf die für muslimische Männer verpflichtende Beschneidung und eine unzulässige Beschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit, die mit dem Beschneidungsverbot einher ginge: Die Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft der Erwachsenen werde traditionell in größerem Rahmen gefeiert, wobei sich religiöse und traditionelle Elemente bei den Feierlichkeiten untrennbar vermischten.

Nachdem der Antrag des Wirtes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot schon vom VG Köln abgelehnt worden war, wies nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen die vom Antragsteller dagegen eingelegte Beschwerde ab. In seiner Begründung machte das Gericht deutlich, dass die Beschneidungsfeier nach den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes am Karfreitag grundsätzlich nicht zulässig wäre, wenn ihr jedenfalls auch ein unterhaltender Charakter zukomme. Der Antragsteller hatte angegeben, dass die Feier neben den Koranlesungen auch Musik, Tanz und Festessen notwendig mit umfasse.

400 tanzende Gäste widersprechen Karfreitagscharakter

Dass Beschneidungsfeiern religiös motiviert seien, sei angesichts der verfassungsrechtlich abgesicherten, gesetzlichen Zielsetzung, den Karfreitag als zentralen christlichen Feiertag mit seiner Eigenart als Tag der Trauer und der inneren Einkehr besonders zu schützen, als solches unerheblich. Etwaige Konflikte zwischen der Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), die grundsätzlich für die Durchführung einer Beschneidungsfeier streiten könne, und dem Feiertagsschutz seien im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmemöglichkeiten zu lösen, so die Richter.

Von einem solchen Ausnahmefall ging das Gericht hier jedoch nicht aus: Zum einen widersprächen Elemente wie Tanz und Musik und eine im vorliegenden Falle in Rede stehende Gästezahl von 400 Personen dem ernsten und besonderen Charakter des Karfreitags, zum anderen seien die fraglichen Beschneidungsfeiern an keinen festen Kalendertag gebunden.

Die Beschneidung sei nach islamischem Glaubensverständnis in der Zeitspanne zwischen der Geburt des Jungen und seinem 14. Lebensjahr möglich und finde häufig schon Wochen vor der eigentlichen Beschneidungsfeier statt. Dementsprechend bestehe für eine Feier ausgerechnet am Karfreitag kein ausreichend schutzwürdiges Interesse.

Die Richter wiesen überdies daraufhin, dass speziell der Antragsteller sich nicht auf eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 GG berufen könne, da die Gründe für die Vermietung seiner Gaststätte nicht auf religiösen, sondern auf gewerblichen Erwägungen beruhe.

Das Feier- bzw. Unterhaltungsverbot am Karfreitag beschäftigte die Gerichte in der Vergangenheit bereits - allerdings nicht mit dem Thema Beschneidung, sondern dem vielfach diskutierten Tanzverbot und verbotenen Filmaufführungen.

Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen ist unanfechtbar.

avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zur Beschneidungsdebatte: Beschneidungsfeiern am Karfreitag bleiben verboten. In: Legal Tribune Online, 24.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15037/ (abgerufen am: 07.12.2016)

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Kommentare
  • 24.03.2015 16:32, Mathias Voss

    Die Regelungen zu stillen Feiertagen sind schon länger nicht mehr haltbar. Das gilt sowohl für Filmvorführungen als auch für religiöse und sonstige Feiern.

    Solange solche Veranstaltungen in einer Gaststätte, in einem Kino oder einer ähnlichen Räumlichkeit stattfindet, können sie ja von vornherein nur Leute stören, die diese Räumlichkeit aufsuchen und sich damit freiwillig dieser Veranstaltung aussetzen. Wer am Karfreitag lieber ungestört trauern möchte, sollte an dem Tag halt nicht ins Kino in bestimmte Filme gehen und auch keine Gaststätte aufsuchen, erst recht nicht, wenn dort eine Feier stattfindet.

    Vertretbar wäre höchstens noch ein Verbot von Feiern etc. *im öffentlichen Straßenraum*. Dort besteht tatsächlich eine Gefahr, dass auch Unbeteiligte damit konfrontiert werden, die das nicht wollen. Es wäre zumindest abstrakt möglich, dass auch Christen ungewollt einer Feier im öffentlichen Straßenraum ausgesetzt werden und sich dadurch in ihrem Trübsal gestört fühlen. Innerhalb geschlossener Räumlichkeiten trägt diese Argumentation aber einfach nicht.


    Ich finde übrigens auch folgende gesetzgeberischen Wertungen bemerkenswert: Man darf einfach so hochempfindsame Teile der Genitalien von Kindern abschneiden. Man darf diese Operation auch ausgelassen feiern. Aber: Wenn eine solche Feier einem christlichen Gesetzgeber aus religiösen Gründen nicht passt, genügt das plötzlich, um sie zu verbieten.

    Ich bin selbst beschnitten und leide ganz erheblich unter den anatomischen Folgen. Diese Gesetzeslage empfinde ich einfach nur als zynisch.

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    • 03.04.2015 10:18, Jakob Werner

      Es werden nicht Beschneidungsfeiern oder die Beschneidung ansich verboten, sondern nur entspr. Feste an wenigen, im Christentum bedeutsamen sog. "stillen Tagen".

      Deutschland ist in der Mehrheit ein christliches Land mit einer sehr langen christlichen Tradition. Dazu gehören nun mal auch besondere Feiertage, selbst wenn die von vielen Christen und allgemein vielen Menschen nicht mehr "traditionell" begangen bzw. gelebt werden.

      Wie degeneriert muss eine Gesellschaft sein, wenn sie es nicht tolerieren will, dass an 2-3 Tagen im Jahr lt. unserer christlichen Kultur eben nicht "Party gemacht werden darf"? Es wird ständig von "Toleranz" gegenüber allen möglichen Leuten, Religionen usw. geredet, aber unsere eigene, traditionelle Kultur und Religion braucht keine Toleranz???

      Was ist so schlimm daran, wenn an sehr wenigen Tagen ein Tanzverbot ausgerufen ist? Bricht dann gleich die Welt zusammen?

      Wir können auch alle glaubenbegründeten Feiertage komplett abschaffen. Dann wird am Karfreitag oder Ostermontag, Weihnachten usw. eben gearbeitet. Die Wirtschaft wird das sicherlich freuen..... dann gibt es eben nur noch den Tag der Einheit und den Tag der Arbeit. 2 Feiertage im ganzen Jahr, das reicht dann ja wohl, oder?

  • 24.03.2015 17:05, Richard Freitag

    Leider wird von den Befürwortern einer Lockerung des Feiertagsschutzes am Karfreitag immer eines übersehen: Den Karfreitag als Feiertag gibt es entweder ganz oder gar nicht, d.h. entweder er ist stiller gesetzlicher Feiertag mit dem vollen Schutz des Gesetzes oder er sollte abgeschafft werden. Er dient nicht dazu, den vielen Gleichgültigen und Atheisten ein verlängertes "Feier"wochenende zu verschaffen.

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    • 03.04.2015 19:59, Jonathan

      Ich würde es auch begrüßen, wenn man alle Feiertage abschaffen würde und als Ersatz für die arbeitene Bevölkerung einen Urlaubaubausgleich gibt. Wenn es wirklich Menschen gibt, die an eine Kreuzigung und Wiederauferstehung glauben können sie es ungestört in den immer leeren Kirchen feiern oder trauern, ich denke mal dafür gibt es die Protzbauten
      Vor einiger Zeit hatte ich mal ein langes interessantes Gespräch mit einem kath. Priester, der sich wunderte, warum die Kirchen an solchen Feiertagen nur dann gut besucht sind, wenn das Fernsehen da ist. Meine Antwort darauf verkneife ich hier mal, das gab mir auch zu denken. Ein verlängertes Feierwochenende haben ja wohl auch die Gläubigen. Daher wäre mein o.g. Vorschlag zumindest mal diskussionswürdig. Es hat immer ein "Gerüchtle" wenn sich der Gesetzgeber mit der Religion beschäftigt und stinken tut es, wenn sich die Justiz damit beschäftigt.

  • 24.03.2015 20:53, Hansi Hase

    Der "volle Schutz" als allgemeiner gesetzlicher Feiertag steht sicher auch dem Karfreitag zu, darum geht es beim Tanzverbot aber ja gerade nicht. Dienen sollen Feiertage der Erholung aller - ungeachtet ihrer Weltanschauung - und nicht der Indoktrinierung bzw. Unterdrückung Andersdenkender, der Einschränkung von Grundrechten. Das Bremer Landesparlament hat daher mit übergroßer Mehrheit vor zwei Jahren beschlossen, dass wie auch schon in Berlin am Karfreitag in der Disco getanzt werden kann und dass das Tanzverbot zu 2018 auch tagsüber ausläuft. Andere Länder dürften dem wohl früher oder später folgen.

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    • 04.04.2015 08:46, Jakob Werner

      Wenn Feiertage nur der Erholung dienen sollten, wären sie keine kirchlichen/christlichen Feiertage.

      Siehe z.B. auch die deutlich geringere Anzahl an christl. Feiertagen in den Ost-Bundesländern. Wenn es um Erholung ginge, wären doch ausgerechnet im "Arbeiter und Bauernstaat" entsprechende Frei-Tage eingeführt und ggf. bis heute behalten worden.

      Auch wenn heute viele Manchen nicht mehr wissen, was wir an Ostern feiern bzw. gedenken (Abendmahl, Kreuzigung, Tod Jesus, Auferstehung), so gibt es doch eine Menge gläubiger Christen, die den Karfreitag als Gedenktag sehr ernst nehmen.

      Der Todestag Jesus ist kein Tag, an dem man ausgelassen tanzen, saufen und feiern sollte. (oder gibt es im Hause "Hansi Hase" zum Todestag von Oma/Opa, Eltern etc. rauschende Partys??)

  • 26.03.2015 14:00, Katy

    Beschneidungen und die dazugehörigen Feiern sollten angemein in Deutschland verboten werden..Das ist einfach nur schwere Körperverletzung an unschuldigen Kindern!!!

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