Niedersächsisches OVG: Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos

27.03.2013

Ein Hauptkommissar der Bundespolizei hat keinen Anspruch auf Pension, da er zahlreiche Filme mit kinderpornografischen Inhalt auf seinem Rechner gespeichert hatte. Das OVG in Lüneburg bestätigte damit das Urteil des VG Göttingen.

 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte über disziplinarrechtliche Folgen eines Polizisten zu entscheiden, der auf seinem privaten Computer etwa 400 Kinderpornos gespeichert hatte. Es sei aufgrund seiner besonderen Stellung davon auszugehen, dass dieses Vergehen in einem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten stehe. Die zu treffende Disziplinarmaßnahme sei daher in seinem Fall die Aberkennung des Ruhegehalts (Urt. v. 12.03.2013, Az. 6 LD 4/11).

Im Strafverfahren hatte der Beamte per Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erhalten. Im Disziplinarverfahren hatte das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dem zwischenzeitlich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten dann das Ruhegehalt aberkannt. Die Berufung des Beamten gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Ein Polizist, der vorsätzlich kinderpornografisches Material im Sinne des § 184b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) besitze, begehe eine gesellschaftlich besonders verpönte Straftat, heißt es im Urteil des OVG in Lüneburg.

In einem nahezu gleichen Fall hatte im August 2012 das VG Trier zu entscheiden. Dort wurde dem betroffenen Polizeibeamten ebenfalls die Pension gestrichen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Niedersächsisches OVG: Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos. In: Legal Tribune Online, 27.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8421/ (abgerufen am: 24.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt für den Be­reich Trans­port- und Spe­di­ti­ons­recht

Diehl | Köhler + Partner GbR, Düs­sel­dorf

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
As­sis­tenz Rechts­re­fe­rat (m/w)
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)
Rechts­an­walt (w/m) IT Recht bei EY Law
Team­lei­ter Ein­kaufs­sys­te­me und pro­zes­se (m/w)
Rechts­an­walt (w/m) Kar­tell­recht bei EY Law / Stutt­gart
As­sis­tent/in – Be­reich Recht