OVG Magdeburg: Apotheke darf Versandgeschäft nicht in großem Umfang auslagern

Eine Frau behauptet, seit ihrer Corona-Impfung an einer Herzerkrankung und starker Migräne zu leiden. Sie klagte gegen Biontech auf Schmerzensgeld – jedoch ohne Erfolg. Die Klage scheiterte an einer für viele Kläger unüberwindbaren Hürde.

Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, großflächige Verbrennungen, verlorene Finger: Es waren alles andere als erheiternde Fälle, über die das BSG im Jahr 2023 zu entscheiden hatte. Hier sind die wichtigsten in der Kurzfassung.

Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.

Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.