OVG verurteilt Bundeskanzleramt zur Auskunft: Wie agierte Merkel im Fall Böh­m­er­mann?

03.08.2017

Im Fall Böhmermann bekommt ein Journalist nähere Auskünfte zur Entscheidungsfindung der Bundeskanzlerin. Weder zukünftige Entscheidungsprozesse noch außenpolitische Interesse seien dadurch gefährdet, so das OVG.

 

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben. Die konnte nicht substantiiert darlegen, welche schutzwürdigen Interessen dem allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstünden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag (Beschl. v. 03.08.2017, Az. OVG 6 S 9.17).  

Mit einer Auskunftsanfrage hatte sich ein Journalist an das Bundeskanzleramt gewendet. Er wollte wissen, ob Angela Merkel die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu den juristischen Implikationen des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bekannt war, bevor sie dieses in ihrer öffentlichen Äußerung als "bewusst verletzend" bezeichnet hatte. Das Bundeskanzleramt weigerte sich, konnte damit aber schon das Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht überzeugen.

"Allgemein gehaltene Ausführungen" können OVG nicht überzeugen

Auch die Richter am OVG entschieden nun, dass das Bundeskanzleramt im konkreten Einzelfall nicht hätte begründen können, warum der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder außerpolitische Interessen gefährdet sein sollten, wenn Auskunft über die Entscheidungsfindung in der Affäre um die "Schmähkritik" gegeben würde.

Das Bundeskanzleramt hatte seine Weigerung damit begründet, dass anderenfalls der Entscheidungsprozess der Bundeskanzlerin detailgenau nachvollziehbar werde. Dadurch könnten letztlich Dritte die Regierungstätigkeit beeinflussen, weil die Bundeskanzlerin nicht mehr frei in ihrer Entscheidung wäre, wie sie mit den jeweiligen Informationen umginge.

Diese "allgemein gehaltenen Ausführungen" reichten dem OVG nicht, zumal die angeforderten Informationen auch den der gubernativen Entscheidung vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsablauf betreffen würden.

Zwar könne ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann verweigert werden,  wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen hätte, bestätigte das OVG. Ein bloßer pauschaler Hinweis darauf, welche vergangenen Ereignisse und Vorfälle bereits genügten, um außenpolitische Spannungen zwischen den Beiden Staaten herbeizuführen, sei dafür allerdings nicht ausreichend, so die Berliner Richter.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG verurteilt Bundeskanzleramt zur Auskunft: Wie agierte Merkel im Fall Böhmermann?. In: Legal Tribune Online, 03.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23793/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 03.08.2017 20:41, Oh man

    Ist dieser Unfug Immer noch Thema? Wen interessiert denn die olle Kamelfickernummer heute noch?

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    • 04.08.2017 06:47, jcm

      Herrn Erdogan.
      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-7-u-34-17-erdogan-berufung-boehmermann-schmaehgedicht/
      Und mit der Berufung war das Thema auch wieder im Gespräch, kurzes Strohfeuer in der Presse. Außerdem geht es auf die Bundestagswahl zu. Wenn sich in der Situation herausstellt, dass Angie sich für einen Flüchtlingsdeal schlecht informiert vor einen Diktator stellt und einen aufstrebenden einheimischen jungen Künstler in die Pfanne haut...
      Die Geschichte bleibt natürlich Quatsch. Aber wenn das jetzt beim OVG durch ist, dann ist die Anfrage womöglich zu einem Zeitpunkt gestellt worden, als das Thema noch eines war. Aber wenn man diese Rechtsschutzmöglichkeit für die Presse mit dem Argument verwerfen könnte, das da doch eh kein Hahn mehr nach kräht, wäre das auch bedenklich. Der Nachrichtenwert dieses Rechtsstreits ist aber überschaubar, ich denke, da sind wir uns einig.

    • 04.08.2017 09:28, @jcm

      Selbst wenn sich das alles herausstellt, wird das Angie nicht schaden. Mutti ist alternativlos. Und wenn man es konsequent zu Ende denkt ... Mutti schützt den Flüchtlings-Deal und hält uns die "bösen Flüchtlinge" vom Leib. Das bringt ihr sicherlich stimmen aus dem AfD-Lager. Das wäre wiederum begrüßenswert. Egal wo hin die Stimmen der AfD abwandern - so lange sie nicht dort bleiben, ist es gut.

    • 04.08.2017 20:52, Helldeutscher Optimist

      Auch die Geschäftsstellenverwaltung hätte einen erheblichen Grund sich zu beschweren!!!!!!!!!!!!!!!!!

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