Online-Noten für Autofahrer: Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de"

31.03.2014

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe von Noten für das Fahrverhalten rechtlich zulässig sind, beurteilen Juristen unterschiedlich. Gefährlich oder nur das Offensichtliche feststellend?

 

Sogenannte Online-Pranger haben bereits in der Vergangenheit widerholt Juristen und Gerichte beschäftigt. Sei es, dass Schüler anonym Schulnoten für ihre Lehrer vergaben oder gar verletzende Kommentare über Mitschüler ins Internet stellten.

Auch Behörden wollen immer wieder online vor bestimmten Lebensmitteln und Restaurants warnen. Selbst Rechtsanwälte wollten zuletzt nicht zahlungsbereite Empfänger von Porno-Abmahnungen schon auf diese Weise öffentlich bloßstellen. Mit dem Online-Portal fahrerbewertung.de sorgt nun eine weitere Variante dieses Internet-Phänomens für kontroverse Diskussionen.

Auf dieser Webseite ist es nach Eingabe eines Kfz-Kennzeichens möglich, das Verhalten des Fahrers im Straßenverkehr zu bewerten. Neben allgemeinen Bewertungskriterien – positiv, negativ, neutral – sind dabei auch detaillierte Angaben möglich, etwa dass der Fahrer zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort "nicht geblinkt" oder "offensichtlich" Verkehrsschilder nicht beachtet habe, zu schnell fahre oder verkehrswidrig parke. Auch Angaben zu Fahrzeugmarke und –farbe kann man machen.

Dritte können nach Bewertungen für ein bestimmtes Kennzeichen suchen, das Portal wirft aber nur die generellen Kritiken (positiv, negativ, neutral) und eine damit einhergehende Schulnote aus. Die weiteren Bewertungskriterien sind nur in Form anonymisierter Statistiken abrufbar. So erfährt der interessierte Besucher zum Beispiel, dass Subaru-Fahrer momentan am schlechtesten abschneiden.

Freie Meinungsäußerung oder Diffamierung?

Neben dem Sinn eines solchen Portals bewerten Juristen auch dessen rechtliche Zulässigkeit unterschiedlich. Der Kieler Rechtsanwalt Stephan Dirks sieht in seinem Social Media Recht Blog die auf der Plattform getätigten Bewertungen als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an.

So seien die einem bestimmten Kennzeichen zugeordneten Angaben in Form von Schulnoten nicht als Schmähkritik einzuordnen. Auch werde nur öffentlich besprochen, was ohnehin für jeden offensichtlich sei. Insofern könne, was die Notenbewertung angeht, auch nicht von einem besonders schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gesprochen werden.

Kritisch sieht das Portal hingegen der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert. Auf Nachfrage von LTO.de bezeichnete er das Portal als "Schwachsinn und gefährliche Spielerei auf Kosten Dritter". Das Portal lade regelrecht zu Diffamierungen ein. Die Bewertungen würden nicht nur anonym, sondern auch ohne für den Betroffenen nachvollziehbare Verifizierung vorgenommen.

Ohnehin könne über das Kennzeichen nur der Fahrzeughalter und nicht etwa der eigentliche Fahrer Noten erhalten. Für ersteren hielten jedoch Negativbewertungen möglicherweise gravierende Folgen bereit: So könne zum Beispiel die Bewerbung eines Berufskraftfahrers nach einer Recherche des potentiellen Arbeitgebers auf dem Portal erfolglos bleiben - und das ohne jeden Grund.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Online-Noten für Autofahrer: Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de". In: Legal Tribune Online, 31.03.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11503/ (abgerufen am: 29.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.03.2014 18:14, Janine Weisshaupter

    Welcher Kraftfahrer bewirbt sich denn mit seinem Kfz-Kennzeichen? Toller Vergleich...

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    • 15.04.2014 18:27, Uwe

      So abwegig ist das nicht. Den vielleicht ist der Bewerber mit dem Auto gekommen. Und wenn der zukünftige Chef, sich jetzt das Kennzeichen notiert. Kann er das dann sehr wohl nachprüfen. Mal davon abgesehen, müsste die Seite wohl eher "Halterbewertung.de" heißen, denn nicht immer ist der Halter auch immer der Fahrer, aber er muss den Kopf hin halten, egal ob er die Tatbegangen hat oder nicht.

  • 31.03.2014 18:50, Torsten Gallus

    Die Anfälligkeit für Missbrauch ist viel zu hoch. Natürlich könnte man auch Schusswaffen samt Munition im Supermarkt veraufen, würde man wissen, dass nur die Personen die Waffen kaufen, die dazu berechtigt sind und dazu die Waffen ordnungsgemäß nutzen und verschließen. Die Realität zeigt aber, dass dies nicht gegeben ist. Ebenso ist auch nicht gegeben, dass mit solchen Meldeeinrichtungen im Sinne des Erschaffers umgegangen wird. Denn die Zahl der missbräuchlichen Nutzungen dürfte enorm sein, egal wie hoch die Anzahl der wirklich zutreffenden Meldungen ist.

    Ein solches Projekt betrachte ich äußerst kritisch und rechtlich als sehr schwer einstufbar.

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  • 31.03.2014 23:58, Tommy

    > Welcher Kraftfahrer bewirbt sich denn mit seinem Kfz-Kennzeichen? Toller Vergleich...

    Vermutlich keiner. Aber Arbeitgeber könnten auf die Idee kommen, einen Personalfragebogen an potenzielle Bewerber zu verteilen, auf denen dann das eigene Kfz-Kennzeichen eingetragen werden muss.
    Oder bei einer Bewerbung werden die Reisekosten erstattet - dafür braucht man "natürlich" das Kfz-Kennzeichen. Oder der potenzielle Arbeitgeber schaut aus dem Fenster, mit welchem Kfz der Bewerber unterwegs ist.
    Möglichkeiten gibt es viele.
    Und Arbeitgeber googeln ja NIE nach einem Bewerber...

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  • 01.04.2014 09:53, warlord

    Um es mal derb zu sagen: Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

    Was soll das? Stasi für Arme? Ja klar, immer schön aus der Anonymität des Internets heraus andere anschwärzen. Da gibt es auch noch erbärmliche Maden, die da mitmachen. Genau die Typen, die wegsehen, wenn jemand überfallen wird und schnell "die Biege machen", wenn bei einem Unfall jemand verletzt wird.

    Zumindest im nahen Umfeld können Kfz- Kennzeichen sehr wohl zu einer Person führen. Ich kann viele Autos in unserer Straße zuordnen. Selbst wenn ich den Namen der Leute nicht kenne, dan handelt es sich um "die mit dem VW Polo".

    Ohnehin sind Berwertungsportale so eine Sache. Niemand kann sich sicher sein, ob die Wahrheit drinsteht, oder der Schreiberling von Rache getrieben wird.

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    • 01.04.2014 09:59, warlord

      Ich habe die Seite gleich mal ausprobiert und mich selbt und meine Familie positiv bewertet. Allerdings ohne "nähere" Angaben. Denn nicht nur das Kennzeichen und der jeweilige Fahrstil kann angegeben werden, sondern auch noch Typ und Farbe de Fahrzeugs sowie der Ort, an dem ich das Fahgrzeug gesehen haben will. Das geht wohl doch etwas zu weit.

  • 01.04.2014 14:52, Raphael P.

    Ich kann den ständig zitierten Spruch von Herrn von Fallersleben (wenn er denn überhaupt von ihm stammt!) schon nicht mehr hören/lesen; Der fällt jedes Mal und überall in Bezug auf diese Internetseit und jene, die ähnlich gestrickt sind. Aber auf eine sachliche Diskussion will sich kaum jemand einlassen, schon gar kein Autofahrer. Den Fahrerbewertungsgegnern gehen sind scheinbar längst die Argumente ausgegangen. Aber zuzugeben, dass man an seinem eigenen Fahrstil eventuell etwas verbessern könnte - dazu ist der starre Block von selbstgerechten Rasern, Falschparkern und anderen Verkehrsrowdys gar nicht mehr in der Lage. Viel Geschrei und Gezeter, aber bloß keine kritische Selbstreflexion.

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  • 02.04.2014 07:42, Christian Saup

    Das bestätigt nur wieder eines:
    Die Datenschutzbeauftragten habe einfach überhaupt keine Ahnung!

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  • 02.04.2014 11:02, winston smith

    Naja, wenn man einen Nachbarn am Pranger sieht, dann gibt einem das doch ein wohliges Gefühl der Überlegenheit.

    Mann kann dann den Nachbarn wohl auch ohne schlechtes Gewissen hassen und verachten und seinen Hass und seine Verachtung zeigen.

    Viele Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen sind, und die irgendwelche Minderwertigkeitskomplexe haben, oder die schlicht und einfach eine unausgereifte und unterentwickelte Persönlichkeitsstruktur haben, werden sich vielleicht besser fühlen, wenn ihnen jemand gezeigt wird, den sie als Feinbild betrachten und hassen und verachten dürfen.

    Manches Boulevard-Blatt wird doch von manchen Leuten unter anderem auch gerade deswegen gekauft, weil dort andere Mitmenschen gezeigt werden, die dämonisiert oder lächerlich gemacht werden, oder gegen die aufgestachelt und gehetzt wird, und auf die man herabblicken und die man auslachen oder hassen oder verachten darf.

    In den 30'er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es ja Zeitungen, die dies noch intensiver als unsere heutigen Boulevard-Blätter betrieben, und in den frühen 40'er des vorigen Jahrhunderts wurden Mitmenschen die sich ein vermeintliches "Fehlverhalten" zu schulden kommen ließen auch zum Zeichen der Schande der Kopf rasiert, und sie wurden mit einem sie verächtlich machenden Schild durch die Straßen getrieben.

    Dem Publikum hat das offenbar in weiten Teilen gefallen.

    Vielleicht hofft man auch so, den Volkszorn von denen die Macht haben und die für gesellschaftliche und politische Missstände Verantwortung tragen abzulenken, und auf einzelne Mitbürger umlenken zu können?

    Manch einer wird es ärgerlich und lästig finden, daß unser heutiges Grundgesetz die Menschenwürde schützt.

    Allerdings kommt es ja bereits jetzt immer häufiger vor, daß gegen das Grundgesetz verstoßen wird, und daß anschließend dem Hüter des Grundgesetzes, nähmlich dem Bundesverfassungsgericht, die Schuld an den Grundgesetzkonflikten zugeschoben wird.

    Manchmal habe ich den Eindruck, wir entwickeln uns allmählich zu einem Staat und zu einer Gesellschaft, die von George Orwells Dystopie "1984" nicht mehr allzuweit entfernt ist.

    Wir als gebildete Juristen stehen in einer besonderen Verantwortung, für die Wahrung von Menschenwürde und Grundrechten einzutreten.

    Und wir sollten auch bereits den Anfängen einer Aushöhlung unserer Werteordnung wehren.

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  • 03.04.2014 22:27, Alexander

    Nicht Subaru, sondern Porsche-Fahrer schneiden auf dem Portal am schlechtesten ab.

    Ich halte dieses zwar auch für fragwürdig bzw. sinnlos. Da jedoch leider die Polizei ihrem Verkehrsüberwachungsauftrag auf Grund von Personalmangel kaum wahrnehmen kann, stellt sich die Frage was man sonst tun kan?

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  • 14.04.2014 21:06, Uwe

    Ich finde die Seite sehr fragwürdig. Vorallem in dem Punkt, dass die Bewertung vollkommen falsch sein kann, da auch vollkommen falsch beurteilt werden kann. Denn nicht immer sitzt der Halter am Steuer und dieser wird aber automatisch mit abgestempelt, als Verkehrsraudi. Schon deswegen ist diese Seite problematisch.

    Und vom Datenschutz, sehr gefährlich, da man ohne weiteres auch an die Adresse des Halters kommen kann. Hat es erst vor ner Weile mal einen Test bei Sendung Akte gegeben. Wo sie testweise sich kennzeichen notiert haben und dann über die Unfallmeldestelle der Versicherungen, die Versicherung des Halters rausbekommen haben und über diese dann die Anschrift.

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  • 01.07.2014 14:33, Mirko

    Finde ich toll die Seite. So viel wie ich unterwegs bin und jeden Tag mindestens einem Tötungsversuch entgehen muss, da kennt man alle Höhen und Tiefen des Autofahrens. Ich mache auch nicht immer alles richtig, verantworte mich aber für meine Fehler. Ganz viele andere Zeitgenossen nicht, vor allem die männlichen. Frauen holen aber auf, wie mir scheint. Abzuwägen zwischen vermeintlichem Datenschutz (Gibt's den überhaupt bei der Bespitzelung durch unsere "Amifreunde"?) und Kenntlichmachung der tickenden Zeitbomben im Verkehr fällt da nicht schwer. Ob der schwitzende Außendienstler, der seinen Dienstkombi zu Tode reitet (Haben diese Modell eigentlich Blinker?), ob Probeführerscheininhaber im Selbstüberschätzungsrausch oder auf der anderen Seite die Ü-70-Generation am Steuer, bei denen die Fahrweise oft den Eindruck aufdrängt, sie suchten nur einen Platz zum Sterben: Besser die gefährlichen Leute markieren. vielleicht bringt das ja was, denn jedes Testosteronopfer auf der Straße ist eines zuviel!

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